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"Lasst die Schulen endlich in Ruhe" / CDU will Kontinuität in der Bildungspolitik

CDU-Bildungsexperte Kai Seefried: „CDU will keine neue Schulgesetzdebatte“
mi. Buxtehude. Neue Landesregierung, neue Schulpolitik: Das ist seit Jahren das Los von Eltern, Kindern und Lehrern in Niedersachsen, wenn eine neue Mehrheit ans Ruder kommt. Bestehende Strukturen werden über den Haufen geworfen. Beispiel: Turbo-Abi mit der CDU, dann alles zurück mit Rot-Grün. Die CDU wirbt jetzt überraschend für Kontinuität in der momentan rot-grün dominierten Bildungspolitik.
„Mit der CDU wird es auch nach einem Machtwechsel in Hannover keine große Gesetzesdebatte zur Schulstruktur geben“, kündigte jetzt der schulpolitische-Sprecher der Unions-Fraktion im Landtag, Kai Seefried, an. „Lasst die Schulen in Ruhe“, fordert er während einer Podiumsdiskussion in der Hochschule 21 über Schulpolitik in Niedersachsen, zu der der Kreiselternrat Stade eingeladen hatte. Darüber sei man sich in der CDU nahezu einig, so Seefried.
Als Regierungspartei plane die CDU lediglich ein paar kleine Veränderungen des derzeitigen Schulgesetzes. So werde die Union die von Rot-Grün im Zuge der Inklusion gerade erst abgeschafften Förderschulen „Sprache“ und „Lernen“ unter Bestandsschutz stellen.
Die zweite Änderung betrifft das Dauer-Streitthema Integrierte Gesamtschule (IGS): Geht es nach der CDU, dann soll die IGS wieder auf den Status einer ergänzenden Schulform zurückgestuft werden. Das wäre dann allerdings doch eine direkte Kampfansage an Rot-Grün. Hintergrund: SPD und Grüne hatten ihr liebstes schulpolitisches Ziehkind IGS im neuen Schulgesetz zur sogenannten ersetzenden Schulform erhoben. Damit darf eine IGS auch andere Schulformen - bis hin zum Gymnasium - ablösen. Dreht die CDU das zurück, ist politischer Streit absehbar. Wobei - einen solchen konkreten Fall gibt es in den Landkreisen Stade und Harburg nicht. Es bleibt also weitestgehend ruhig in den Klassenzimmern.
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