Justizministerin Barbara Havliza

Im Landkreis Harburg wurden in diesem Jahr bereits sechs Geldautomaten bei Banken gesprengt. Ein trauriger Rekord. Das sind mehr als zehn Prozent aller gleichgelagerten Taten, die bis heute im Land Niedersachsen aktenkundig geworden sind. Und diese haben mit 53 ebenfalls einen neuen Höchststand erreicht. Seit 2015 ist die Zahl der Automatensprengungen in Niedersachsen kontinuierlich gestiegen. Die Täter agieren frei nach einem Bank-Werbespruch "Wir bomben den Weg frei". Und richten dabei nicht...

(bim/nw). Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, spricht sich dafür aus, dass vor der Einstellung von neuen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt wird. Dasselbe Vorgehen ist bereits bei Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst geplant. Dazu sagt Justizministerin Barbara Havliza (CDU): „Ich begrüße diesen Vorstoß. Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit sind elementare Grundlagen...

bim. Tostedt/Winsen. „Wie kann ich für den Fall vorsorgen, dass ich selbst nicht mehr handlungsfähig bin? Welche Form muss eigentlich eine Vorsorgevollmacht haben? Was ist zu beachten, wenn mein Angehöriger in ein Seniorenheim umziehen muss?“ - Das waren nur einige Fragen, die den Experten am "Tag des Betreuungsrechts" gestellt wurden. Die Resonanz auf dieses Angebot war groß, allein am Amtsgericht Tostedt informierten sich rund 120 Bürgerinnen und Bürger rund um die Themen Betreuung und...

(thl). Da hat Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU, 61) eine ganz brillante Idee gehabt: In den rund 590 Verhandlungssälen der Gerichte im Land - davon betroffen sind somit auch die Amtsgerichte in Buxtehude, Stade, Tostedt und Winsen sowie das Landgericht in Stade - soll künftig hinter den Richtern das Niedersachsen-Wappen hängen, ein weißes, springendes Pferd auf rotem Untergrund. Begründung: Die Wappen seien Ausdruck staatlicher Neutralität. Und genau darauf lege das...