kommunalaufsicht

Beiträge zum Thema kommunalaufsicht

Politik

Stellungnahmen waren Geheimsache

Eingaben zum Windrad blieben unter Verschluss mi. Neu Wulmstorf. Das öffnet der Spekulation Tür und Tor: Die eingegangenen Stellungnahmen der Bürger zum umstrittenen Windrad in Elstorf wurden diesmal von der Verwaltung als Verschlusssache behandelt. Hintergrund: Bei einem Bauvorhaben ist rechtlich festgeschrieben, dass die Öffentlichkeit, also jeder Bürger - egal ob er direkt betroffen ist -, an den Planungen zu beteiligen ist. Die eingegangenen Stellungnahmen werden dann geprüft und abgewogen....

  • Hollenstedt
  • 22.01.19
Politik
Sabine Benden Foto: archiv

Keine Gehaltszulage: Sabine Benden verklagt die Samtgemeinde Apensen

Kommunalaufsicht kassiert Gehaltszulage / Interimsverwaltungschefin zieht wohl vor Gericht tk. Apensen. Sabine Benden, die bis zur Neuwahl eines Samtgemeinde-Bürgermeisters in Apensen die Verwaltung kommissarisch führt, wird die Samtgemeinde verklagen. Grund: Die vorübergehende Zulage zu ihrem Tarifeinkommen wurde von der Kommunalaufsicht untersagt. Der Samtgemeindeausschuss hatte ihr rückwirkend zum 1. Oktober einen monatlichen Zuschlag von 548 Euro gewährt (das WOCHENBLATT berichtete). Nach...

  • Buxtehude
  • 11.01.19
Politik
Wer wird als neuer Bürgermeister in das Rathaus einziehen? Die gemeinsame Suche aller Ratsfraktionen wurde jetzt gestoppt Foto: archiv/jd/Grafik: MSR

Apensen stoppt seine Suche nach Bürgermeisterkandidat - zumindest offiziell

Kommunalaufsicht hat das Verfahren gerügt / Verstoß gegen das Neutralitätsgebot tk. Apensen. Der Samtgemeinderat Apensen wollte am Mittwoch den gemeinsamen Kandidaten aller Fraktionen für die Bürgermeisterwahl am 26. Mai bestimmen. Diese Sitzung wurde abgesagt. Schon am Montag wollte der Rat auf einer vorangehenden Sitzung darüber diskutieren. Dabei ging es um die Kritik der Kommunalaufsicht des Landkreises an der Kandidatensuche. Das Thema wurde von der Tagesordnung genommen. Grund: Die...

  • Buxtehude
  • 14.12.18
Politik
Bürgermeister Gerd Hubert

Bürgermeister bekommt privat Fördergeld aus der Gemeindekasse

bc. Jork. Darf ein Bürgermeister privat Fördertöpfe - also Steuergeld - der eigenen Gemeinde anzapfen? In Jork bekommt Rathaus-Chef Gerd Hubert für die Sanierung seiner Immobilie im Ortskern („Altländer Drogerie“) knapp 7.000 Euro aus Gemeindemitteln. Für einige Hubert-Kritiker im Dorf hat das zumindest ein Geschmäckle. Hubert geht auf WOCHENBLATT-Anfrage offen und transparent mit der Tatsache um: „Da ist nichts Verwerfliches dran.“ Auch die Politik habe grünes Licht gegeben. Im...

  • Buxtehude
  • 04.08.17
Politik
Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD)

Kommunalaufsicht: Niebers Dienstanweisung war missverständlich

bc. Stade. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade hat jetzt auf den Prüfauftrag der Stader CDU-Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge Bezug genommen, die wissen wollte, ob eine Dienstanweisung von Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) zu Politiker-Besuchen in Schulen in Wahlkampfzeiten rechtswidrig war oder nicht. Zusammengefasst: Mit ja oder nein ist diese Frage nicht eindeutig zu beantworten. Es sei in Ordnung, Regelungen zu treffen, um die Neutralität der Verwaltung im Wahlkampf aufrecht...

  • Buxtehude
  • 09.12.16
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