Buxtehude - Politik

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 deutlich gestiegen. Grund sei vor allem die große Anzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die keine Wohnung finden. Zum 30. Juni 2022 waren demnach 447.000 Menschen wohnungslos, 67 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Etwa 50.000 Menschen lebten laut der BAG W auf der Straße. Wie ist die Situation in den Landkreisen Harburg und Stade? Das...

Der Bund fördert den Ausbau der Sireneninfrastruktur mit 30 Millionen Euro. Das berichtet jetzt die SPD-Bundestagabgeordnete und Haushälterin Svenja Stadler. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen. „In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden“ sagt Stadler. „Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden...

(nw). Auf Einladung des Europaabgeordneten David McAllister reiste Melanie Reinecke, CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Stade, kürzlich ins Europäische Parlament nach Brüssel. Auf der Agenda standen eine Besichtigung des Plenarsaales, der Fraktionsräume der Europäischen Volkspartei EVP, sowie eine Teilnahme am Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Ein besonderer Termin war jedoch der Besuch in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union. „Was kommt noch bis zur...

Der Bezirksverband Hannover der Arbeiterwohlfahrt (AWO), zu dem auch die Kreisverbände Stade und Harburg-Land gehören, stellt sich nach dem Terrorangriff der Hamas geschlossen hinter Israel und Menschen jüdischen Glaubens weltweit. Der Verband verabschiedete eine Resolution, mit der er seine Solidarität verdeutlicht und ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzt. „Wir verurteilen den Überfall der Hamas und stellen uns entschlossen gegen Terror, Gewalt und Hass. Wir fordern den Schutz von...

"Butter bei die Fische" war ihr Slogan im Landtagswahlkampf und ist auch jetzt noch ihr Motto: Birgit Butter (CDU) redet gerne Tacheles. Seit einem Jahr sitzt die Hedendorfer Ortsbürgermeisterin und Buxtehuder Ratsfrau als Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 55, das ist Apensen, Buxtehude, Harsefeld, Horneburg, Jork und Lühe, zu vertreten. "Ich hatte nie geplant, Berufspolitikerin zu werden", sagt die Volljuristin, die sich...

(nw). Am Samstag hat der SPD Bezirk Weser-Ems seine Nominierungen für die Europaliste beschlossen. Auf dem ersten Platz steht schon zum zweiten Mal der gebürtige Buxtehuder Tiemo Wölken, der seit vielen Jahren in Osnabrück lebt, aber dennoch ein häufiger Gast im Landkreis Stade ist und sich der Region sehr verbunden fühlt.  Im Juni 2024 wählen die Bürger und Bürgerinnen ein neues Parlament – und in den Parteien laufen die Vorbereitungen schon auf Hochtouren. Am Samstag, 21. Oktober, stimmten...

Was mit Raketenangriffen und marodierenden Terroristen in israelischen Dörfern am 7. Oktober begann, ist inzwischen zu einem Krieg ausgewachsen. In Buxtehude gedachten rund 180 Teilnehmer der Solidaritätskundgebung den ermordeten und verschleppten Zivilisten und setzen ein Zeichen der Solidarität mit Israel im Angesicht der Terror-Bedrohung. Der Stadtjugendring (SJR), die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), die Freie Evangelische Gemeinde sowie Junge Union und CDU, Jusos und SPD, Grüne...

Noch ist sie dabei, sich einzuarbeiten, aber von ihrem Team und vom "guten Spirit" in Buxtehude ist die neue Stadtbaurätin Michaela Springhorn bereits begeistert. Kein Wunder, hat sie doch das Amt von ihrem in den Ruhestand gegangenen Vorgänger Michael Nyveld  in einer Zeit übernommen, in der Verwaltung und Politik gemeinsam mit starker Bürgerbeteiligung ein Gesamtkonzept Buxtehude 2035 erarbeitet haben, das sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientiert.  "Ich fühle...

Zum Umgang mit Wölfen in Niedersachsen bezieht auch Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus dem Landkreis Harburg Stellung. Sie begrüßt die Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die erreichen will, dass Wölfe, die für Nutztierrisse verantwortlich sind, künftig auch ohne langwierige DNA-Nachweise abgeschossen werden können. „Es erhöht schlicht die Chance, auch tatsächlich die Problemwölfe ausfindig zu machen und zu entnehmen, wenn die Abschussgenehmigung zügig erteilt...

Nachdem am vergangenen Samstag Israel aus dem Gazastreifen massiv angegriffen wurde, rufen der Stadtjugendring Buxtehude und weitere Mitveranstalter zu einer Kundgebung am Samstag, 14. Oktober,  auf. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Hase- und -Igel-Brunnen im Zentrum von Buxtehude. "Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei der Bevölkerung Israels und den Israelis, die gegen die Hamas kämpfen müssen, die vor den immer noch stattfindenden Angriffen in Schutzbunker fliehen müssen oder die Angehörige...

"Es muss Schluss sein mit dem gegenseitigen Schwarzer-Peter-Spielen. Die Situation ist so dramatisch, dass wir schnell von allen Systemverantwortlichen Intensivpflege für die Pflege benötigen, sonst bricht uns die gesamte Pflegeinfrastruktur zusammen." Mit diesen dramatischen Worten eröffnete Angelika Tumuschat-Bruhn, jahrelang im Pflegesektor tätige Ratsvorsitzende der Gemeinde Seevetal, am vergangenen Mittwoch die Informationsveranstaltung zum Thema "Pflegenotstand". Mehr als 250 Menschen...

Das ist eine Premiere: Zum ersten Mal stellt die Hansestadt Buxtehude einen Haushalt vor, der komplett auf eine kommunale Gesamtstrategie "Buxtehude 2035" ausgerichtet ist. Eine weitere Besonderheit: An dieser Gesamtstrategie, bei der die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen richtungsgebend waren, haben nicht nur die Buxtehuder Politik und Verwaltung, sondern im Rahmen von Beteiligungsverfahren auch die Bürger mitgewirkt. Bürger gestalten ihre Stadt aktiv mit Mit rund 500 Aktiven sei...

(nw). Die AWO in Buxtehude hat eine Intensivierung und Systematisierung ihrer Zusammenarbeit mit der Buxtehuder SPD beschlossen. Den Weg dazu sollen regelmäßige gemeinsame Vorstandssitzungen ebnen. „Wir müssen unsere gemeinsamen politischen Vorstellungen in Buxtehude stärker verzahnen und vor allem betonen", sagt der AWO-Vorsitzende Andreas Gubernatis. "Der gemeinsame Einsatz für die Lösung sozialer Probleme und die Bekämpfung von Rechtsradikalismus verbindet uns." Auch der...

"Omas GEGEN RECHTS aus Österreich und Deutschland setzen sich für Geflüchtete entlang der Balkanroute ein" In einer bewegenden Initiative setzt sich eine Stader OMA GEGEN RECHTS – Dörte Schnell – gemeinsam mit OMAS GEGEN RECHTS aus Österreich sowie einigen jungen JournalistInnen für die Rechte von Geflüchteten entlang der Balkanroute ein. Initiiert wurde diese Reise von einem österreichischen Rapper: Petar Rosandić alias Kid Pex. Zur Info: Die Balkanroute ist ein gefährlicher Weg für...

In den vergangenen Monaten hat die Initiative Pflegestop, in der sich Pflegedienste aus den Landkreisen Harburg, Lüneburg und Stade zusammengeschlossen haben, bereits mehrfach auf die prekäre finanzielle Lage der Unternehmen aufmerksam gemacht. Vor allem die fehlende Refinanzierung von erbrachten Leistungen durch Pflege- und Krankenkassen lässt viele Inhaber pessimistisch in die Zukunft schauen. Viele wissen nicht, ob ihr Unternehmen die Krise überleben wird. Um das Thema noch einmal nachhaltig...

Wird die Rübker Straße (K40) Autobahnzubringer für Buxtehude oder wird sie es nicht? Eine Antwort auf diese Frage gibt es womöglich noch in diesem Jahr. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat für den 4. Dezember eine mündliche Verhandlung anberaumt. Auf WOCHENBLATT-Nachfrage erklärte Gerichtssprecher Harald Kramer, dass mit einer Entscheidung "zeitnah nach dem Verhandlungstermin" zu rechnen sei - "in der Regel am selben Tag, hier möglicherweise auch erst am Folgetag". Je nach...

Liebe Immenbecker, liebe Buxtehuder. Unsere wunderschöne Ortseinfahrt Immenbeck direkt führend in die Hansestadt Buxtehude soll nachhaltig für einen zweiten Geh- und Fahrradweg verändert werden! Hierfür sollen 6 CO2 bindende Bäume; in Summe mehr als ca. 300 Jahre Wachstum gefällt werden! An der betroffenen K40 (Kreis Straße) befindet sich bereits seit Jahrzehnten ein kombinierter Geh- und Fahrradweg. Dieser kann von der B73 kommend nach Buxtehude genutzt werden und wenn nötig über einen mit...

Den Beginn des neuen Schuljahres nimmt die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter zum Anlass, um auf die mangelhaften Zustände bei der Lehrer- und Unterrichtsversorgung hinzuweisen.  Butter kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung nicht auf die konstruktiven Vorschläge der Union eingegangen sei.  "Angesichts des anhaltenden Lehrermangels zum Schuljahresbeginn ist es besorgniserregend, dass die Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) seit Amtsübernahme keine Maßnahmen...

Vor dem Hintergrund des Gedenkens zum 78. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 will die Ratsgruppe DIE LINKE./DIE PARTEI mit einem Resolutionsantrag an den Stadtrat erreichen, dass die Hansestadt Buxtehude als Mitglied der Organisation Mayors for Peace die Bundesregierung auffordert, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Dieser Verbotsvertrag verbietet den Unterzeichnern sowohl Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung,...

nw. Buxtehude. Papierlos, transparent und effizienter. Am 1. August startet die Hansestadt Buxtehude einen neuen Online-Service: Die Beantragung von Aufgrabungen und verkehrsbehördlichen Anordnungen erfolgt dann über das Webportal www.rosyweb.de. Eine verkehrsbehördliche Anordnung muss immer dann beantragt werden, sobald sich Arbeiten auf den Straßenverkehr auswirken. Dies gilt auch für Privatpersonen, z.B. bei Umzügen oder Veranstaltungen wie einem Straßenflohmarkt oder Sportfest. Für die...

Zur Diskussion über eine Verlängerung der Amtszeiten von hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag: „Wir werden mit den Kommunen zeitnah in den Dialog darüber treten, wie wir die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte sowie kommunale Wahlbeamte attraktiver gestalten können.“ Ob eine Amtszeitverlängerung das richtige Mittel sei,...

Vor zehn Jahren trat in Niedersachsen ein Hundegesetz (NHundG) in Kraft. Das Ziel: "Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und dem Führen von Hunden verbunden sind". Die jetzige Bilanz ist ernüchternd: Zwar hat sich die Anzahl der registrierten Hunde mehr als verdreifacht, auch, weil es zuvor keine Registrierungspflicht gab. Die verzeichneten Beiß- und sonstigen Vorfälle mit auffälligen Hunden sind aber auch nicht weniger geworden. Das...