Stade - Politik

Die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange und ihr Co-Vorsitzende der Stader Kreis-SPD, Kai Koeser, schließen sich einem Aufruf der SPD Nord-Niedersachsen an, in dem ein besonnenes Verhalten bei den Bauern-Protesten am Montag gefordert wird. "Wir rufen alle Landwirtinnen und Landwirte dringend dazu auf, sich von Gewalt und Drohungen zu distanzieren", heißt es in dem Appell. Androhungen körperlicher Gewalt und Krawalle seien in einer Demokratie nicht geeignet, um für eigene Interessen...

Der angekündigte Protest der Landwirte für die kommende Woche (8. bis 12. Januar) hat schon im Vorfeld seine Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung ist - zumindest teilweise - zurückgerudert. Die Ampelkoalition hat ihre Entscheidung, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen, revidiert. Und die Agrardieselvergütung soll nun schrittweise innerhalb von drei Jahren auf Null zurückgefahren werden. Den Bauern reicht das aber nicht aus. Sie fordern grundsätzliche Änderungen...

Essel. Die U 14-Faustballer des TSV Essel veranstalteten am ersten Januar-Wochenende ein Blitzturnier mit vier Mannschaften. Neben zwei Teams des Gastgebers nahmen der MTV Oldendorf (Südheide) und der TSV Hohenlockstedt-Lola teil. Nach der Vorrunde war die Reihenfolge Oldendorf vor Essel I, Essel II und Lola. In den Halbfinals setzten sich dann Lola gegen Oldendorf sowie Essel I gegen die eigene Zweite durch. Das Endspiel zwischen Essel I und Lola sah den Ausrichter mit 11:9 und 11:6 vorne....

Mit drastischen Gesten äußern Landwirte derzeit bundesweit ihren Unmut über die von der Ampelregierung geplanten Sparmaßnahmen, mit denen die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt gestopft werden sollen. So soll es für Bauern zukünftig keine Steuervergünstigungen bei Agrardiesel geben und Kraftfahrzeugsteuer auf Landmaschinen gezahlt werden. Als Reaktion stellten einige Landwirte entlang von Straßen Galgen auf, an denen symbolische Ampeln hängen. Darunter steht in großen Lettern: "Die Ampel muss...

In Thüringen gilt seit dem 1. Januar 2024 ein Grunderwerbsteuersatz von fünf Prozent – 1,5 Prozentpunkte weniger als zuvor. Damit ist der Freistaat das erste Bundesland, das die Steuer für den Immobilienerwerb gesenkt hat. Dazu sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverband Deutschland (IVD): „Mit der Reduzierung der Grunderwerbsteuer wird Thüringen zum Pionier im Kampf gegen die Wohnungsbau- und Eigentumskrise. Die anderen 14 Bundesländer, die seit 2006, dem Jahr der Föderalismusreform,...

Es ist fast schon eine kleine Tradition, dass die Bürgermeister der Hansestadt Stade im WOCHENBLATT das vergangene Jahr Revue passieren lassen. Auch der amtierende Stader Bürgermeister Sönke Hartlef Antworten hat dazu einige Zeilen verfasst:  "Was hat 2023 für uns bereitgehalten, welche guten und schlechten Momente, welche Herausforderungen haben wir angenommen? Die eine große Herausforderung, die Corona-Pandemie, haben wir mit dem Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen Anfang dieses...

Die Gemeinde Jork gehört zu den kleineren Kommunen im Landkreis Stade. Dennoch hat sich dort im vergangenen Jahr sehr viel getan. In seinem Rückblick auf das Jahr 2023 listet Bürgermeister Matthias Riel jede Menge Aktivitäten, umgesetzte Vorhaben und neue Pläne auf. Eine detaillierte monatliche Übersicht findet sich auf Riels Bürgermeister-Blog (bitte hier klicken). Hier ist Riels Jahresrückblick, mit dem er sich direkt an die Jorker Bürgerinnen und Bürger wendet:  "Auf diesen ersten Tagen des...

Es ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen im Landkreis Stade: der Küstenschutz. Um aktuelle Herausforderungen und Perspektiven für den Küstenschutz an der Elbe geht es bei der Zukunftswerkstatt, zu der Landrat Kai Seefried für Montag, 15. Januar, 17 Uhr, ins Kreishaus nach Stade einlädt. Neben Vertretern von Fachbehörden und Deichverbänden wird auch Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) dabei sein und über die Planungen des Landes informieren. Für die Öffentlichkeit wird ein...

Zum neuen Jahr ändern sich zahlreiche Regelungen rund um die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung. Darauf macht der Verband der Ersatzkassen (vdek) aufmerksam. Das sind die wichtigsten Neuerungen: Höhere Leistungen in der PflegeRund 280.000 Pflegebedürftige in Niedersachsen, die zu Hause gepflegt werden, erhalten ab Januar fünf Prozent mehr Pflegegeld. Auch für ambulante Sachleistungen, also Unterstützung durch ambulante Pflege- und Betreuungsdienste, gibt es von den...

Gegen die Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft abzuschaffen, hagelt es auch Kritik des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer und der Grünen-Landtagsabgeordneten Nadja Weippert. Vom Wegfall der Agrardiesel-Rückvergütung und der Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge seien auch im Landkreis Harburg circa 900 landwirtschaftliche Betriebe betroffen. Ihnen drohten jetzt...

Für Häuslebauer wird es zum Jahreswechsel es ernst: Bauanträge werden vom Landkreis Stade ab Januar nur noch digital angenommen. Der Antrag muss entweder über das Serviceportal auf der Landkreis-Internetseite hochgeladen oder auf einem Datenträger eingereicht werden. Mit dieser Vorgabe setzt der Landkreis Stade gesetzliche Regelungen auf Landesebene um. „Wir bieten den Antragstellern mit der digitalen Bearbeitung aber auch einen wesentlich besseren Service“, sagt die Leiterin des Amtes Bauen...

In Niedersachsen fehlen ausgebildete Notfallsanitäter. Und dieser Mangel an Fachkräften im Rettungsdienst hätte ernsthafte Konsequenzen für Menschen in Not auch im Landkreis Stade haben können. Ende Dezember wäre nämlich eine Ausnahmeregelung ausgelaufen, die es ersatzweise auch einem geringer qualifizierten Rettungsassistenten erlaubt, im Rettungswagen zu einem Einsatz auszurücken. Mit dem Ende der Frist hätten Rettungswagen im schlimmsten Fall also nicht zu Unfällen, Krankentransporten und...

In Niedersachsen werden Hausärztinnen und Hausärzte dringend gesucht, vor allem in ländlichen Regionen. Am 1. Juli 2023 waren 523 Hausarzt-Praxen unbesetzt. „Die von der Landesregierung eingeführte Landarztquote wird die Situation kurzfristig nicht verbessern“, erklärt Thorsten Schmidt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN). „Sie ist aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Ärztemangel. Daher unterstützt die KVN die Forderung des...

An einigen Bundesstraßen im Landkreis Harburg, u.a. in Rade, Sprötze und Trelde, haben Unbekannte Heuballen mit Galgen und einer daran baumelnden Ampel aufgestellt. Dieser Protest der Landwirte gegen die Streichung ihrer Steuererleichterungen kommt nicht bei allen gut an. Sogar der Staatsschutz soll eingeschaltet werden.  "Scheinbar nach den Berliner Demonstrationen fühlen sich einige Menschen hier motiviert, die Grenzen des guten Geschmacks und wohl auch der juristischen Straffähigkeit zu...

Mit den Ehrenamtlichen in den Sportvereinen sollte man es sich nicht verscherzen: Zu dieser Einsicht scheint die niedersächsische Landesregierung gekommen zu sein. Das rot-grüne Kabinett hat in jetzt beschlossen, die umstrittene Wasserentnahmegebühr für die Bewässerung von Sportplätzen zu kippen. Das WOCHENBLATT hatte die Gebühren-Abzocke bereits im Mai kritisiert. Die CDU-Opposition im Landtag nahm sich des Themas an und erreichte offenbar ein Umdenken im Haus des grünen Umweltministers...

Wer Preise erhöht, will mehr Einnahmen erzielen. Es kann aber auch das Gegenteil eintreten: Geringere Besucherzahlen wegen gestiegener Eintrittspreise - und folglich auch weniger Einnahmen. Auch bei der Stader Bädergesellschaft ist dieser Negativ-Effekt jetzt eingetreten. Im vergangenen Jahr wurden die Eintrittspreise für Freibad und Hallenbad deutlich angehoben - und prompt ging die Zahl der Badegäste nach unten. Für die Linken im Stader Stadtrat steht nach dem Prinzip von Ursache und Wirkung...

Der niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Klimagesetz des Landes verabschiedet. „Das Klimagesetz ist eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Niedersachsen wird damit beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen, dass das Land, seine Gesellschaft und Wirtschaft nicht erst 2045, sondern schon 2040 klimaneutral sind. Dafür setzen wir uns ehrgeizige Klimaschutzziele“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert....

„Frauen in Europa“: Unter diesem Motto die Mitgliederversammlung der Frauen Union im Kreisverband Stade. Passend zum Thema war die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont zu Gast. Bei den Vorstandswahlen wurde Silja Köpcke aus Jork mit großer Mehrheit in ihrem Amt als Kreisvorsitzende bestätigt. Köpkes Stellvertreterinnen wurden die Buxtehuderinnen Mandy Fetings und Silke Haberkorn. Sigrid Müller übernahm das Amt der Mitgliederbeauftragten. Die Ämter als Beisitzerinnen des Kreisvorstandes werden...

Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Haushalt 2024 genehmigte der Stader Kreistag auch den Stellenplan. 2024 sollen noch einmal 58 Stellen hinzukommen, sodass es bei der Kreisverwaltung erstmals mehr als 1.000 Stellen geben wird. Allerdings sind rund zehn Prozent unbesetzt. Der geplante Stellenzuwachs führte auf der Kreistagssitzung zu einer Diskussion, inwieweit es notwendig bzw. in Zeiten des Fachkräftemangels überhaupt möglich ist, die Zahl der Landkreis-Mitarbeiter aufzustocken. Zahl der...

Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur B3-Ortsumgehung Elstorf ist laut der zuständigen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in Lüneburg getan: Der Vorentwurf der Planung sei erstellt und damit alle wesentlichen Voraussetzungen für das weitere Verfahren geschaffen worden. Das zum Pilotprojekt für Planungsbeschleunigung ernannte Bauvorhaben verlaufe auch dank guter Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure nach Zeitplan. Wie mehrfach berichtet, umfasst das...

Gelbe Tonne statt Gelber Säcke im Landkreis Stade: Die Entscheidung darüber ist vertagt. Der Stader Kreistag hat die Beschlussfassung zur künftigen Verwendung einer Tonne für den Verpackungsmüll - die sogenannten Leichtverpackungen - von der Tagesordnung genommen. Einem entsprechenden Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Die von der Kreisverwaltung geplante Einführung der Gelbe Tonne zum 1. Januar 2025 ist damit mehr als fraglich. Der Termin dürfte...

Ein Defizit von 20 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 430 Millionen Euro: Das sind die beiden wichtigsten Zahlen zum Haushalt des Landkreises Stade, den der Kreistag in dieser Woche mit großer Mehrheit beschlossen hat. "Unsere Haushaltsberatungen waren schwierig und geprägt durch die derzeitigen Krisen", erklärte Landrat Kai Seefried zum Abschluss der Haushaltsberatungen. Er kritisierte, dass das Missverhältnis der Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen immer größer werde. ...

Eine sogenannte "Bike Box" gehörte zu den ersten Containern auf dem Stader "Ankerplatz". Den fast 67.000 Euro teuren Abstellcontainer für Fahrräder schaffte die Stadt vor rund zwei Jahren an. Doch der Container findet bei Radlern offensichtlich nur geringen Zuspruch. Das wird anhand der Einnahmen deutlich, über die die Verwaltung jetzt auf Anfrage der Linken Auskunft gegeben hat. Wirft man dann noch einen Blick auf die Radfahrerservicestation, die ebenfalls auf dem Platz "Am Sande" eingerichtet...