EU Kommission

Dieser Vorstoß der EU-Kommission sorgt für reichlich Wirbel unter Autobesitzerinnen und -besitzern: Pkw und Lieferwagen, die zehn Jahre und älter sind, könnten künftig jährlich zum TÜV müssen. Das würde mindestens Mehrkosten von jährlich 150 Euro für Verbrenner und im Schnitt 90 Euro für Elektrofahrzeuge – zuzüglich möglicher Reparaturkosten – bedeuten. Allerdings: Entschieden ist noch nichts. In Deutschland sind laut dem Statistischen Bundesamt etwa 47 bis 48 Prozent der zugelassenen Pkw älter...

"Die beste Reform wäre keine Reform", mahnt der Städte- und Gemeindebund tk. Landkreis. Es dauert immer länger, bis Städte und Gemeinden ihre Investitionen in die Tat umsetzen können. Einer der Gründe: Die Vorgaben des EU-Ausschreibungsrechts. Beispiel: Für die Sanierung und Erweiterung von zwei Schulen in Buxtehude braucht die Verwaltung gut ein Jahr Vorlaufzeit, weil sie schon die Planungsleistungen EU-weit ausschreiben muss. 25 vorgeschrieben Schritte müssen getan und dokumentiert werden,...

Strategiepapier der EU zur Abwehr von Anschlägen richtet sich auch an die Kommunen mi. Hollenstedt. Beim diesjährigen Herbstmarkt der 3.000-Einwohner-Gemeinde Hollenstedt hat Bürgermeister Jürgen Böhme (CDU) am Eingang des Marktes in versetzter Reihenfolge mehrere Tonnen schwere, riesige Wassertanks aufstellen lassen. Eine Reaktion auf den Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Mit dieser Aktion nahm der Verwaltungschef unwissentlich vorweg, was die EU-Kommission jetzt in einem...

TTIP geht uns alle an (mi). TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist hoch umstritten. Wachstumsmotor sagen die einen, von einer Amerikanisierung der europäischen Wirtschaft sprechen die anderen. Im Rahmen der Kampagne des Bundesverbands Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) greift das WOCHENBLATT dieses Thema auf. Denn TTIP betrifft nicht nur die hohe Politik, sondern auch die Kommunen, die Bürger und die kleinen Betriebe vor Ort. TTIP - das geht uns alle an! TTIP...

(kb). Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert: Wenn dieses Sprichwort wahr ist und auch auf den Cent zutrifft, könnten auf die Euro-Staaten bald finanziell finstere Zeiten zukommen. Denn die EU erwägt seit Längerem, die Ein- und Zwei-Cent-Münzen abzuschaffen. Grund: Die kleinen Kupfermünzen sind in Herstellung und im Transport sehr teuer. Hinzu kommt, dass der Bedarf an den Cent-Münzen sehr hoch ist. Seit Einführung des Euro bis zum Jahr 2013 hat die Ausgabe der Ein- und...

(bc). Das WOCHENBLATT ahnte es schon im Sommer 2013: Der Start des neuen einheitlichen europäischen Zahlungssystems SEPA zum Stichtag 1. Februar 2014, infolge dessen auch die 22-stellige IBAN-Nummer eingeführt werden soll, droht zu scheitern, schrieb unsere Zeitung damals. Jetzt hat die EU-Kommission die Notbremse gezogen und die Frist um weitere sechs Monate verlängert. Die Umstellungsrate sei zum jetzigen Zeitpunkt laut EU-Kommissar Michel Barnier „nicht hoch genug, um einen reibungslosen...