Alles zum Thema EU Kommission

Beiträge zum Thema EU Kommission

Politik

Zeitumstellung als Testlauf

Jetzt zeigt sich, ob die EU ihre Bürger ernst nimmt Auf ein Wort Vor Kurzem ermahnte mich die Buchholzer SPD-Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert, nicht so negativ über die EU zu schreiben. Schließlich sei im kommenden Jahr Europawahl. Auslöser war ein Bericht im WOCHENBLATT über einen völlig sinnlosen Lärmaktionsplan, den die Stadt Buchholz auf Betreiben der EU-Kommission aufstellen musste, der aber keinerlei Maßnahmen enthält, weil die wichtigsten Lärmquellen gar nicht berücksichtigt...

  • Buchholz
  • 31.08.18
Politik

"Lärmaktionsplan ohne Maßnahme": EU-Bürokratie treibt seltsame Blüten

Auf ein Wort Dass die EU-Bürokraten in Brüssel mit absurden Vorgaben für sinnlose Arbeit in den Rathäusern der 28 Mitgliedsstaaten sorgen, ist nichts Neues. Mit dem sogenannten Lärmaktionsplan, der in Deutschland mit dem Paragraphen 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in nationales Recht übertragen wurde, werden die schwachsinnigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf die Spitze getrieben. Das wurde am Mittwochabend auf der Sitzung des Buchholzer Stadtentwicklungs-Ausschusses...

  • Buchholz
  • 18.08.18
Panorama
Geht es nach der EU-Kommission, sind Einwegprodukte aus Plastik, wie Wattestäbchen, bald Geschichte Foto: Fotolia Daniela Stärk

EU greift zum Strohhalm

EU-Kommission will Einwegprodukte aus Kunststoff verbieten, um den Plastik-Müll im Meer zu reduzieren (as). Wo auf Volksfesten früher Plastikteller, Kunststoffbesteck und Plastikbecher im Einsatz waren, sollen, wenn es nach der EU-Kommission geht, Bier und Bratwurst zukünftig auf plastikfreiem Geschirr angeboten werden. Wo früher der Cocktail aus einem bunten Kunststoff-Strohalm geschlürft wurde, könnten zukünftig Halme aus Edelstahl oder Glas im Einsatz sein. So will die EU-Kommission der...

  • Rosengarten
  • 01.06.18
Politik
Tiemo Wölken

Anfrage von Tiemo Wölken bei der EU-Kommission: Schwellenwert bleibt wie er ist

tk. Landkreis. Die Baubehörden in den Städten und Gemeinden stöhnen, weil sie seit geraumer Zeit Planungsleistungen für kommunale Bauprojekte ab einem Schwellenwert von 209.000 Euro EU-weit ausschreiben müssen. Eine Folge: Der Beginn der Bauarbeiten verzögert sich durch das hochkomplexe Verfahren um bis zu einem Jahr (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Eine Veränderung dieser Praxis ist nicht in Sicht. Das ist das Ergebnis einer Anfrage an die EU-Kommission, die Tobias Wölken, in Buxtehude...

  • Buxtehude
  • 17.02.18
Politik
Keine spannende Bettlektüre: 17 Seiten lang ist das Papier, auf dem die EU-Kommission ihre Vorschläge zu öffentlichen Vergabeverfahren formuliert

Städte und Gemeinden sind alarmiert: Die EU will öffentliche Vergaben neu definieren

"Die beste Reform wäre keine Reform", mahnt der Städte- und Gemeindebund tk. Landkreis. Es dauert immer länger, bis Städte und Gemeinden ihre Investitionen in die Tat umsetzen können. Einer der Gründe: Die Vorgaben des EU-Ausschreibungsrechts. Beispiel: Für die Sanierung und Erweiterung von zwei Schulen in Buxtehude braucht die Verwaltung gut ein Jahr Vorlaufzeit, weil sie schon die Planungsleistungen EU-weit ausschreiben muss. 25 vorgeschrieben Schritte müssen getan und dokumentiert werden,...

  • Buxtehude
  • 05.01.18
Panorama
Hollenstedt rüstet auf: Diese Container sollen im 
unwahrscheinlichen Fall eines Lkw-Anschlags die Besucher des Weihnachtsmarkts schützen

Terror in der Provinz?

Strategiepapier der EU zur Abwehr von Anschlägen richtet sich auch an die Kommunen mi. Hollenstedt. Beim diesjährigen Herbstmarkt der 3.000-Einwohner-Gemeinde Hollenstedt hat Bürgermeister Jürgen Böhme (CDU) am Eingang des Marktes in versetzter Reihenfolge mehrere Tonnen schwere, riesige Wassertanks aufstellen lassen. Eine Reaktion auf den Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Mit dieser Aktion nahm der Verwaltungschef unwissentlich vorweg, was die EU-Kommission jetzt in einem...

  • Hollenstedt
  • 10.11.17
Politik
Mit einer sogenannten Feldspritze - hier im Einsatz zur Rapsglanzkäfer-Bekämpfung - wird auch das Totalherbizid Glyphosat auf die Felder gebracht
2 Bilder

Streit um Glyphosat hält an

EU-Staaten und Bundesregierung gespalten bei Abstimmung zu Glyphosateinsatz / Kreislandwirt auf Zinne (ab). Johann Knabbe ist sauer. „Ein Zulassungsverbot zum Einsatz von Glyphosat wäre rückwärts gerannt“, erzürnt sich der Stader Kreislandwirt. „Wir schütteln nur noch mit dem Kopf. Hier wird etwas konstruiert, das uns Landwirten in Deutschland schadet.“ Kürzlich sollten die 28 EU-Staaten in Brüssel über eine 18-monatige Zulassungsverlängerung zum Einsatz des umstrittenen Totalherbizids...

  • 10.06.16
Politik
2 Bilder

Schwerpunktthema "TTIP"

TTIP geht uns alle an (mi). TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist hoch umstritten. Wachstumsmotor sagen die einen, von einer Amerikanisierung der europäischen Wirtschaft sprechen die anderen. Im Rahmen der Kampagne des Bundesverbands Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) greift das WOCHENBLATT dieses Thema auf. Denn TTIP betrifft nicht nur die hohe Politik, sondern auch die Kommunen, die Bürger und die kleinen Betriebe vor Ort. TTIP - das geht uns alle...

  • Rosengarten
  • 05.02.16
Wirtschaft
Vom Glückspfennig mussten sich die Deutschen bereits bei der Euro-Einführung verabschieden. Folgt jetzt das Aus für seinen Cent-Nachfolger?

Ungeliebtes Kupfergeld: Mehrheit der Deutschen für Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen

(kb). Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert: Wenn dieses Sprichwort wahr ist und auch auf den Cent zutrifft, könnten auf die Euro-Staaten bald finanziell finstere Zeiten zukommen. Denn die EU erwägt seit Längerem, die Ein- und Zwei-Cent-Münzen abzuschaffen. Grund: Die kleinen Kupfermünzen sind in Herstellung und im Transport sehr teuer. Hinzu kommt, dass der Bedarf an den Cent-Münzen sehr hoch ist. Seit Einführung des Euro bis zum Jahr 2013 hat die Ausgabe der Ein- und...

  • Seevetal
  • 14.08.15
Wirtschaft
In der Chlor-Elektrolyseanlage der Dow ist Asbest verbaut. Menschen kommen mit der Giftfaser nicht in Kontakt

Erfolg für "Asbest-Petition"

12.000 mal "Ja" zur Fristverlängerung: Dow rechnet mit Einlenken der EU-Kommission tp. Stade. Der Betriebsrat des Chemie-Riesen Dow in Stade hat sein Ziel erreicht und im Rahmen der Petition zur Weiterverwendung des umstrittenen, als stark krebserregend geltenden Faserstoffs Asbest mehr als 12.000 Unterschriften gesammelt. Damit wurde das von Dow selbstgesteckte Ziel von 10.000 Unterschriften im Rahmen der Aktion „Zukunftssicherung des Dow Werks in Stade“ deutlich überschritten. Dow fasst...

  • Stade
  • 04.09.14
Wirtschaft
Detlef Bade: "Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal"

Flammendes Plädoyer für den Meisterbrief

Handwerkskammer kritisiert Pläne der EU-Kommission, Ausbildung zu deregulieren (os). Für die Beibehaltung des Meisterbriefes in Handwerksberufen spricht sich die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade aus. Eine entsprechende Resolution an Politik und Öffentlichkeit wurde jetzt von der Vollversammlung einstimmig verabschiedet. "Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Handwerk stehen geschlossen hinter dem Meisterbrief als Befähigungsnachweis für die selbstständige Ausübung eines Handwerksberufes",...

  • 29.08.14
Wirtschaft
Dow-Pressesprecher Joachim Sellner vor der Chlor-Elektrolyse-Anlage, in der Asbest verbaut ist. Menschen kommen mit dem Gift nicht direkt in Kontakt

Schon mehr als 9.600 Stimmen "für Asbest"

Hohe Beteiligung an Petition der Dow zur Frist-Verlängerung tp. Stade. Die Online-Petition des Chemie-Konzerns Dow in Stade zur Verlängerung der Asbest-Ausnahmegenehmigung stößt auf große Resonanz. "Der aktuelle Stand von mehr als 9.600 Unterschriften stimmt uns zuversichtlich, dass wir das selbstgesteckte Ziel der 10.000er Marke in Kürze erreichen", sagt Dow-Presseprecher Joachim Sellner. Anlass der bis September dauernden Kampagne sind die Pläne der EU, das im Baugewerbe längst...

  • Stade
  • 01.08.14
Politik

"Keinen neuen Gen-Mais zulassen"

(mi). Keinen neuen Gen-Mais zulassen, das verlangt Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) in einem Brief an Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU). In dem Schreiben fordert Meyer den Agrarminister dazu auf, sich für ein Anbauverbot der vom US-Konzern "Pioneer Hi-Bred" entwickelten Gen-Mais-Sorte "1507" auszusprechen. Hintergrund: Über das Verbot des Gen-Mais der Sorte 1507 müssen die Umwelt- und Agrarminister der Europäischen Union bis zum 17. Februar befinden....

  • 25.01.14
Wirtschaft
Die Umstellungsrate ist zum jetzigen Zeitpunkt laut EU-Kommissar Michel Barnier „nicht hoch genug", um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten

Sepa-Umstellung zum 1. Februar klappt nicht

(bc). Das WOCHENBLATT ahnte es schon im Sommer 2013: Der Start des neuen einheitlichen europäischen Zahlungssystems SEPA zum Stichtag 1. Februar 2014, infolge dessen auch die 22-stellige IBAN-Nummer eingeführt werden soll, droht zu scheitern, schrieb unsere Zeitung damals. Jetzt hat die EU-Kommission die Notbremse gezogen und die Frist um weitere sechs Monate verlängert. Die Umstellungsrate sei zum jetzigen Zeitpunkt laut EU-Kommissar Michel Barnier „nicht hoch genug, um einen reibungslosen...

  • Buxtehude
  • 17.01.14
Wirtschaft
Der freigestellte NRI-Geschätfsführer Dr. Klaus Wurster würde das Unternehmen kaufen -wenn er zum Zug käme

Ex-NRI Geschäftsführer: "Ich stehe als Käufer bereit"

tk. Buxtehude. Es gab keine Begründung und die Entscheidung kam völlig überraschend: Dr. Klaus Wurster, Geschäftsführer des Münzprüfgeräteherstellers NRI in Buxtehude, wurde freigestellt (das WOCHENBLATT berichtete). Hintergrund dürfte Wursters Kritik am US-Mutterkonzern von NRI, der Unternehmensgruppe Crane sein. Wurster interpretiert eine Vorgabe der EU-Kommission zur Wettbewerbskontrolle anders als die Crane-Geschäftsführung. Nach seinem überraschenden, erzwungenen Abgang sagt Wurster: "Ich...

  • Buxtehude
  • 09.08.13
Wirtschaft
Das Buxtehuder NRI-Werk gehört zum Mutterkonzern Crane aus den USA
2 Bilder

Wird unternehmerischer Erfolg "made in Buxtehude" bestraft?

tk. Buxtehude. Es ist eine höchst komplizierte Gemengelage aus global agierenden Unternehmen, geplanten Fusionen, wirtschaftlichem Erfolg und den Vorschriften der EU-Kommission zur Wettbewerbskontrolle. In diesem Wirrwarr muss sich die Buxtehuder Firma NRI behaupten, vielleicht sogar um ihre Zukunft kämpfen. Die Firma stellt Münzprüf- und Wechselgeräte her. Der Hintergrund: Der Mutterkonzern von NRI, das US-Unternehmen Crane, will die ebenfalls in den USA ansässige Unternehmensgruppe MEI...

  • Buxtehude
  • 02.08.13
Wirtschaft

Handwerkskammer begrüßt EU-Entscheidung zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

(os). Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, an ihrer jetzigen Definition zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) festzuhalten. Maximal 249 Mitarbeiter dürfen Firmen haben, um auch künftig von der EU-Förderpolitik für den Mittelstand profitieren zu können. In Brüssel hatte es Überlegungen gegeben, diese Grenze nach oben zu verschieben. "Die europäische KMU-Definition hat sich bewährt, da sie wirklich die gezielte Förderung...

  • Buchholz
  • 06.07.13
Politik

Ist Wasser (k)eine Ware?

Europäische Kommission will Markt für private Anbieter öffnen / Auch der Landkreis wäre betroffen (mi). Droht Stadtwerken und Wasserbeschaffungsverbänden im Landkreis Harburg bald Konkurrenz durch private Konzerne? Genau das befürchten die SPD Politiker im Landkreis Harburg Udo Heitmann und Tobias Handtke und Markus Beecken. Hintergrund ist eine Richtlinie der EU-Kommission zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, die sich nach Recherchen des Nachrichten Magazins "Monitor" als...

  • 24.01.13
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