Buxtehude - Politik

Zum 1. April 2024 soll der Cannabiskonsum für Volljährige mit Auflagen legalisiert werden. Gemäß dem Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum künftig straffrei sein. Für den privaten Raum gilt die Grenze von 50 Gramm getrocknetem Cannabis. Zudem ist pro Erwachsenem der Eigenanbau von drei Pflanzen erlaubt. Ab dem 1. Juli 2024 sollen dann nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen die Möglichkeit erhalten, Cannabis anzubauen. Für Minderjährige bleibt...

Die Ratsgruppe DIE LINKE./Die PARTEI hat einen Antrag an den Stadtrat gestellt, der vorsieht, künftig keine (partei-)politischen Veranstaltungen mehr an den Schulen der Stadt zuzulassen. Clemens Ultsch (Die PARTEI) sowie Susanne Koch und Benjamin Koch-Böhnke (beide DIE LINKE.) betonen, dass solche Veranstaltungen sowie Veranstaltungen mit potenziell diskriminierenden Inhalten am öffentlichen Bildungsort nichts zu suchen haben. Die Motivation für diesen Antrag liegt in wiederholten Beschwerden...

Wenn sich die Christdemokraten im Mai zum Bundesparteitag in Berlin treffen, blicken viele politisch Interessierte gespannt in die Bundeshauptstadt. Nach zweieinhalbjähriger Vorbereitung diskutieren die Mitglieder über das neue Grundsatzprogramm, mit dem die CDU den Rahmen für ihre künftige Politik setzen will. "Wir zeigen mit dem Programm klare Kante", betonte Dr. Bernd Althusmann am vergangenen Dienstag bei seinem Besuch im WOCHENBLATT-Verlag in Buchholz. Der CDU-Landtagsabgeordnete, dessen...

Die Pressemitteilung, die Landes-Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) am vergangenen Donnerstag verschicken ließ, klang auf den ersten Blick hervorragend: Bund und Länder hätten durch verschiedene Maßnahmen wie Transparenzgesetz, Transformationsfonds, Liquiditätshilfen, die Anpassung beim Landesbasiswert oder die "Fortführung der Verhandlungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ("Krankenhausreform") ein "großes Paket für Krankenhäuser" beschlossen. In diesem Jahr rechne die...

Die Rübker Straße (K40) bleibt im Rennen: Der Landkreis Stade will weiter an dem umstrittenen Ausbau der Rübker Straße als Buxtehuder Zubringer für die Autobahn 26 festhalten. "Buxtehude muss eine Anbindung erhalten - ohne Wenn und Aber", hat Landrat Kai Seefried (CDU) jetzt erklärt. Der Chef im Stader Kreishaus hatte nach der Veröffentlichung der Urteilsbegründung durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg zunächst keine inhaltliche Bewertung abgegeben. Nach Konsultation der Fachleute in...

Unter der Überschrift "Kampf gegen den Lehrermangel" befasste sich das WOCHENBLATT Mitte Februar mit den Themen Lehrermangel und Unterrichtsausfall. Während das niedersächsische Kultusministerium  aktuelle Zahlen vom Schuljahresbeginn 2023 als "leichte Verbesserung" der Situation bewertete, sind aus den Schulen andere Töne zu hören. Jetzt äußert sich auch der der Vorstand des Buxtehuder Stadtelternrates.  "Die Realität in Buxtehude zum Stichtag 31. August 2023 sieht leider anders aus", teilt...

Die Planungen des Landkreises für die Rübker Straße (K40) als Buxtehuder Autobahnzubringer für die A26 sind "rechtswidrig und nicht vollziehbar". So steht es in der Urteilsbegründung, die das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in der vergangenen Woche veröffentlicht hat (mehr dazu lesen Sie hier). Mit dem Richterspruch aus Lüneburg ist nach einer langjährigen juristischen Auseinandersetzung aber nicht der Schlussstrich unter das umstrittene Bauvorhaben gezogen. Wie es weitergehen soll, ist...

Der eine bekommt Lohnfortzahlung, der andere nicht. Der eine wird für Lehrgänge freigestellt, der andere nicht -  über die Ungleichbehandlung von ehrenamtlichen Helfern im Katastrophenschutz hatten sich im vergangenen Jahr die Mitglieder der DLRG Horneburg/Altes Land und  weitere Ehrenamtler  mit der CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter bei ihrer "Buttertour"  ausgetauscht. Unter anderem aufgrund dieses Gespräches hat sich die CDU-Landtagsfraktion entschlossen, für eine faire Behandlung dieser...

Eine spektakuläre Aktion von Obstbauern aus Buxtehude und dem Alten Land: Mit einem von Treckerlichtern geformten, leuchtenden Apfel  machten sie am vergangenen Montag friedlich, aber sehr eindrucksvoll auf ihre Situation aufmerksam.  Um den Apfel zum Leuchten zu bringen, nahmen rund 250 Trecker auf einem Feld an der Klosterbergstraße in Buxtehude ihre zuvor über GPS ermittelte Position ein, stellten ihre Lichter an und leuchteten den Platz aus. Die Bilder werden bereits zahlreich über WhatsApp...

Die Reaktionen auf die WOCHENBLATT-Berichterstattung zeigen es deutlich: Zahlreiche Menschen leiden unter Beeinträchtigungen durch Brummtöne, die von Wärmepumpen auf den Grundstücken von Nachbarn ausgehen. Franca P. (Name von der Redaktion geändert) aus Bendestorf hat ihren Nachbarn verklagt. Nachdem P. in der ersten Instanz vor dem Landgericht Stade verloren hatte, kassierte das Oberlandesgericht (OLG) Celle das Urteil und verwies den Fall wegen gravierender Verfahrensfehler zurück nach Stade....

Wie in den Jahren zuvor hat der SPD Ortsverein Buxtehude seine treuen Mitglieder beim gemeinsamen Grünkühlessen in Höft's Markthaus geehrt. Als besondere Gäste waren die Generalsekretärin der Niedersachsen SPD, Dörte Liebetruth, und die Vorsitzende des SPD Unterbezirks Stade, Corinna Lange, eingeladen. Souverän durch die Veranstaltung führten Annette Gutsfeld und Wolfgang Wölken. Geehrt wurden für zehn Jahre Mitgliedschaft Maike Andrews und für 25 Jahre Andre Borgerhoff, Hans-Jürgen Neumann...

Bei seiner Rundreise durch die Landkreise Stade und Harburg machte Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der niedersächsischen CDU, Sebastian Lechner, eine kurze Stippvisite beim WOCHENBLATT. Mit dabei waren der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer und die Mitglieder der Jungen Union, Max Müller und Florian Feldbinder. Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader und WOCHENBLATT-Geschäftsführer Stephan Schrader wurden vor allem die Probleme erörtert, die mittelständische...

Aufgrund der bundesweiten Diskussionen um die Kürzung der Subventionen in der Landwirtschaft stand die diesjährige Messe „Grüne Woche“ in Berlin unter besonderen Vorzeichen. Die Grüne Woche gilt als internationale Leitmesse für alle Themen rund um Ernährung, moderne Landwirtschaft und Gartenbau. Tausende Besucherinnen und Besucher informieren sich bei den Ausstellern über aktuelle Trends und die Lage der Branche. „Ich freue mich jedes Jahr wieder, hier auf der 'Grünen Woche' zu sein. Man sieht,...

In Deutschland leben rund acht Millionen Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung. Deren Teilhabe am Alltag ist trotz der im Jahr 2008 in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention immer noch mehr oder weniger stark eingeschränkt. Vielfach wurden im öffentlichen Raum u.a. taktile Leitsysteme auf Gehwegen aufgebracht oder an Ampeln akustische Signale installiert. Aber bei Weitem noch nicht flächendeckend. Und manchmal ist gut gemeint auch schlecht gedacht, wenn...

(os). Dieses Thema beschäftigt offensichtlich sehr viele Menschen: Auf den WOCHENBLATT-Artikel "Wärmepumpe erzeugt unangenehmen Brummton" über die Probleme von Petra M. (Name von der Redaktion geändert) mit einer Anlage auf dem Grundstück ihres Nachbarn in Jesteburg meldeten sich zahlreiche Leserinnen und Leser, die ebenfalls einen Brummton spüren. Zu Wort meldete sich ebenfalls Kai-Uwe Bellut. Wie berichtet, forscht der ehemalige Unternehmer aus Jesteburg seit fast zehn Jahren zu dem...

Sollten Nichtraucher mit ihren Krankenkassenbeiträgen die regelmäßige Lungenkrebsvorsorge von langjährigen Rauchern finanzieren müssen? Aktuell diskutiert die Politik, ob jährliche Lungenkrebsscreenings für Raucher eingeführt werden sollen, um die hohe Sterberate bei dieser Krebsart zu senken. Doch eine Frage ist noch nicht geklärt: Wer zahlt die Untersuchungen? „Während regelmäßige Lungenscreenings bei Rauchern durchaus sinnvoll sind, sehen wir es als ungerechtfertigt an, dass die...

Buxtehude hat an diesem Samstag (20. Januar) eine der größten Demos der vergangenen Jahre erlebt. Mehr als 2.000 Menschen kamen in der Buxtehuder Altstadt zusammen, um gegen die AfD und rechte Umtriebe zu demonstrieren. Die Kundgebung, die um 11 Uhr am Has'-und-Igel-Brunnen begann, hatte der Buxtehuder SPD-Ratsherr Gerrit Steffens federführend organisiert.  Die Teilnehmer füllten einen Großteil der Fußgängerzone in Richtung Geesttor. In der Langen Straße standen die Menschen dicht gedrängt,...

Ein Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern im November in einem Hotel bei Potsdam und ihrem "Geheimplan" der "Remigration" - die Ausweisung oder Verdrängung von Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht und nicht assimilierten Staatsbürgern in einen „Musterstaat“ in Nordafrika - sorgt seit Tagen für bundesweite Schlagzeilen. Wie gefährlich solches Gedankengut ist und wozu es führen kann, wurde im Nationalsozialismus mit dem Holocaust - dem staatlich...

Die Ampel-Regierung ist seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 im Dauer-Feuer der öffentlichen Kritik. Auch wenn die Regierung vielfach lediglich Entscheidungen umsetzt, die vor Jahren getroffen und von der jetzigen CDU/CSU-Opposition mit befürwortet wurden, oder "Altlasten" von Vorgänger-Regierungen wie zu geringe Renten, unzureichende Digitalisierung und Wohnungsnot zu tragen hat. Vorherige Staatsoberhäupter haben die Krisen vermutlich nur besser weggelächelt oder Entscheidungen besser...