Antrag an Stadtrat

Keine politischen Veranstaltungen an Buxtehuder Schulen

Die Ratsgruppe DIE LINKE./Die PARTEI hat einen Antrag an den Stadtrat gestellt, der vorsieht, künftig keine (partei-)politischen Veranstaltungen mehr an den Schulen der Stadt zuzulassen. Clemens Ultsch (Die PARTEI) sowie Susanne Koch und Benjamin Koch-Böhnke (beide DIE LINKE.) betonen, dass solche Veranstaltungen sowie Veranstaltungen mit potenziell diskriminierenden Inhalten am öffentlichen Bildungsort nichts zu suchen haben.

Die Motivation für diesen Antrag liegt in wiederholten Beschwerden von Schüler- und Elternvertretern über Veranstaltungen der AfD an den Schulen Buxtehudes. Diese Veranstaltungen, so die Kritik, seien nicht ausreichend von der Presse berichtet worden, und die Äußerungen einiger Teilnehmer wurden als Bedrohung für den Schulfrieden angesehen.

Die Ratsgruppe teilt diese Bedenken und sieht die Auftritte der AfD an den Schulen kritisch. Clemens Ultsch erklärt dazu: "Obwohl die Stadt Buxtehude in der Vergangenheit erlaubt hat, dass (partei-)politische Veranstaltungen an den Schulen stattfinden können, darf diese Erlaubnis nicht für Veranstaltungen mit zweifelhaften Inhalten missbraucht werden. Es ist dringend erforderlich, dass der Rat hier nachbessert."

Ein konkretes Beispiel für die Besorgnis der Ratsgruppe ist der geplante Auftritt von Maximilian Krah, dem EU-Spitzenkandidaten der AfD, an der Halepaghenschule am 12. April 2024. Susanne Koch-Böhnke erklärt: "Schulen sollen Orte sein, an denen sich alle Schülerinnen und Schüler willkommen fühlen. Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Glauben oder Geschlecht darf niemals toleriert werden."

Die Ratsgruppe argumentiert, dass mit ihrem Antrag sowohl den demokratischen Grundsätzen als auch der Verantwortung gegenüber den Schülern und Schülerinnen entsprochen wird. "Der Stadtrat von Buxtehude muss sicherstellen, dass keine Partei benachteiligt wird, aber auch den Schutz der Schüler vor Hass und Hetze gewährleisten", sagt Koch-Böhnke. Die Ratsgruppe betont, dass Schulen ein sicherer Raum für alle Schülerinnen und Schüler bleiben müssen.