SPD

Der Winsener Stadtrat hat in einer Sondersitzung in der Stadthalle das 7,4-Millionen-Euro-Projekt für die Sanierung und Entwicklung des Bereiches Bahnhofstraße und Bahnhofsumfeld einstimmig auf den Weg gebracht. Während bei bei diesem Großprojekt Einigkeit herrschte, flogen bei den Themen Vermögensteuer und Stadthalle allerdings die politischen Fetzen. Rat beschließt millionenschweren Förder-AntragDie Zeit drängte: Bis zum 1. Juni muss der Förder-Antrag beim Land Niedersachsen vorliegen, damit...

Das teuerste Bauprojekt der Stadtgeschichte stand im Zentrum der jüngsten Sitzung des Winsener Stadtrates am vergangenen Mittwochabend. Neben der millionenschweren Erneuerung der Kläranlage debattierte die Politik über kalte Klassenzimmer, leere Wochenmärkte und den neuen „Bau-Turbo“. Die Modernisierung der Winsener Kläranlage wird teuer. Ursprünglich mit rund 28 Millionen Euro veranschlagt, belaufen sich die Kostenschätzungen mittlerweile auf über 50 Millionen Euro. Die Gruppe CDU/FDP brachte...

Frithjof Brandt aus dem Landkreis Harburg wurde auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD Niedersachsen in den Landesvorstand gewählt. Er wird dort künftig als Beisitzer die bildungspolitische Arbeit der SPD mitgestalten. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen und die Möglichkeit, die Interessen aus unserem Landkreis auch auf Landesebene einzubringen“, so Brandt nach seiner Wahl. Bildung sei eine der zentralen gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben und er wolle...

Frauen in Deutschland erhalten im Ruhestand im Schnitt deutlich weniger Rente als Männer. Darauf macht jedes Jahr der sogenannte Equal Pension Day, angelehnt an den bekannteren Equal Pay Day, aufmerksam. Er wurde erstmals 2014 vom Verband berufstätiger Mütter e.V. (VBM) ausgerufen. In diesem Jahr markiert der 4. August den Tag, an dem Männer bereits so viel Rente bezogen haben, wie Frauen durchschnittlich erst bis Jahresende erhalten.  Altersarmut droht immer mehr Senioren Auch die SPD Neu...

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in Winsen eine besondere Botschaft: Politik zum Anfassen. Im Rahmen des Formats "Auf ein Wort" lud Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler (SPD) zu einer offenen Diskussion mit dem Landeschef in die Stadthalle ein. Rund 100 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung, stellten Fragen auf Bierdeckeln und erlebten eine Dialogrunde, die von Svenja Stadler moderiert wurde. Doch statt am Rednerpult zu bleiben,...

"Schillerstraße", "Brüder-Grimm-Weg" oder "Geschwister-Scholl-Platz" kommen in vielen deutschen Städten vor. Bedeutende historische Figuren als Namensgeber sind keine Ungewöhnlichkeit und ehren die jeweiligen Persönlichkeiten meist posthum. Wenn es jedoch Zweifel an der Integrität der Geehrten gibt, werden schnell Forderungen nach einer Aberkennung laut. So auch aktuell in Neu Wulmstorf. Die Gemeinde wurde durch Bürger auf den "Graf-Luckner-Weg" aufmerksam gemacht, der nach Felix Graf von...

Beim Frauen-Frühstück der SPD-Frauen im Unterbezirk Landkreis Harburg am 4. Mai berichtete die Frauensprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Emcken über die neuen Entwicklungen zur Verbesserung von Schutzeinrichtungen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Anlass für die Gesprächsrunde war eine wichtige Erkenntnis im Sozialausschuss des Landkreises Harburg. Das bisherige Angebot nur eines Frauenhauses für den Landkreis mit dem Minimalstandard von acht Frauen- und 16...

Das hat Seltenheitswert im Rat der Stadt Winsen. Statt immer nur gegeneinander, gibt es jetzt zwischen den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und der Grünen ein Miteinander. In einem gemeinsamen Antrag schließen sie sich der sogenannten "Trierer Erklärung" an. Die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ rund um ein Treffen zwischen Rechtsextremen und Politikern haben eine anhaltende, deutschlandweite Protestwelle ausgelöst. Auch in Winsen wurde an mehreren Terminen gegen Rechtsextremismus...

Die SPD-Fraktion in Winsen zeigt sich besorgt über die anhaltende Verzögerung von dringend benötigten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in verschiedenen Stadtteilen, insbesondere in Pattensen. Trotz einstimmiger Zustimmung zu einem Antrag der Sozialdemokraten im Bauausschuss vor rund anderthalb Jahren, der eine Tempo-30-Zone vor der Tagespflege in der Blumenstraße in Pattensen forderte, sind bislang keine konkreten Schritte zur Umsetzung erfolgt. Die Verzögerung betrifft nicht nur die Einrichtung...

Rechtzeitig zum Beginn der Frauen-Aktionswochen um den Internationalen Frauentag am 8. März lud die Vorsitzende der SPD-Frauen Birgit Eckhoff interessierte junge SPD-Frauen aus dem Landkreis zu einem Vernetzungstreffen ein. „Es waren erfahrene Ratsmitglieder dabei, ebenso wie Frauen, die sich die Parteiarbeit erst einmal anschauen möchten.“ Es sei wichtig, sich persönlich kennenzulernen, sagt die erfahrene Kreispolitikerin. Für Männer in der Politik ist es meist selbstverständlich, zum...

In den vergangenen Jahren war die sogenannte Feuerwehr-Rente immer mal wieder Thema in der politischen Diskussion. Mit zusätzlichen Zahlungen sollte das Ehrenamt bei den bundesweit zahlreichen Freiwilligen Feuerwehren gestärkt werden. Jetzt gibt es in der Region einen neuen Vorstoß, die Feuerwehr-Rente auch in Niedersachsen einzuführen: Die Buchholzer SPD-Ratsfraktion hat beantragt, dass die Stadtverwaltung für die Einführung einer Altersversorgung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr...

Die SPD im Landkreis Harburg ist entsetzt über rechtsextremistische und völkische Phantastereien, wie sie hinter geschlossenen Türen in einem Hotel in Potsdam diskutiert wurden. Dazu schreibt die Kreis-SPD: "Unsere Position ist klar: Wir stellen uns entschieden gegen rechts. Ohne Wenn und Aber. Das ist in der DNA der SPD verankert – seit über 165 Jahren. Und darauf sind wir stolz. Wie es aus der Presse zu entnehmen war, haben sich Rechtsradikale, AfD-Politiker, Mitglieder der CDU aus der...

Die Ampel-Regierung ist seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 im Dauer-Feuer der öffentlichen Kritik. Auch wenn die Regierung vielfach lediglich Entscheidungen umsetzt, die vor Jahren getroffen und von der jetzigen CDU/CSU-Opposition mit befürwortet wurden, oder "Altlasten" von Vorgänger-Regierungen wie zu geringe Renten, unzureichende Digitalisierung und Wohnungsnot zu tragen hat. Vorherige Staatsoberhäupter haben die Krisen vermutlich nur besser weggelächelt oder Entscheidungen besser...

Ungewohnte Einigkeit zwischen der Gruppe CDU/FDP und der SPD im Stadtrat vom Winsen: Sie haben jetzt eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, aus der hervorgeht, dass sie eine Erhöhung der Kitagebühren zum Stopfen des Haushaltsloches der Stadt (zumindest vorerst) ablehnen. Angesichts des Haushaltsloches hatte die Stadtverwaltung für den Wirtschaftsausschuss eine Vorschlagsliste vorbereitet, die u.a. die Erhöhung der Kita-Gebühren um zehn Prozent beinhaltete, um die Einnahmen der Stadt zu...

Ist eine „Klimaneutralität“ im Landkreis Harburg bis 2040 mit Blick auf die Situation des Kreishaushaltes zu erreichen? Darüber zeigt sich die Kreis-SPD besorgt und hat im Ausschuss für Finanzen, Haushalt und Controlling den Antrag eingebracht, nach zeitnaher Festlegung der notwendigen Kennzahlen „Klimaneutralität“ in den Haushaltsunterlagen regelmäßig über die Fortschritte in diese Richtung zu berichten. Heinz-Dieter Adamczak, Haushaltsexperte der SPD im Kreistag, sagt: „Wir können es uns...

Im politischen Fokus auf Bundesebene ist häusliche Gewalt schon lange. So wurde das bundesweite Hilfetelefon eingerichtet, wo in sechzehn Sprachen Hilfsangebote vermittelt werden. Auch auf der lokalen Ebene gibt es Beratungsstellen. „Was jedoch fehlt, sind geeignete Unterbringungsmöglichkeiten, wohin Frauen aus ihrer belastenden bis unerträglichen Lage entfliehen und auch ihre Kinder in Sicherheit bringen können“, sagt Birgit Eckhoff, Vorsitzende der SPD-Frauen im Landkreis Harburg. Die...

Der Bund fördert den Ausbau der Sireneninfrastruktur mit 30 Millionen Euro. Das berichtet jetzt die SPD-Bundestagabgeordnete und Haushälterin Svenja Stadler. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen. „In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden“ sagt Stadler. „Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden...

Herbstzeit - Erkältungszeit. Und halb Deutschland liegt flach. Viele Bürger haben sich statt einer normalen Erkältung Corona eingefangen. Denn das Virus ist immer noch aktiv, auch wenn es aus den Köpfen der meisten Menschen verschwunden ist. Nicht zuletzt deshalb rief Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Corona-Impfungsauffrischung für alle älteren Bürger und Risikogruppen auf. Diesem Aufruf wäre Christiane Ruppert (69) aus Winsen gerne nachgekommen, hat nur niemanden gefunden,...

Simon Brunke ist 16 Jahre alt. Anders als viele Jugendliche in seinem Alter widmet der Buchholzer einen großen Teil seiner Freizeit der Politik. Seit 2022 ist er Mitglied der SPD und engagiert sich im Unterbezirksvorstand der Partei und dem Juso-Vorstand. Auch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler arbeitet er bisweilen zusammen. Die Politikerin aus Seevetal war es auch, die ihm vorschlug, ein Praktikum im Bundestag zu machen. Simon Brunke stimmte zu und reiste während der...

Zur 50-jährigen Jubiläumsfeier der SPD-Frauen im Landkreis Harburg hatte die Vorsitzende Birgit Eckhoff im September in den alten Geidenhof in Hanstedt eingeladen, mit zahlreichen Mitgliedern und Gästen aus dem Landkreis Harburg sowie aus den Landkreisen Stade und Lüneburg und dem Hansestadt-Bezirk Harburg. „Ich freue mich sehr, dass wir seit einiger Zeit auch einen regen Austausch mit unseren Genossinnen in der Metropolregion praktizieren“, kommentierte Eckhoff. Als Thema stand die politische...

Über die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel und Deutschlands Rolle geht es bei der Veranstaltung "Globaler Klimawandel", zu dem die Seevetaler SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler einlädt. Zu Gast am Donnerstag, 5. Oktober, ab 19 Uhr im Kulturbahnhof Holm-Seppensen (Bahnhofsweg 4) sind neben Stadler ihre SPD-Bundestagskollegen Niels Annen, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,...

Das alte Gasthaus Stallbaum in der Rathausstraße in Winsen und was damit passiert, ist derzeit in aller Munde. Jetzt hat der Heimat- und Museumverein quasi die Stadt aufgefordert, das Gebäude zu kaufen und zu erhalten. Museums-Chef fordert den Kauf von Stallbaums Gasthaus durch die Verwaltung Grund genug für das WOCHENBLATT, die einzelnen Fraktionen im Stadtrat zu fragen, wie sie die Sache sehen, auch im Hinblick auf die leeren Kassen. Und ob es seitens der Politik noch andere Vorschläge gibt....