CDU-Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke

Plädoyer für Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten

(os). Das Land Niedersachsen strebt an, seinen gesamten Energiebedarf bis zum Jahr 2040 vollständig durch erneuerbare Energien zu decken. Damit das gelingt, ist eine erhebliche Beschleunigung und Ausweitung des Ausbaus erneuerbarer Energien notwendig. CDU-Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke aus Elstorf (Landkreis Harburg) geht noch einen Schritt weiter: Er fordert, künftig auch in den Landkreisen Harburg und Stade den Bau von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten zu forcieren.
"Ich bin nicht der Meinung der Landesregierung, dass wir unsere energiepolitischen Ziele ohne die Nutzung von Landschaftsschutzgebieten erreichen", betont Schönecke. Egal ob Landschaftsschutz, Photovoltaik auf Freiflächen und über landwirtschaftlich genutzten Flächen, Abstandsregelungen oder Ausgleichsmaßnahmen: Alles müsse auf den Prüfstand, so der 76-Jährige. Schönecke hatte eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Antwort jetzt vorliegt.
Grundsätzlich sei bereits jetzt die Genehmigung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten nicht ausgeschlossen. Voraussetzung für eine Befreiung, die stets im Einzelfall zu prüfen ist, sei, wenn diese aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig sei, erklärt Schönecke. Das öffentliche Interesse an dem Bau von Windenergieanlagen sei gewichtig, weil die politischen Veränderungen einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich machen. In Niedersachsen gebe es derzeit 166 Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten, so Schönecke, leider keine Einzige in den Landkreisen Harburg und Stade. Im Landkreis Aurich dagegen sind es 77 Anlagen - wohl auch forciert durch einen großen regionalen Energieanbieter.
Heiner Schönecke fordert auch die Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für die Energieanlagen. Das sei notwendig, damit das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen, schneller erreicht werde als geplant. In Niedersachsen sollen nach derzeitigen Plänen bis zum Jahr 2030 1,4 Prozent der Landesfläche zur Verfügung stehen.
Der erfahrene CDU-Politiker betont, dass in Zukunft Artenschutz und Windkraft Verbündete und nicht Gegner seien. U.a. solle ein nationales Artenhilfsprogramm für gefährdete Vögel die Hemmnisse für den Ausbau von Windenergie an Land auflösen. "Jetzt bleibt abzuwarten, welche Vereinfachungen und Beschleunigungen von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergie- und Photovoltaikanlagen die Bundesregierung vorschlägt. Erst dann wird sich die Landesregierung mit konkreten Forderungen beschäftigen", erklärt Schönecke. Er erwarte von Landes-Umweltminister Olaf Lies (SPD), eigene Vorschläge einzubringen und mehr als nur Akzente zu setzen.