Neue Stader Wochenblatt - Politik

Es wird viel darüber geredet, aber es geht kaum voran: Der Küstenschutz ist ein elementares Thema für die Region entlang der Elbe. In dieser Woche wurde erneut über das Thema gesprochen. Landrat Kai Seefried hatte zu einer Zukunftswerkstatt in Sachen Küstenschutz ins Kreishaus eingeladen. Die Runde aus Experten und Politikern, darunter der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne), war sich einig: Bei der zentralen Maßnahme des Küstenschutzes, der Deicherhöhung, muss das Tempo...

Die Trägerorganisationen des “Wir-haben-es-satt”-Bündnis fordern die Ampelregierung auf, die Zukunft der Landwirtschaft zu sichern. Dafür müsse die Bundesregierung für kostendeckende Erzeuger- und faire Bodenpreise sorgen sowie den Bauern beim anstehenden Umbau der Tierhaltung und bei einer umweltgerechten Landnutzung ausreichend unterstützen. Berliner Agrarministerkonferenz Die „Wir haben es satt!“-Demonstration, findet am Samstag, 20. Januar, parallel zur Berliner Agrarministerkonferenz...

Nicht nur in Berlin machten die Landwirte am Montag ihrem Unmut über die Agrarpolitik der Ampel-Regierung Luft: Auch Stade war erneut Schauplatz einer Protestaktion. Ziel der rund 30 Trecker, die am Montagabend durch die Hansestadt rollten, war das Kreishaus. Dort tagte auf Einladung von Landrat Kai Seefried (CDU) die Küstenschutzkonferenz - mit einem besonderen Gast: Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) nahm an der Konferenz teil. Mit dem Minister wollten die protestierenden...

Der Bauernprotest erreicht am heutigen Montag (15. Januar) seinen vorläufigen Höhepunkt. Zum Abschluss der bundesweiten Protestwoche versammeln sich Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer Groß-Demo in Berlin. Mit dabei sind auch Bauern aus dem Landkreis Stade. Die meisten Demo-Teilnehmer vom Stader Landvolk reisten mit dem Bus an. "Wir sind um 5 Uhr morgens mit zwei Bussen gestartet", berichtet Klaus Eckhoff vom Landvolk. Die Busse seien mit mehr als 100 Personen besetzt gewesen. Mehr...

Da staunten die Besucher des Buchholzer Wochenmarkts: Am heutigen Samstag kamen ihnen plötzlich etwa 30 Kinder auf Trettreckern entgegen. Die Treckerfahrt der anderen Art durch die Innenstadt war Teil der Aktion "Bauernhöfe - bunt, familiär & zukunftsorientiert", mit der Landwirte aus Buchholz und Umgebung die Proteste gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung fortsetzten. In diesem Fall ging es um ausbleibende Investitionen der Bauern wegen der unsicheren Lage. Mehr dazu lesen Sie in unserer...

Mehrfach hat das WOCHENBLATT über das sogenannte Brummton-Phänomen berichtet, bei dem der Alltag von Menschen durch tieffrequenten Schall und ein regelmäßiges bzw. permanentes Störgeräusch zur Hölle wird. Das Problem: Die Quelle des Infraschalls ist unbekannt, was Gegenmaßnahmen fast unmöglich macht. Petra M. (Name von der Redaktion geändert) aus Jesteburg weiß genau, woher bei ihr die Probleme kommen: von der Wärmepumpe des Nachbarn. Diese Erkenntnis nützt freilich nichts, weil M. keine...

Stade war vom Bauern-Protest am Montag besonders betroffen. Verschiedene Kreuzungen und Kreisel waren zeitweise blockiert, an der Auffahrt zur A26 ging nichts mehr. Es bildeten sich Staus. Für den heutigen Dienstag, 9. Januar, steht erneut Stade im Mittelpunkt der Protestaktionen. Rund um Stade gab es am frühen Dienstagmorgen erneut Verkehrsbehinderungen durch demonstrierende Landwirte. Inzwischen haben sich die Aktionen auf den Stadtbereich verlagert. Hintergrund ist der Neujahrsempfang der...

Die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange und ihr Co-Vorsitzende der Stader Kreis-SPD, Kai Koeser, schließen sich einem Aufruf der SPD Nord-Niedersachsen an, in dem ein besonnenes Verhalten bei den Bauern-Protesten am Montag gefordert wird. "Wir rufen alle Landwirtinnen und Landwirte dringend dazu auf, sich von Gewalt und Drohungen zu distanzieren", heißt es in dem Appell. Androhungen körperlicher Gewalt und Krawalle seien in einer Demokratie nicht geeignet, um für eigene Interessen...

Der angekündigte Protest der Landwirte für die kommende Woche (8. bis 12. Januar) hat schon im Vorfeld seine Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung ist - zumindest teilweise - zurückgerudert. Die Ampelkoalition hat ihre Entscheidung, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen, revidiert. Und die Agrardieselvergütung soll nun schrittweise innerhalb von drei Jahren auf Null zurückgefahren werden. Den Bauern reicht das aber nicht aus. Sie fordern grundsätzliche Änderungen...

Essel. Die U 14-Faustballer des TSV Essel veranstalteten am ersten Januar-Wochenende ein Blitzturnier mit vier Mannschaften. Neben zwei Teams des Gastgebers nahmen der MTV Oldendorf (Südheide) und der TSV Hohenlockstedt-Lola teil. Nach der Vorrunde war die Reihenfolge Oldendorf vor Essel I, Essel II und Lola. In den Halbfinals setzten sich dann Lola gegen Oldendorf sowie Essel I gegen die eigene Zweite durch. Das Endspiel zwischen Essel I und Lola sah den Ausrichter mit 11:9 und 11:6 vorne....

Mit drastischen Gesten äußern Landwirte derzeit bundesweit ihren Unmut über die von der Ampelregierung geplanten Sparmaßnahmen, mit denen die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt gestopft werden sollen. So soll es für Bauern zukünftig keine Steuervergünstigungen bei Agrardiesel geben und Kraftfahrzeugsteuer auf Landmaschinen gezahlt werden. Als Reaktion stellten einige Landwirte entlang von Straßen Galgen auf, an denen symbolische Ampeln hängen. Darunter steht in großen Lettern: "Die Ampel muss...

In Thüringen gilt seit dem 1. Januar 2024 ein Grunderwerbsteuersatz von fünf Prozent – 1,5 Prozentpunkte weniger als zuvor. Damit ist der Freistaat das erste Bundesland, das die Steuer für den Immobilienerwerb gesenkt hat. Dazu sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverband Deutschland (IVD): „Mit der Reduzierung der Grunderwerbsteuer wird Thüringen zum Pionier im Kampf gegen die Wohnungsbau- und Eigentumskrise. Die anderen 14 Bundesländer, die seit 2006, dem Jahr der Föderalismusreform,...

Es ist fast schon eine kleine Tradition, dass die Bürgermeister der Hansestadt Stade im WOCHENBLATT das vergangene Jahr Revue passieren lassen. Auch der amtierende Stader Bürgermeister Sönke Hartlef Antworten hat dazu einige Zeilen verfasst:  "Was hat 2023 für uns bereitgehalten, welche guten und schlechten Momente, welche Herausforderungen haben wir angenommen? Die eine große Herausforderung, die Corona-Pandemie, haben wir mit dem Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen Anfang dieses...

Die Gemeinde Jork gehört zu den kleineren Kommunen im Landkreis Stade. Dennoch hat sich dort im vergangenen Jahr sehr viel getan. In seinem Rückblick auf das Jahr 2023 listet Bürgermeister Matthias Riel jede Menge Aktivitäten, umgesetzte Vorhaben und neue Pläne auf. Eine detaillierte monatliche Übersicht findet sich auf Riels Bürgermeister-Blog (bitte hier klicken). Hier ist Riels Jahresrückblick, mit dem er sich direkt an die Jorker Bürgerinnen und Bürger wendet:  "Auf diesen ersten Tagen des...

Es ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen im Landkreis Stade: der Küstenschutz. Um aktuelle Herausforderungen und Perspektiven für den Küstenschutz an der Elbe geht es bei der Zukunftswerkstatt, zu der Landrat Kai Seefried für Montag, 15. Januar, 17 Uhr, ins Kreishaus nach Stade einlädt. Neben Vertretern von Fachbehörden und Deichverbänden wird auch Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) dabei sein und über die Planungen des Landes informieren. Für die Öffentlichkeit wird ein...

Zum neuen Jahr ändern sich zahlreiche Regelungen rund um die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung. Darauf macht der Verband der Ersatzkassen (vdek) aufmerksam. Das sind die wichtigsten Neuerungen: Höhere Leistungen in der PflegeRund 280.000 Pflegebedürftige in Niedersachsen, die zu Hause gepflegt werden, erhalten ab Januar fünf Prozent mehr Pflegegeld. Auch für ambulante Sachleistungen, also Unterstützung durch ambulante Pflege- und Betreuungsdienste, gibt es von den...

Gegen die Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft abzuschaffen, hagelt es auch Kritik des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer und der Grünen-Landtagsabgeordneten Nadja Weippert. Vom Wegfall der Agrardiesel-Rückvergütung und der Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge seien auch im Landkreis Harburg circa 900 landwirtschaftliche Betriebe betroffen. Ihnen drohten jetzt...

Für Häuslebauer wird es zum Jahreswechsel es ernst: Bauanträge werden vom Landkreis Stade ab Januar nur noch digital angenommen. Der Antrag muss entweder über das Serviceportal auf der Landkreis-Internetseite hochgeladen oder auf einem Datenträger eingereicht werden. Mit dieser Vorgabe setzt der Landkreis Stade gesetzliche Regelungen auf Landesebene um. „Wir bieten den Antragstellern mit der digitalen Bearbeitung aber auch einen wesentlich besseren Service“, sagt die Leiterin des Amtes Bauen...

In Niedersachsen fehlen ausgebildete Notfallsanitäter. Und dieser Mangel an Fachkräften im Rettungsdienst hätte ernsthafte Konsequenzen für Menschen in Not auch im Landkreis Stade haben können. Ende Dezember wäre nämlich eine Ausnahmeregelung ausgelaufen, die es ersatzweise auch einem geringer qualifizierten Rettungsassistenten erlaubt, im Rettungswagen zu einem Einsatz auszurücken. Mit dem Ende der Frist hätten Rettungswagen im schlimmsten Fall also nicht zu Unfällen, Krankentransporten und...

In Niedersachsen werden Hausärztinnen und Hausärzte dringend gesucht, vor allem in ländlichen Regionen. Am 1. Juli 2023 waren 523 Hausarzt-Praxen unbesetzt. „Die von der Landesregierung eingeführte Landarztquote wird die Situation kurzfristig nicht verbessern“, erklärt Thorsten Schmidt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN). „Sie ist aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Ärztemangel. Daher unterstützt die KVN die Forderung des...

An einigen Bundesstraßen im Landkreis Harburg, u.a. in Rade, Sprötze und Trelde, haben Unbekannte Heuballen mit Galgen und einer daran baumelnden Ampel aufgestellt. Dieser Protest der Landwirte gegen die Streichung ihrer Steuererleichterungen kommt nicht bei allen gut an. Sogar der Staatsschutz soll eingeschaltet werden.  "Scheinbar nach den Berliner Demonstrationen fühlen sich einige Menschen hier motiviert, die Grenzen des guten Geschmacks und wohl auch der juristischen Straffähigkeit zu...

Tausende Landwirte machten am gestrigen Montag ihrem Unmut Luft über die Pläne der Ampel-Koalition, die Subventionen für den Agrardiesel zu streichen. Auf der Großdemo in Berlin blockierten die Bauern mit ihren Traktoren Hauptstraßen wie die Straße des 17. Juni. Mit dabei waren auch Landwirte aus dem Landkreis Stade. Die meisten von ihnen reisten allerdings ohne Trecker an. So wie Marvin Bülau. Der 19-jährige Junglandwirt aus Aspe (Gemeinde Kutenholz) war mit einer Gruppe gleichaltriger...

Mit den Ehrenamtlichen in den Sportvereinen sollte man es sich nicht verscherzen: Zu dieser Einsicht scheint die niedersächsische Landesregierung gekommen zu sein. Das rot-grüne Kabinett hat in jetzt beschlossen, die umstrittene Wasserentnahmegebühr für die Bewässerung von Sportplätzen zu kippen. Das WOCHENBLATT hatte die Gebühren-Abzocke bereits im Mai kritisiert. Die CDU-Opposition im Landtag nahm sich des Themas an und erreichte offenbar ein Umdenken im Haus des grünen Umweltministers...

Wer Preise erhöht, will mehr Einnahmen erzielen. Es kann aber auch das Gegenteil eintreten: Geringere Besucherzahlen wegen gestiegener Eintrittspreise - und folglich auch weniger Einnahmen. Auch bei der Stader Bädergesellschaft ist dieser Negativ-Effekt jetzt eingetreten. Im vergangenen Jahr wurden die Eintrittspreise für Freibad und Hallenbad deutlich angehoben - und prompt ging die Zahl der Badegäste nach unten. Für die Linken im Stader Stadtrat steht nach dem Prinzip von Ursache und Wirkung...