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Am Beispiel Paschedag: Luxus per Verordnung wird in der Politik zum Selbstläufer

Kleiner geht nicht - aber einer bestimmten Hierarchieebene in der Politik (Foto: Achiv)

tk. Landkreis. Der Unterschied beträgt für "Otto Normal-Steuerzahler " 34.400 Euro. Um diesen Betrag ist ein Audi A8 in der Basisversion teurer als ein Audi A6. Über den Kauf der Luxuslimousine A8 als Dienstwagen stolperte der inzwischen in den Ruhestand versetzte grüne Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag aus Stade. Ein gefundenes Fressen mitten im Bundestagswahlkampf für die Opposition im niedersächsischen Landtag. CDU und FDP führen die rot-grüne Landesregierung vor. Was aber keiner der gewählten Volksvertreter und Amtsinhaber hinterfragt: Der in Richtlinien und Vorschriften zementierte und vom Steuerzahler finanzierte Versorgungsanspruch von Menschen, die auf der politischen Karriereleiter nach oben steigen und zum "homo politicus" werden.

Den Fall Paschedag nimmt das WOCHENBLATT zum Anlass, um exemplarisch am Beispiel von Dienstwagen des Polit-Spitzenpersonals in Niedersachsen eine Kultur der Luxus-Versorgung aufzuzeigen.
Die "Richtlinie über Dienstkraftfahrzeuge in der Landesverwaltung" ist dabei der Freibrief, der ab einer bestimmten Hierarchieebene sorgloses und vor allem kostenloses Autofahren garantiert. Unter anderem Staatssekretären stehen "landeseigene Dienstkraftfahrzeuge zur alleinigen, uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung", Und zwar nicht irgendeine Blechkarrosse, sondern "obere Mittelklasse", besagt die Richtlinie. Das wären - so in der Klassifizierung nachzulesen, die den Richtlinien angehängt ist: Audi A6, A7, 5er BMW oder Mercedes E-Klasse.

Keine Antwort aus Hannover

Die Frage an das niedersächsische Finanzministerium, wer festgelegt hat, wem welche Dienstwagen zustehen und wie das begründet wird, bleibt unbeantwortet. Das Ministerium verweist nur auf die "Kfz-Richtlinien". Warum ein Staatssekretär wie Udo Paschedag, der seinen Posten erst im Frühjahr angetreten hat, nicht das Auto seines Vorgängers übernimmt, ist eine weitere Frage, die das WOCHENBLATT an die Landesregierung gestellt hat und die bislang nicht beantwortet wurde.
Fakt ist: Wer es bis zum Staatssekretär geschafft hat, darf ein teures Auto auf Landeskosten fahren. Auch für private Zwecke, denn zwischen Wohnung und Dienststätte rollt ebenfalls der Dienstwagen. Der wirtschaftliche Wert der Privatfahrten wird nicht auf die Bezüge angerechnet - steht in den Richtlinien.
Wie in Stein gemeißelt sind diese Luxus-Vorschriften. Warum ein Staatssekretär nicht im VW Golf unterwegs sein kann, ist eine Frage, die außerhalb des Politbetriebs offenbar niemand stellt. Da ist es nur wenig tröstlich, dass das Land über eine zentrale Stelle, das Logistikzentrum Niedersachsen, direkt bei den Herstellern ordert. Wie hoch die Rabatte sind, verrät die Audi-Zentrale nicht. Sie lägen auf Wettbewerbsniveau und orientieren sich an den Ausschreibungsrichtlinen von Bund und Ländern, so die Antwort der Pressestelle. Aber: Die große Differenz zwischen A6 und A8 bleibt auch dann, wenn der Basispreis fällt. Sie bleibt auch dann, wenn der Wagen geleast und nicht gekauft wird.
Für Udo Paschedag wäre der ganze Dienstwagen-Stress vermutlich vermeidbar gewesen. In verschiedenen Medien wurde berichtet, dass er den Audi A8 bestellt habe, weil er aufgrund von Rückenproblemen einen Massagesitz benötige. Die Nachfrage bei einem Audi-Vertragshändler ergibt: Auch der A6, der Udo Paschedag zugestanden hätte, kann mit Massagesitz geordert werden. Zum A6-Basispreis von 39.600 Euro kämen dann rund 4.000 Euro dazu.
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