Reform

Die geplante Wahlkreisreform in Niedersachsen hat für Unruhe in der Region gesorgt. Besonders die Pläne, den Wahlkreis Winsen aufzulösen und die Samtgemeinde Harsefeld dem Wahlkreis Bremervörde im Nachbarlandkreis Rotenburg zuzuschlagen, haben viele verärgert. Die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter brachte in dieser Woche auf der Sitzung des Innenausschusses des niedersächsischen Landtags ihren Unmut zum Ausdruck. Landeswahlleiter Markus Steinmetz hatte den Ausschussmitgliedern...

Mit der Verabschiedung von Resolutionen zur Krankenhausfinanzierung haben die Kreistage der Landkreise Harburg und Stade ein klares Signal nach Berlin und Hannover gesendet: So geht es nicht weiter. Es muss dringend gehandelt werden, damit die Kliniken nicht in absehbarer Zeit vor dem finanziellen Aus stehen. Doch was können die Resolutionen bewirken? WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann führte dazu ein Interview mit den beiden Landräten Rainer Rempe (Landkreis Harburg) und Kai Seefried...

Die von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angeschobene und von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Krankenhausreform stößt bei den Landkreisen in Niedersachsen weiterhin auf Ablehnung. Kritisiert wird vor allem, dass die kommunalen Krankenhausträger Defizite der Kliniken ausgleichen müssen, obwohl Bund und Land für die Finanzierung zuständig sind. Niedersachsenweit werden von den Landkreisen jetzt Resolutionen verabschiedet, in denen gefordert wird, dass das Land im...

Der DRK-Kreisverband Stade schlägt Alarm: Die Pläne der Bundesregierung, den Rettungsdienst auf Bundesebene zu zentralisieren und Zuständigkeiten von den Ländern abzuziehen, stoßen auf entschiedenen Widerstand. Hintergrund: Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Rettungsdienstes in Deutschland, die auf eine stärkere Zentralisierung auf Bundesebene abzielt. Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt, den Rettungsdienst als Teil des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung im...

Eine Reform muss her, aber so eine? Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition ein von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplantes Gesetz mit dem etwas sperrigen Namen "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" (KHVVG) verabschiedet. Das Gesetz muss jetzt noch von den Ländervertretungen im Bundesrat genehmigt werden. In den Landkreisen Harburg und Stade stieß es bei den verantwortlichen Vertretern der Krankenhausgesellschaft und bei der Opposition auf heftige Kritik. Die Ziele...

Die Pressemitteilung, die Landes-Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) am vergangenen Donnerstag verschicken ließ, klang auf den ersten Blick hervorragend: Bund und Länder hätten durch verschiedene Maßnahmen wie Transparenzgesetz, Transformationsfonds, Liquiditätshilfen, die Anpassung beim Landesbasiswert oder die "Fortführung der Verhandlungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ("Krankenhausreform") ein "großes Paket für Krankenhäuser" beschlossen. In diesem Jahr rechne die...