Ampeln am Galgen

Jetzt prüft die Stader Staatsanwaltschaft

Mit drastischen Gesten äußern Landwirte derzeit bundesweit ihren Unmut über die von der Ampelregierung geplanten Sparmaßnahmen, mit denen die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt gestopft werden sollen. So soll es für Bauern zukünftig keine Steuervergünstigungen bei Agrardiesel geben und Kraftfahrzeugsteuer auf Landmaschinen gezahlt werden. Als Reaktion stellten einige Landwirte entlang von Straßen Galgen auf, an denen symbolische Ampeln hängen. Darunter steht in großen Lettern: "Die Ampel muss weg!"

Stader Staatsanwalt prüft möglichen Strafbestand

Ist das lediglich ein Protest mit markabrer Anmutung oder geht das zu weit? Darüber wird seit Auftauchen der Galgen in der Öffentlichkeit heftig gestritten. Während der Stader Kreislandwirt Johann Knabbe in der Presse die Aktion als "Ausdruck des demokratischen Protests" bezeichnet, prüft die Stader Staatsanwaltschaft inzwischen, ob es sich hier möglicherweise um eine Straftat handelt. "Dabei muss u.a. die Frage geklärt werden, ob es sich bei den Konstruktionen um einen Galgen handelt, der bildlich zu einer Straftat auffordern könnte, oder lediglich um die Befestigung einer Ampel an einem Holzgestell", erklärt der Stader Staatsanwalt Kai Thomas Breas. Ausschlaggebend könnte hier sein, dass es sich bei der befestigten Ampel um ein reines Symbol handelt. Würde am Galgen eine Person hängen, wäre die Sachlage eindeutiger.

Grüne Politiker kritisieren die Galgen

Kritik an der Aktion äußert u.a. der Stader Kreisverband der Grünen. Die Politiker sehen in den aufgebauten Symbolen eine eindeutige Drohgebärde gegenüber der Parteien der Ampelkoalition. „Hier wird offen zur Gewalt gegen die gewählte Koalition aufgerufen, nicht zu einem Protest gegen Maßnahmen der Regierung", sagt Joachim Fuchs, Co-Sprecher des Grünen-Kreisverbandes. Er teilt zudem mit, dass die aufgebauten Galgen vom Grünen-Kreisverband zur Anzeige gebracht werden.

Auch der Deutsche Bauernverband distanziert sich von der Aktion und ruft stattdessen zu einem "demokratischen Protest auf". So soll es ab Montag, 8. Januar, eine breit angelegt Aktionswoche gegen die Sparpläne inklusive Großdemo am 15. Januar in Berlin geben. Hintergrund: In der dritten Januarwoche wird die Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages über den Bundeshaushalt 2024 erwartet. Außerdem steht die traditionelle Agrardebatte im Bundestag auf der Tagesordnung. Geplant seien laut Bauernverband "angemessene Demonstrationen". Der Verband lobt in diesem Zusammenhang den großartigen Rückhalt in der Bevölkerung. Auch Unternehmen unterstützen die Aktionen, indem sie am 8. Januar ihre Ladentüren geschlossen halten, um die Landwirte zu unterstützen. Nach Berechnungen des Verbands der Agrargewerblichen Wirtschaft e.V. bedeutet die geplante Streichung der Agrardieselvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge für die heimische Landwirtschaft eine Mehrbelastung von rund 1 Milliarde Euro. Im Gegensatz zu Pkw gebe es im Bereich der Landmaschinen keine Alternativen wie Elektroantriebe.