Schwerpunktthema "TTIP"

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TTIP geht uns alle an

(mi). TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist hoch umstritten. Wachstumsmotor sagen die einen, von einer Amerikanisierung der europäischen Wirtschaft sprechen die anderen. Im Rahmen der Kampagne des Bundesverbands Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) greift das WOCHENBLATT dieses Thema auf. Denn TTIP betrifft nicht nur die hohe Politik, sondern auch die Kommunen, die Bürger und die kleinen Betriebe vor Ort. TTIP - das geht uns alle an!

TTIP Wirtschaftsmotor oder Ausverkauf europäischer Wirtschaft- und Sozialstandards?

TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, zu deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Dabei handelt es sich um ein Freihandelsabkommen, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird.
Befürworter versprechen mehr Investitionen, mehr Jobs und steigende Löhne
TTIP ist aber weit mehr als ein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht nur um den Abbau von Zöllen, sondern um die Angleichung zweier teilweise unterschiedlich funktionierender Wirtschaftsräume. Ziel ist die Vereinheitlichung all dessen, was den Fluss von Waren, Dienstleistungen, Geld und Arbeitskräften zwischen EU und USA erschwert. Dazu gehören u.a. Arbeitsstandards, technische Standards, Umweltschutzbestimmungen, aber auch Zulassungsverfahren für Chemikalien oder Fragen der Lebensmittelsicherheit. Dazu sollen Investorenrechte gestärkt werden. Unternehmen erhalten demnach bei Rechtsstreitigkeiten die Möglichkeit, nicht nur nationale Gerichte anzurufen, sondern Staaten vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) mit Sitz in Washington zu verklagen.
Insgesamt versprechen sich TTIP-Befürworter mehr Investitionen, weniger Bürokratie und auf Dauer neue Jobs und höhere Löhne.
Herabstufung hoher Sicherheits-, Sozial-, und Umweltstandards, undemokratische Schiedsgerichte und Verlust von Arbeitsplätzen
Kritiker befürchten allerdings, eine „Angleichung“ ist aus europäischer Perspektive oft eine Herabstufung geltender Standards. Über TTIP könnten demnach Produkte wie Hormonfleisch und genetisch veränderte Lebensmittel auch in Europa auf dem Teller landen. Zulassungsrecht und Verbraucherschutz seien oft schlichtweg nicht kompatibel. Ein Beispiel: In den USA darf eine Chemikalie so lange verwendet werden, bis ihre Schädlichkeit bewiesen ist. In der EU dagegen muss deren gesundheitliche Unbedenklichkeit vor der Zulassung festgestellt werden. Eine weitere Sorge ist der Ausverkauf der europäischen Kulturlandschaft. Buchpreisbindung und Filmförderung stünden zur Disposition, wenn Kultur sich dem Freihandel öffnen müsse.
Größter Kritikpunkt sind die geheimen Schiedsgerichtsverfahren vor dem ICSID. Zukünftig stünden Staaten ständig in der Gefahr, von Konzernen wegen unliebsamen Gesetzen auf Schadensersatz verklagt zu werden. Es entstehe eine demokratisch kaum legitimierte Paralleljustiz, die bei ihren Entscheidungen - nicht wie nationale Gerichte - das Allgemeinwohl, sondern einzig den Investorenschutz in den Blick nimmt.
Ob TTIP sich tatsächlich positiv auf Löhne und Jobs auswirkt, wird ebenfalls bestritten. Kritische Stimmen befürchten einen Rückgang des Binnenhandels, sinkende Löhne und den Verlust von Arbeitsplätzen.

TTIP betrifft auch Kommunen und den Bürger - die Sicht eines Kritikers

Immer mehr Stadt- und Gemeinderäte verabschieden Resolutionen gegen das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU. Doch ist es nötig, dass sich Stadträte mit internationaler Handelspolitik beschäftigen? „TTIP betrifft Verbraucher, Unternehmen und ganz besonders auch Kommunen“, erklärt dazu Frank Piwecki. Der SPD-Ratsherr und stellvertretende Bucholzer Bürgermeister hat sich dafür eingesetzt, dass auch der Buchholzer Stadtrat eine Resolution gegen TTIP verabschiedet.
Zuschüsse an Sportvereine sind bald Wettbewerbsverzerrung
Mit seinem Engagement stellt sich der Politologe und Kaufmann bewusst gegen die Linie der Bundespartei. Frank Piwecki: „Freier Handel ist wichtig und wirtschaftlich richtig, da gehe ich mit Sigmar Gabriel d´accored, aber er muss fair sein.“ Die Fairness von TTIP sei dabei an vielen Punkten zweifelhaft. Zum Beispiel, wenn es um die Inwertsetzung - mancher würde sagen die Kommerzialisierung - von Bildung, Kultur und Sport ginge. Piwecki: „Das betrifft auch Kommunen. Sportvereine, Bibliotheken, Theater, Volkshochschulen - alle diese Einrichtungen erhalten staatliche Zuschüsse.
Ab 500.000 muss in den USA ausgeschrieben werden
In der Logik von TTIP sind das diskriminierende Wettbewerbsverzerrungen.“ Ein weiteres Problem seien die Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge. „TTIP sieht vor, dass Vorhaben ab 500.000 Euro auch in den USA ausgeschrieben werden müssen.“ Eine solche Ausschreibung rechtssicher zu tätigen sei hochkomplex und für die Kommunen mit hohen Kosten verbunden.
Privatisierung ist nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel
Außerdem befürchtet der SPD-Ratsherr, dass durch TTIP der Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge Tür und Tor geöffnet werde. Laut EU-Kommission sollen allerdings bestimmte sensible Bereiche wie die Wasserversorgung von den Verhandlungen ausgeschlossen sein. Das überzeugt Frank Piwecki nicht. „Die EU spricht hier im Konjunktiv. Eine feste Zusage, dass die Wasserversorgung oder andere Aspekte der Daseinsvorsorge nicht zur Disposition stünden, gibt es aus Brüssel nicht.“ Außerdem: Die angekündigten Ausnahmen zeigten deutlich, TTIP erkläre Privatisierung zur Regel. Piwecki: „Eine Grundschule wird wohl auch unter TTIP staatlich bleiben. Wenn dort aber ein lokaler Biobetrieb subventioniertes Mittagessen liefert und gleichzeitig Fast Food-Ketten auf diesen Markt drängen, kann es zu sogenannten Investorenklagen kommen. Denn mit TTIP dürfen keine Forderungen zur lokalen Auftragsvergabe mehr gestellt werden. Das Beispiel zeigt, wie es zu ganz konkreten Auswirkungen auf kommunale Entscheidungen und das Leben der Bürger kommen kann.“
Kommunalverwaltungen sind skeptisch
Teilt man in den Kommunalverwaltungen diese Bedenken? Heinrich Helms, Sprecher der Stadt Buchholz, erklärt, generell betrachte man TTIP mit Sorge, ansonsten hätte die Verwaltung auch nicht die Resolution aus der Politik unterstützt. Konkret mit den Auswirkungen beschäftigen könne man sich erst, wenn es Ergebnisse gibt, sprich, wenn das Abkommen verabschiedet ist.
In Buxtehude setzt man statt symbolische Resolutionen auf die kommunalen Spitzenverbände. Derzeit sehe die Hansestadt beim Thema TTIP ihre Interessen dort gut vertreten, teilte Pressesprecherin Kerstin Geresser mit. Zwar habe es im Stadtrat den Versuch einer Resolution gegeben, die sei aber nicht mehrheitsfähig gewesen.

Kommentar
Wer fordert muss auch bieten
Befürworter von TTIP verweisen gerne darauf, dass die EU Sensibles wie Buchpreisbindung, Wasserversorgung, Umwelt- und Sozialstandards nicht antasten werde. Doch stimmt das? Zum Verhandeln gehören Zugeständnisse. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die EU von den USA fordern kann, ohne auch etwas anzubieten. Was tatsächlich unangetastet bleibt und was dem Kompromiss zum Opfer fällt, zeigt sich erst am Schluss. Wer jetzt - wie die EU-Kommission - behauptet, alles bleibt, wie es ist, nur besser, streut dem Bürger Sand in die Augen.
Mitja Schrader

Frank Piwecki Politologe und stellvertretender Bürgermeister der Stadt Buchholz

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