"Gefährdung der Sicherheit"

DRK warnt vor Rettungsdienst-Reform

Der DRK-Kreisverband Stade schlägt Alarm: Die Pläne der Bundesregierung, den Rettungsdienst auf Bundesebene zu zentralisieren und Zuständigkeiten von den Ländern abzuziehen, stoßen auf entschiedenen Widerstand. Hintergrund: Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Rettungsdienstes in Deutschland, die auf eine stärkere Zentralisierung auf Bundesebene abzielt. Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt, den Rettungsdienst als Teil des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V zu verankern. Dies würde bedeuten, dass die Zuständigkeit für den Rettungsdienst von den Ländern auf den Bund verlagert wird. 

Gemeinsam mit dem neu gegründeten Bündnis „Rettet den Rettungsdienst 2.0“, das auf Initiative des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) ins Leben gerufen wurde (s. unten), fordert der DRK-Kreisverband Stade eine klare Absage an diese Reformpläne. Ziel des Bündnisses ist es, die bestehenden regionalen und kommunalen Strukturen des Rettungsdienstes zu erhalten und zu schützen. 

Michael Roesberg: "Bewährte Strukturen nicht aufs Spiel setzen"

„Der Rettungsdienst funktioniert – schnell, zuverlässig und nah an den Menschen, besonders in ländlichen Regionen. Die Pläne des Bundes, diesen bewährten und lebensrettenden Dienst zentral zu steuern, stellen aus unserer Sicht eine massive Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung dar“, betont Michael Roesberg, Präsident des DRK-Kreisverbandes Stade. „Seit Jahrzehnten garantieren die regional verankerten Strukturen des Rettungsdienstes eine passgenaue Versorgung, die den individuellen Bedürfnissen der Menschen vor Ort gerecht wird. Diese dürfen wir nicht leichtfertig durch bundesweite Vorgaben aufs Spiel setzen.“

Uwe Lütjen, Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Stade, weist auf die spezifischen Anforderungen im ländlichen Raum hin: „Unsere Region hat ganz besondere Bedürfnisse, und darauf haben wir uns seit Jahren spezialisiert. Zentrale Vorgaben aus Berlin, die diese Besonderheiten nicht ausreichend berücksichtigen, könnten die zuverlässige Versorgung der Menschen hier im Notfall stark gefährden.“

Uwe Lütjen: "Rückgrat der Notfallversorgung gefährdet"

Das Deutsche Rote Kreuz in Stade warnt zudem, dass die geplanten Reformen nicht nur die Effizienz der Rettungsdienste beeinträchtigen, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Notfallversorgung schwächen könnten. „Die enge Zusammenarbeit zwischen kommunalen Trägern, Hilfsorganisationen und den zahlreichen engagierten Einsatzkräften, die teils ehrenamtlich und teils hauptberuflich im Einsatz sind, bildet das Rückgrat der Notfallversorgung“, erklärt Uwe Lütjen weiter. „Die Bundesregierung versucht hier, ein System zu ändern, das nicht das Problem ist. Die Herausforderungen im Rettungsdienst entstehen unter anderen auch durch Überlastung anderer Bereiche der Gesundheitsversorgung, nicht durch Mängel im Rettungswesen.“

Michael Roesberg unterstreicht: „Es ist unerlässlich, dass der Bund erkennt, wie gut das Rettungssystem in seiner aktuellen Form funktioniert. Unausgereifte Reformen dürfen nicht Menschenleben gefährden. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Pläne zur Zentralisierung des Rettungsdienstes zu stoppen und stattdessen die bestehenden Strukturen vor Ort zu stärken.“

Im Rahmen des Bündnisses „Rettet den Rettungsdienst 2.0“ haben bereits zahlreiche Akteure aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Organisationen ihre Unterstützung zugesagt. Das Bündnis bleibt weiterhin offen für alle Träger und Leistungserbringer im Rettungsdienst auf Landes- und kommunaler Ebene, die sich ebenfalls gegen die geplanten Bundesreformen stellen wollen. Gemeinsam soll sichergestellt werden, dass der Rettungsdienst auch in Zukunft zuverlässig, schnell und vor allem regional verankert bleibt. 

Daniela Behrens: "Gefährdung der Versorgung im ländlichen Raum"

Zum Start des Bündnisses erklärt die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens: „Die Pläne der Bundesregierung, die Zuständigkeiten des Rettungsdienstes auf die Bundesebene zu verlagern und zentrale Vorgaben durch den Bund einzuführen, hätten tiefgreifende Auswirkungen auf die Struktur der Notfallversorgung zur Folge und stellen gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Länder infrage. Der Rettungsdienst hat sich als elementare Landes- beziehungsweise Kommunalaufgabe bewährt! Die wesentlichen Merkmale und Stärken liegen insbesondere in der regionalen Verankerung, verbunden mit einer spezifischen Planung und individuellen Lösungen vor Ort. Dadurch wird besonders in ländlichen oder strukturschwachen Regionen die passgenaue Versorgung der Menschen gewährleistet. Diese Sicherheit darf jetzt nicht durch einen Alleingang des Bundes, unausgereifte oder überhastete Reformen gefährdet werden. Vielmehr muss es darum gehen, die bestehende Struktur durch tragfähige praxisnahe Lösungen zu stärken – in Kooperation zwischen Bund und Ländern! Aus dem Grund unterstützen wir als Land das Bündnis ‚Rettet den Rettungsdienst 2.0‘.“

Rainer Rempe: "Keine weitere Schnellschuss-Reform"

Rainer Rempe, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Niedersächsischen Landkreistag und Landrat des Landkreises Harburg, fügt hinzu: „Neben einer unausgegorenen Krankenhausreform, die neben vielen weiteren Punkten daran krankt, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seiner Pflicht zur Finanzierung der laufenden Betriebskosten der Krankenhäuser nicht nachkommt, brauchen wir nicht noch eine weitere Schnellschuss-Reform. Im Rettungsdienst als Teil der Gefahrenabwehr der Länder und kommunaler Aufgabe der Daseinsvorsorge arbeiten viele Menschen und Organisationen seit Jahrzehnten erfolgreich zum Schutz der Bevölkerung zusammen. Dieses gut funktionierende und ortsnahe System darf nicht durch Zuständigkeitsverlagerungen, zentrale Vorgaben aus Berlin und den Entzug von Finanzmitteln gefährdet werden.“