Schwerpunktthema "TTIP"

2Bilder

TTIP geht uns alle an

(mi). TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist hoch umstritten. Wachstumsmotor sagen die einen, von einer Amerikanisierung der europäischen Wirtschaft sprechen die anderen. Im Rahmen der Kampagne des Bundesverbands Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) greift das WOCHENBLATT dieses Thema auf. Denn TTIP betrifft nicht nur die hohe Politik, sondern auch die Kommunen, die Bürger und die kleinen Betriebe vor Ort. TTIP - das geht uns alle an!

TTIP Wirtschaftsmotor oder Ausverkauf europäischer Wirtschaft- und Sozialstandards?

TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, zu deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Dabei handelt es sich um ein Freihandelsabkommen, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird.
Befürworter versprechen mehr Investitionen, mehr Jobs und steigende Löhne
TTIP ist aber weit mehr als ein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht nur um den Abbau von Zöllen, sondern um die Angleichung zweier teilweise unterschiedlich funktionierender Wirtschaftsräume. Ziel ist die Vereinheitlichung all dessen, was den Fluss von Waren, Dienstleistungen, Geld und Arbeitskräften zwischen EU und USA erschwert. Dazu gehören u.a. Arbeitsstandards, technische Standards, Umweltschutzbestimmungen, aber auch Zulassungsverfahren für Chemikalien oder Fragen der Lebensmittelsicherheit. Dazu sollen Investorenrechte gestärkt werden. Unternehmen erhalten demnach bei Rechtsstreitigkeiten die Möglichkeit, nicht nur nationale Gerichte anzurufen, sondern Staaten vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) mit Sitz in Washington zu verklagen.
Insgesamt versprechen sich TTIP-Befürworter mehr Investitionen, weniger Bürokratie und auf Dauer neue Jobs und höhere Löhne.
Herabstufung hoher Sicherheits-, Sozial-, und Umweltstandards, undemokratische Schiedsgerichte und Verlust von Arbeitsplätzen
Kritiker befürchten allerdings, eine „Angleichung“ ist aus europäischer Perspektive oft eine Herabstufung geltender Standards. Über TTIP könnten demnach Produkte wie Hormonfleisch und genetisch veränderte Lebensmittel auch in Europa auf dem Teller landen. Zulassungsrecht und Verbraucherschutz seien oft schlichtweg nicht kompatibel. Ein Beispiel: In den USA darf eine Chemikalie so lange verwendet werden, bis ihre Schädlichkeit bewiesen ist. In der EU dagegen muss deren gesundheitliche Unbedenklichkeit vor der Zulassung festgestellt werden. Eine weitere Sorge ist der Ausverkauf der europäischen Kulturlandschaft. Buchpreisbindung und Filmförderung stünden zur Disposition, wenn Kultur sich dem Freihandel öffnen müsse.
Größter Kritikpunkt sind die geheimen Schiedsgerichtsverfahren vor dem ICSID. Zukünftig stünden Staaten ständig in der Gefahr, von Konzernen wegen unliebsamen Gesetzen auf Schadensersatz verklagt zu werden. Es entstehe eine demokratisch kaum legitimierte Paralleljustiz, die bei ihren Entscheidungen - nicht wie nationale Gerichte - das Allgemeinwohl, sondern einzig den Investorenschutz in den Blick nimmt.
Ob TTIP sich tatsächlich positiv auf Löhne und Jobs auswirkt, wird ebenfalls bestritten. Kritische Stimmen befürchten einen Rückgang des Binnenhandels, sinkende Löhne und den Verlust von Arbeitsplätzen.

TTIP betrifft auch Kommunen und den Bürger - die Sicht eines Kritikers

Immer mehr Stadt- und Gemeinderäte verabschieden Resolutionen gegen das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU. Doch ist es nötig, dass sich Stadträte mit internationaler Handelspolitik beschäftigen? „TTIP betrifft Verbraucher, Unternehmen und ganz besonders auch Kommunen“, erklärt dazu Frank Piwecki. Der SPD-Ratsherr und stellvertretende Bucholzer Bürgermeister hat sich dafür eingesetzt, dass auch der Buchholzer Stadtrat eine Resolution gegen TTIP verabschiedet.
Zuschüsse an Sportvereine sind bald Wettbewerbsverzerrung
Mit seinem Engagement stellt sich der Politologe und Kaufmann bewusst gegen die Linie der Bundespartei. Frank Piwecki: „Freier Handel ist wichtig und wirtschaftlich richtig, da gehe ich mit Sigmar Gabriel d´accored, aber er muss fair sein.“ Die Fairness von TTIP sei dabei an vielen Punkten zweifelhaft. Zum Beispiel, wenn es um die Inwertsetzung - mancher würde sagen die Kommerzialisierung - von Bildung, Kultur und Sport ginge. Piwecki: „Das betrifft auch Kommunen. Sportvereine, Bibliotheken, Theater, Volkshochschulen - alle diese Einrichtungen erhalten staatliche Zuschüsse.
Ab 500.000 muss in den USA ausgeschrieben werden
In der Logik von TTIP sind das diskriminierende Wettbewerbsverzerrungen.“ Ein weiteres Problem seien die Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge. „TTIP sieht vor, dass Vorhaben ab 500.000 Euro auch in den USA ausgeschrieben werden müssen.“ Eine solche Ausschreibung rechtssicher zu tätigen sei hochkomplex und für die Kommunen mit hohen Kosten verbunden.
Privatisierung ist nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel
Außerdem befürchtet der SPD-Ratsherr, dass durch TTIP der Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge Tür und Tor geöffnet werde. Laut EU-Kommission sollen allerdings bestimmte sensible Bereiche wie die Wasserversorgung von den Verhandlungen ausgeschlossen sein. Das überzeugt Frank Piwecki nicht. „Die EU spricht hier im Konjunktiv. Eine feste Zusage, dass die Wasserversorgung oder andere Aspekte der Daseinsvorsorge nicht zur Disposition stünden, gibt es aus Brüssel nicht.“ Außerdem: Die angekündigten Ausnahmen zeigten deutlich, TTIP erkläre Privatisierung zur Regel. Piwecki: „Eine Grundschule wird wohl auch unter TTIP staatlich bleiben. Wenn dort aber ein lokaler Biobetrieb subventioniertes Mittagessen liefert und gleichzeitig Fast Food-Ketten auf diesen Markt drängen, kann es zu sogenannten Investorenklagen kommen. Denn mit TTIP dürfen keine Forderungen zur lokalen Auftragsvergabe mehr gestellt werden. Das Beispiel zeigt, wie es zu ganz konkreten Auswirkungen auf kommunale Entscheidungen und das Leben der Bürger kommen kann.“
Kommunalverwaltungen sind skeptisch
Teilt man in den Kommunalverwaltungen diese Bedenken? Heinrich Helms, Sprecher der Stadt Buchholz, erklärt, generell betrachte man TTIP mit Sorge, ansonsten hätte die Verwaltung auch nicht die Resolution aus der Politik unterstützt. Konkret mit den Auswirkungen beschäftigen könne man sich erst, wenn es Ergebnisse gibt, sprich, wenn das Abkommen verabschiedet ist.
In Buxtehude setzt man statt symbolische Resolutionen auf die kommunalen Spitzenverbände. Derzeit sehe die Hansestadt beim Thema TTIP ihre Interessen dort gut vertreten, teilte Pressesprecherin Kerstin Geresser mit. Zwar habe es im Stadtrat den Versuch einer Resolution gegeben, die sei aber nicht mehrheitsfähig gewesen.

Kommentar
Wer fordert muss auch bieten
Befürworter von TTIP verweisen gerne darauf, dass die EU Sensibles wie Buchpreisbindung, Wasserversorgung, Umwelt- und Sozialstandards nicht antasten werde. Doch stimmt das? Zum Verhandeln gehören Zugeständnisse. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die EU von den USA fordern kann, ohne auch etwas anzubieten. Was tatsächlich unangetastet bleibt und was dem Kompromiss zum Opfer fällt, zeigt sich erst am Schluss. Wer jetzt - wie die EU-Kommission - behauptet, alles bleibt, wie es ist, nur besser, streut dem Bürger Sand in die Augen.
Mitja Schrader

Frank Piwecki Politologe und stellvertretender Bürgermeister der Stadt Buchholz
Panorama

Zahlen von Montag, 23. November
Corona im Landkreis Harburg: 1.882 bestätigte Corona-Fälle

bim. Winsen. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind im Landkreis Harburg insgesamt 1.882 (plus 3) Corona-Fälle bestätigt worden. Diese Zahlen nannte Kreissprecher Andres Wulfes am Montag, 23. November. Die Zahl der Genesenen lag bei 1.549 (plus 28), wodurch es derzeit 302 (minus 25) aktiv Erkrankte gibt. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert liegt derzeit bei 61,7 nach 64,5 am Sonntag. Die Corona-Zahlen der vergangenen Wochen im Überblick: 22. November 2020: 1.879 bestätigte Fälle / 1.521...

Panorama
Das Thema sexueller Missbrauch, besonders von Kindern, berührt viele Leserinnen und Leser. 
Viele fordern härtere Strafen für die Täter
2 Bilder

"Diese Taten sind Mord an der Seele"
Lesermeinungen zum Thema Kindesmissbrauch

Nach WOCHENBLATT-Aufruf: Viele Reaktionen haben die Redaktion erreicht / Auch Betroffene berichten tk. Buxtehude. Der Leseraufruf zu einem Artikel über einen zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Sexualstraftäter, der seine Enkelin und zwei Nichten missbraucht hatte, hat eine sehr große Resonanz gefunden. Das WOCHENBLATT hatte unter anderem die Frage gestellt, ob das Leid der Betroffenen von sexuellen Übergriffen viel stärker in Betracht gezogen werden müsse. Eine weitere Frage: Muss die...

Panorama
Ein Silvesterfeuerwerk ist für viele Menschen selbstverständlich. Kann Corona das in diesem Jahr ausbremsen?
2 Bilder

Corona-Aus für Raketen und Böller wird diskutiert
Kommt Silvester ein Böllerverbot?

(tk/jd). Dass Silvester in diesem Jahr ganz anders wird, steht außer Frage: Große Partys wird es nicht geben. Welche Regeln es für private Treffen gibt, steht, Stand heute, noch in den Sternen. Angesichts der seit Jahren immer häufiger diskutierten Frage nach generellen Böllerverboten könnten Gegner wie Fans von Raketen und Co. auf die Idee kommen, dass Corona der Einstieg in weitreichende Böllerverbote sein könnte. NRW-Innenminister Reul hat das ebenso gefordert wie der Chef der...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen