AfD

Als die AfD-Fraktion zur jüngsten Kreistagssitzung am vergangenen Montag erstmals mit einem Kamerateam im Schlepptau zur Sitzung erschien, war schnell klar: Hier wird die nächste Eskalationsstufe in einem schon länger schwelenden Konflikt gezündet. Zwei Männer legten irgendwelche Presseausweise vor, nahmen dann aber nicht am vorgesehenen Pressetisch Platz, sondern positionierten eine Kamera am Rande des Sitzungssaals. Für wen diese „Pressevertreter“ eigentlich arbeiten, blieb offen. Abgeordnete...

Nach dem Ende der Pandemie-bedingten Beschränkungen tagte der Kreistag am Montag erstmals wieder im Stader Kreishaus. Die Sitzung war auch im Livestream auf der Internetseite des Landkreises zu sehen. Auf der Tagesordnung standen verschiedene bereits in den Fachausschüssen beratene Themen sowie Anträge aus den Fraktionen, über die die Politiker abzustimmen hatten. Darunter war ein Antrag der AfD, die Aufnahme von Flüchtlingen aus nicht-europäischen Ländern zu stoppen. Das WOCHENBLATT...

jab. Landkreis Stade. Wer soll das Land regieren? Welche Abgeordneten sollen in den neuen Bundestag einziehen? In ganz Deutschland können die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, 26. September, in den zahlreichen Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Das WOCHENBLATT stellt die Direktkandidaten zur Bundestagswahl aus den Wahlkreisen 30 (Stade I/Rotenburg II) und 29 (Cuxhaven/Stade II) vor. Das WOCHENBLATT fragte die Kandidaten u.a. nach ihren Themen und Zielen. Wahlkreis 30 Stade I/Rotenburg...

Auf ein Wort Auf der einen Seite Gemüse, Obst und Fisch, auf der anderen Seite ein Traueraltar: Dieses Bild bot sich den Besuchern des Buchholzer Wochenmarkts am vergangenen Mittwoch. Der AfD-Ortsverband Buchholz hatte das Sandstein-Stuhlpaar des Künstlers Timm Ulrichs mit einem schwarzen Tuch bedeckt und dort Kerzen aufgestellt. Den Grund erfuhren die Passanten auf einem grauen Aufsteller: Man gedenke der "Opfer der Willkommenskultur", darunter folgten Namen von Menschen, die durch Ausländer...

"Die Mutmacher müssen die Richtung vorgeben, nicht die Pessimisten!" Mit Charme und viel Esprit gelang es der Partei-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer mühelos die Gäste des CDU-Neujahrsempfangs von sich einzunehmen. Fast 250 Gäste waren am Donnerstag in das Hotel Sellhorn gekommen, um die neue CDU-Chefin live zu erleben. mum. Hanstedt. Bürgernah und auf Augenhöhe: CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer brauchte nur wenige Sätze, um die Gäste des Neujahrsempfangs von sich zu...

Kriminalstatistik für Buxtehude: Die AfD hatte nachgefragt und war mit den Ergebnissen "nicht zufrieden" tk. Buxtehude. Das Thema Sicherheit ist der Buxtehuder AfD-Fraktion wichtig. Mit der Präsentation der Kriminalitätsstatistik für die Estestadt auf Antrag der Partei war die Fraktion dennoch nicht zufrieden. "Ich habe mir mehr Erklärungen erhofft", so Anke Lindzus. Trotz intensiver Nachfragen der AfD-Ratsfrau gaben die Zahlen für die Hansestadt nicht her, dass es auf dem Buxtehuder Pflaster...

 (mi). Ein Schreiben des Vorsitzenden der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung der CDU Harburg-Land (MIT), Wilfried Uhlmann, sorgt derzeit für Unverständnis. SPD-Chef Thomas Grambow bezeichnet den Brief, in dem sich Uhlmann dem Thema Flüchtlinge widmet, sogar als einen Skandal. In einer Pressemitteilung fragt Grambow: „Fischt die CDU jetzt am rechen Rand?“ Das Schreiben Uhlmanns enthält in der Tat einige, um es neutral zu formulieren, unglückliche Passagen. Uhlmann steigt ein mit einer...

tk. Buxtehude. Wenn man dem AfD-Ratsherrn Maik Julitz glaubt, haben Buxtehuder Bürger Angst auf die Straße zu gehen. Sie fürchten, Opfer eines Verbrechens zu werden. In einem Antrag an den Rat spricht er von "brutalen Gewaltdelikten". Eine Analyse der Sicherheitslage und ein behördenübergreifendes Sicherheitskonzept müssen her. Polizeioberrat Jan Kurzer, Chef des Polizeikommissariats Buxtehude, widerspricht - und das mit Nachdruck: "Buxtehude ist eine sichere Stadt." Das, was der AfD-Mann...

tk. Buxtehude. In Buxtehude ist ein Streit über die Unabhängigkeit der Volkshochschule (VHS) entbrannt. Grund: Die AfD verlangt, dass der im März geplante Vortrag "Gefährdet der Rechtspopulismus unsere Demokratie" von Alexander Heusler abgesetzt wird. Das sei ein indoktrinierender, linksideologischer Hetzvortrag, so die AfD. Weil die VHS jährlich 250.000 Euro von der Stadt bekomme, gelte ein Neutralitätsgebot. Die Fraktion der "Linken" kontert: "Keine Zensur der VHS durch die Verwaltung oder...

bc. Stade. Im Stader Rat wird es ein Stück weit bunter. Eine rot-grüne Mehrheit gibt es nicht mehr. Die CDU (13 Sitze, vorher 14) löst die SPD (12 Sitze, vorher 15) als stärkste Fraktion ab. Mit der Stimme von SPD-Bürgermeisterin Silvia Nieber haben die Sozialdemokraten allerdings genau so viele Stimmen wie die CDU. Die Grünen sind mit vier Kandidaten vertreten, ebenso die Wählergemeinschaft (WG). Nach dem Wechsel von Carsten Brokelmann zur WG ist die FDP mit zwei Sitzen quasi neu im Rat, die...

(kb). Nach monatelangen innerparteilichen Querelen über die politische Ausrichtung der von ihm 2013 gegründeten Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und dem Verlust des Bundesvorsitzes trat Bernd Lucke (53) Anfang Juli aus der AfD aus. Jetzt knüpft der Wirtschaftsprofessor und Europa-Abgeordnete mit seiner "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa) dort an, wo er einst mit der AfD begonnen hat, bevor diese ins rechtspopulistische Lager abrutschte. Alfa ist eurokritisch, setzt auf...

(kb). „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war in dieser Form zu erwarten und ist sehr zu begrüßen“, stellt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), fest. Das Verfassungsgericht hatte am vergangenen Mittwoch entschieden, dass eine Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl des EU-Parlaments nicht verfassungskonform sei. "Wir freuen uns, dass die kleinen Parteien nun eine Chance zum Einzug in das Europaparlament bekommen und diese Wählerstimmen nicht ungehört bleiben“, so Lucke....

(kb). Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen weitreichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei "Die Freiheit" und anderer Kleinparteien verhängt. Bernd Lucke, Bundessprecher der AfD aus Winsen, griff zu dieser Maßnahme, nachdem die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" angekündigt hatte, nicht mehr zu Bundes- oder Landtagswahlen anzutreten und dies als eine Unterstützung der AfD dargestellt hatte. "Desaströse Wahlergebnise lassen vermuten, dass "Die Freiheit" sich...