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Nur noch 20 Flüchtlinge in der Woche!

Landrat Rainer Rempe hofft auf das Verständnis der betroffenen Vertragspartner
 
Reiner Kaminski ist Bereichsleiter Soziales beim Landkreis Harburg

Der Landkreis Harburg will geplante Unterkünfte für Asylbewerber wieder stornieren.

(mum). Das ist ein Paukenschlag: In der Flüchtlingskrise steht eine Kehrtwende an! Noch vor einigen Wochen war der Landkreis händeringend auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten. Nach der Schließung der Balkanroute und den Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen durch die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei ist die Zahl der neu ankommenden Menschen in Deutschland drastisch gesunken. „Nach rund 90.000 Flüchtlingen im Januar fiel die Zahl der bundesweit neu registrierten Menschen im März auf nur noch 20.000“, so Landrat Rainer Rempe. Das wirkt sich nun auch auf den Landkreis aus. Wurden bis Ende Februar noch wöchentlich bis zu 120 Personen zugewiesen, so sank diese Zahl zuletzt auf 20 bis 30 Personen pro Woche. Und es sollen noch weniger werden: Am 7. April hat die niedersächsische Landesaufnahmebehörde mitgeteilt, dass das Land den Kommunen künftig maximal 500 Personen pro Woche zuweisen werde. „Für den Landkreis wären das wöchentlich 18 neu ankommende Flüchtlinge“, so Rempe.
Dieser extreme Rückgang hat erhebliche Auswirkungen auf die bereits erfolgten Planungen zur Schaffung weiterer Unterkünfte. „Um Leerstand und Vorhaltekosten zu senken, müssen wir jetzt schnell und zügig mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern.“ Der Landrat sei sich bewusst, dass er den Vertrags- und Verhandlungspartnern mit diesem Kurswechsel einiges zumutet. „Aber es wäre unverantwortlich, durch weiteren Ausbau für nicht benötigte Plätze Mehrkosten zu Lasten der Allgemeinheit entstehen zu lassen“, so Rempe.

Vorerst sind keine neuen Unterkünfte nötig

Nach der Schließung der Balkanroute und den Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen durch Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei ist die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland drastisch gesunken. Das wirkt sich auch auf den Landkreis Harburg aus. Statt 120 Personen sollen nur noch noch 18 Flüchtlinge pro Woche kommen.
Derzeit verfügt der Landkreis laut Reiner Kaminski, Bereichsleiter Soziales, über 622 freie und bezugsfertige Plätze. Angesichts der vom Land noch im Dezember vorgegebenen Quote von 2.040 Personen, die bis Ende Juli erfüllt werden sollte, plante der Landkreis den Bau und die Schaffung weiterer Plätze. „In konkreter Planung haben wir derzeit 1.900 weitere Plätze“, so Kaminski, Bereichsleiter Soziales. „Bei einer wöchentlichen Zuweisung von 80 bis 120 Personen hätten wir damit die Kapazitätsgrenze schon Anfang August erreicht.“
Doch bei der jetzt angekündigten, deutlich reduzierten Zuweisung von 10 bis 30 Flüchtlingen pro Woche wäre zum Jahresende mit Überkapazitäten und einem Leerstand von mehr als 1.300 Plätzen zu rechnen. Um diese Situation zu vermeiden, hat die Verwaltung nun gezielte Gegenmaßnahmen eingeleitet. Alle Neuzuweisungen werden auf die freien Plätze in bestehenden Unterkünften verteilt. Neue Anlagen werden nur dann in Betrieb genommen, wenn keine weiteren Plätze für Flüchtlinge mehr frei sind. Außerdem werden keine neuen Mietverträge abgeschlossen und bei bestehenden oder bereits abgeschlossenen Verträgen prüft die Kreisverwaltung Möglichkeiten zur Rückabwicklung, Kündigung oder Stornierung. Betroffen sind mehr als 30 Objekte. Dazu zählt nicht die Jordan-Fläche im Herzen der Stadt Buchholz. Da es sich dort um ein langfristiges Integrationsprojekt handele, werde der Landkreis den Standort nicht aufgeben, hieß es in Winsen.
„In der aktuellen Situation ist eine verlässliche Prognose über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen unmöglich. Darum werden wir in jedem Fall einen Puffer von etwa 300 bis 500 freien Plätzen vorhalten“, kündigt Kaminski an. Selbstverständlich werde die Kreisverwaltung wirtschaftlich günstige Wohnräume behalten und auch geeignete Immobilienprojekte für die Integration von Flüchtlingen mit Bleibepers-
pektive weiterverfolgen.
Die Kreisverwaltung hatte Bürgermeister und Kreispolitik bereits zum Wochenende über den Kurswechsel informiert und im Kreisausschuss am Montag eine klare Zustimmung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen erhalten.
• Auch im Landkreis Stade kommen derzeit weniger Flüchtlinge an. Während es in der Spitze bis zu 250 waren, sind es derzeit 20. Allerdings zeichnen im Nachbar-Landkreis die einzelnen Kommunen für die Unterbringung verantwortlich, daher lässt sich noch nicht sagen, welche Konsequenzen die neue Situation hat.

Auf ein Wort

Jetzt zählt Einsicht vor Profitgier
Die Flüchtlingskrise hat die Mitarbeiter des Landkreises vor eine Herkules-Aufgabe gestellt. Binnen weniger Monate mussten Hunderte von Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden, Integrationsmaßnahmen wurden realisiert und ehrenamtliche Helfer koordiniert. Ich bin der Meinung, dass dies gut gelungen ist. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Land und Bund die Kommunen bei dieser Arbeit im Stich gelassen haben.
Wie geht es jetzt weiter? In der Not war der Landkreis für jedes Angebot dankbar. Leerstehende Gasthäuser wurden für manch einen Investor zu einem lukrativen Geschäft. Nun ist zu hoffen, dass die Vertragspartner den Anstand haben, nicht auf die Einhaltung ihrer Verträge zu pochen. Sicherlich ist jedem das eigene Portemonnaie nah, doch in Zeiten der Not sollten auch Flexibilität und Einsicht nicht zu kurz kommen.
Sascha Mummenhoff