Buxtehude - Politik

Wegen der großen Hochwasserschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, aber auch Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen. Der Entwurf des Kabinetts für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schäden an der Infrastruktur niedersachsenweit zu beheben und betroffenen Bürgerinnen und Bürger Hilfe zu leisten. „In Niedersachsen wird niemand im Stich gelassen. Die Hilfsgelder,...

Die Zahl der Baugenehmigungen ist auch im November 2023 gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden von Januar bis November 2023 25,9 Prozent weniger neue Wohnungen als im Vorjahreszeitraum genehmigt, bei den Einfamilienhäusern sogar 38,6 Prozent und den Zweifamilienhäusern 49,2 Prozent weniger. Krise im Wohnungsbau Dazu sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD: „Angesichts des anhaltenden Niedergangs der Baugenehmigungen mahne ich einen entschiedenen...

Die Trägerorganisationen des “Wir-haben-es-satt”-Bündnis fordern die Ampelregierung auf, die Zukunft der Landwirtschaft zu sichern. Dafür müsse die Bundesregierung für kostendeckende Erzeuger- und faire Bodenpreise sorgen sowie den Bauern beim anstehenden Umbau der Tierhaltung und bei einer umweltgerechten Landnutzung ausreichend unterstützen. Berliner Agrarministerkonferenz Die „Wir haben es satt!“-Demonstration, findet am Samstag, 20. Januar, parallel zur Berliner Agrarministerkonferenz...

Da staunten die Besucher des Buchholzer Wochenmarkts: Am heutigen Samstag kamen ihnen plötzlich etwa 30 Kinder auf Trettreckern entgegen. Die Treckerfahrt der anderen Art durch die Innenstadt war Teil der Aktion "Bauernhöfe - bunt, familiär & zukunftsorientiert", mit der Landwirte aus Buchholz und Umgebung die Proteste gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung fortsetzten. In diesem Fall ging es um ausbleibende Investitionen der Bauern wegen der unsicheren Lage. Mehr dazu lesen Sie in unserer...

Mehrfach hat das WOCHENBLATT über das sogenannte Brummton-Phänomen berichtet, bei dem der Alltag von Menschen durch tieffrequenten Schall und ein regelmäßiges bzw. permanentes Störgeräusch zur Hölle wird. Das Problem: Die Quelle des Infraschalls ist unbekannt, was Gegenmaßnahmen fast unmöglich macht. Petra M. (Name von der Redaktion geändert) aus Jesteburg weiß genau, woher bei ihr die Probleme kommen: von der Wärmepumpe des Nachbarn. Diese Erkenntnis nützt freilich nichts, weil M. keine...

"Das Jahr 2024 steht für mich unter der Überschrift Mut - Zuversicht - Respekt", schreibt Katja Oldenburg-Schmidt auf Bitte des WOCHENBLATT um einen Ausblick auf das neue Jahr. "Mut, die bevorstehenden Veränderungen anzunehmen und für Buxtehude in die richtigen Bahnen zu lenken. Damit meine ich zum einen unsere Strategie Buxtehude 2035. Es hat mich unglaublich stolz gemacht, wie wir zusammen mit der Politik und vielen Menschen in unserer Stadt in kürzester Zeit eine Strategie für unsere Stadt...

In Thüringen gilt seit dem 1. Januar 2024 ein Grunderwerbsteuersatz von fünf Prozent – 1,5 Prozentpunkte weniger als zuvor. Damit ist der Freistaat das erste Bundesland, das die Steuer für den Immobilienerwerb gesenkt hat. Dazu sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverband Deutschland (IVD): „Mit der Reduzierung der Grunderwerbsteuer wird Thüringen zum Pionier im Kampf gegen die Wohnungsbau- und Eigentumskrise. Die anderen 14 Bundesländer, die seit 2006, dem Jahr der Föderalismusreform,...

Mit einer positiven Zwischenbilanz und einem hoffnungsvollen Ausblick sind die Buxtehuder Grünen ins neue Jahr gestartet. „Mir den Beschlüssen zur Klimaneutralität 2035 und zum Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestands haben wir zwei wichtig Klima- und Sozialprojekte gemeinsam mit der SPD und der Fraktion Linke/Partei auf den Weg gebracht“, sagt der grüne CO-Fraktionsvorsitzende Nils Rademacher. Auf dem Weg zur Klimaneutralität gebe es jedoch noch Baustellen: Dazu gehörten zum Beispiel...

Zum neuen Jahr ändern sich zahlreiche Regelungen rund um die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung. Darauf macht der Verband der Ersatzkassen (vdek) aufmerksam. Das sind die wichtigsten Neuerungen: Höhere Leistungen in der PflegeRund 280.000 Pflegebedürftige in Niedersachsen, die zu Hause gepflegt werden, erhalten ab Januar fünf Prozent mehr Pflegegeld. Auch für ambulante Sachleistungen, also Unterstützung durch ambulante Pflege- und Betreuungsdienste, gibt es von den...

Gegen die Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft abzuschaffen, hagelt es auch Kritik des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer und der Grünen-Landtagsabgeordneten Nadja Weippert. Vom Wegfall der Agrardiesel-Rückvergütung und der Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge seien auch im Landkreis Harburg circa 900 landwirtschaftliche Betriebe betroffen. Ihnen drohten jetzt...

In Niedersachsen werden Hausärztinnen und Hausärzte dringend gesucht, vor allem in ländlichen Regionen. Am 1. Juli 2023 waren 523 Hausarzt-Praxen unbesetzt. „Die von der Landesregierung eingeführte Landarztquote wird die Situation kurzfristig nicht verbessern“, erklärt Thorsten Schmidt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN). „Sie ist aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Ärztemangel. Daher unterstützt die KVN die Forderung des...

An einigen Bundesstraßen im Landkreis Harburg, u.a. in Rade, Sprötze und Trelde, haben Unbekannte Heuballen mit Galgen und einer daran baumelnden Ampel aufgestellt. Dieser Protest der Landwirte gegen die Streichung ihrer Steuererleichterungen kommt nicht bei allen gut an. Sogar der Staatsschutz soll eingeschaltet werden.  "Scheinbar nach den Berliner Demonstrationen fühlen sich einige Menschen hier motiviert, die Grenzen des guten Geschmacks und wohl auch der juristischen Straffähigkeit zu...

Der niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Klimagesetz des Landes verabschiedet. „Das Klimagesetz ist eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Niedersachsen wird damit beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen, dass das Land, seine Gesellschaft und Wirtschaft nicht erst 2045, sondern schon 2040 klimaneutral sind. Dafür setzen wir uns ehrgeizige Klimaschutzziele“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert....

Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur B3-Ortsumgehung Elstorf ist laut der zuständigen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in Lüneburg getan: Der Vorentwurf der Planung sei erstellt und damit alle wesentlichen Voraussetzungen für das weitere Verfahren geschaffen worden. Das zum Pilotprojekt für Planungsbeschleunigung ernannte Bauvorhaben verlaufe auch dank guter Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure nach Zeitplan. Wie mehrfach berichtet, umfasst das...

Der Landkreis Stade hat in Sachen Rübker Straße (K40) erneut eine Schlappe vor Gericht hinnehmen müssen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat den Planfeststellungsbeschluss, der den Ausbau der Rübker Straße als Autobahnzubringer für Buxtehude vorsieht, als rechtswidrig und nicht vollziehbar eingestuft. Damit hat der Landkreis auch in zweiter Instanz die juristische Auseinandersetzung um die Rübker Straße verloren, wenn auch nicht so deutlich wie in der ersten Instanz vor dem...

Ausschließlich private Gründe nennt Dr. Dirk Mellies, Fachbereichsleiter für Bildung, Jugend, Sport, Soziales und Senioren, dafür, dass er die Hansestadt Buxtehude zum 1. März kommenden Jahres wieder verlassen wird. Nach nicht einmal zwei Jahren - Mellies ist am 1. September 2022 offiziell nach Buxtehude gekommen - kehrt er  wieder an seinen ehemaligen Arbeitsplatz in Hamburg zurück. Damit ist die Stelle des Fachbereichsleiters für Bildung, Jugend, Sport, Soziales und Senioren erneut vakant....

(nw). 120 Delegierte der CDU in Niedersachsen, darunter 13 Delegierte aus dem CDU Bezirksverband Elbe-Weser, haben kürzlich in der Stadthalle Walsrode die Landesliste für die Europawahl am 9. Juni 2024 aufgestellt. David McAllister aus dem CDU Bezirksverband Elbe-Weser wurde mit 100  Prozent der Stimmen eindrucksvoll und überzeugend erneut zum Spitzenkandidaten der CDU in Niedersachsen für die Europawahl gewählt. „Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen“, so der in Bad Bederkesa...

Mit Edgar Rot hat die Gemeinde Beckdorf wieder einen neuen Gemeindedirektor. Der Vize-Chef im Apenser Rathaus wurde vom Beckdorfer Rat als Nachfolger von Kirsten Zegenhagen gewählt und darf das Amt als einziger der in Frage kommenden Kandidaten nicht ablehnen. Das nämlich hatte zuvor der bei einem früheren Termin bereits gewählte Kämmerer Kai Pauls aufgrund seines Arbeitspensums getan. Andere Kandidaten lehnten Wahl abEine zweite in Frage kommende Kandidatin war Ratsmitglied Daphne Krempien...

Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

Ein Unglück kommt selten alleine, heißt ein altes Sprichwort, das gerade auf die Hansestadt Buxtehude zutrifft. Gleich an drei Schulen gibt es bauliche und technische Probleme. An der Integrierten Gesamtschule mussten zwei Klassen wegen eines Wasserschadens aus ihren Räumen ziehen. Die Sporthalle Süd ist zur Zeit wegen fehlender Sicherheitsbeleuchtung ab Einsetzen der Dunkelheit gesperrt, wodurch den Vereinen Trainingsmöglichkeiten genommen werden und der Neubau sowie die Sanierung der...

(nw). Wird die versprochene Förderung des Heizungsumtauschs auf erneuerbare Energien nicht umgesetzt, muss das Heizungsgesetz sofort gestoppt werden, so die energische Forderung von Haus & Grund Buxtehude mit Bezug auf jüngste Verlautbarungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Energiepreisbremsen wackelten. Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2023 (Az. 2 BvF1/22) eine Umsteuerung von Haushaltsmitteln zur Coronabekämpfung in den Klimaschutz- und...

Auf die Autofahrer kommen im nächsten Jahr einige Änderungen zu. Ob Spritpreis, E-Automobilförderung oder Führerscheinumtausch: Hier eine Übersicht über die Neuheiten: Wallbox-Förderung Das zweite Förderprogramm für private Ladestationen mit Solarstrom startet 2024. In diesem Jahr war das vorgegebene Budget in Höhe von 300.000 Millionen Euro mit 33.000 bewilligten Anträgen an einem Tag  ausgeschöpft. Im nächsten Jahr legt die Förderbank KfW ein Programm mit 200 Millionen Euro auf. Der Zeitpunkt...

Sie sind unter uns - Reichsbürger, Querdenker, Verschwörungstheoretiker. Sie eint: Sie wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen und wenden sich gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte. Was bei manchen Gruppierungen nach Heimatliebe, ländlicher Idylle und alternativen Lebensentwürfen anmutet, hat mitunter eine krude rechtsextreme Ideologie. Über die "völkische Landnahme" und die Verbreitung dieses Gedankengutes in Nordostniedersachsen informierte Pastor i. R....