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Finanzausschuss in Stade: Fünf "Klatschen" für die CDU

CDU-Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge (Foto: archiv)
bc. Stade. Da war mal richtig Stimmung in der Bude. Fünf „Klatschen“ kassierten die beiden CDU-Vertreter im jüngsten Finanzausschuss der Hansestadt Stade. Das WOCHENBLATT gibt einen Überblick über die christdemokratischen Anträge, die von SPD, Grüne und FDP entschieden abgelehnt wurden. Dafür wollte die CDU Geld ausgeben:

• 500.000 Euro zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes für ein Straßenverkehrsmanagement. Ziel sei es, den Verkehrsfluss in Stade zu verbessern. „Der innerstädtische Verkehr nimmt von Jahr zu Jahr zu“, beklagt CDU-Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge. Bissiger Kommentar von SPD-Ratsherr Klaus Quiatkowsky: „Ihr seid wohl schon im Wahlkampf. Bitte stellt nicht solche Anträge.“ Zur Erinnerung: Am 11. September 2016 findet die Kommunalwahl statt.

• 50.000 Euro für neue Beleuchtungen von stadtbildprägenden Gebäuden. Denn: Die in diesem Jahr gemeinsam von der Arbeitsgemeinschaft „Stade aktuell“ und der Stadt gestartete Winterbeleuchtung sei eine Erfolgsgeschichte. Kilian-Klinge: „Jetzt gilt es, das Beleuchtungskonzept weiter zu entwickeln.“ Die Reaktion von gegenüber ließ nicht lange auf sich warten: „Ich verstehe den Antrag nicht. Es war doch klar, dass es bei einem einmaligen Zuschuss in 2015 bleiben sollte“, sagte FDP-Mann Carsten Brokelmann.

• 50.000 für die Weiterentwicklung maritimer Freizeitangebote. Stichwort Wassertourismus. Stade könne noch mehr für junge Leute machen, so CDU-Ratsherr Henning Münnecke. Beispielsweise auf dem Burggraben und im Schwingelauf. „Wir brauchen keine Doppelstrukturen. Das ist Sache der Tourismus GmbH“, entgegnete Brokelmann.

• 150.000 Euro Planungskosten für eine neue Kita in Schölisch. In Stade werden Kindergarten- und Krippenplätze benötigt. Daher mache es keinen Sinn, am Aufnahmestopp in Schölisch festzuhalten, heißt in dem CDU-Antrag. SPD-Fraktionschef Kai Holm: „Es geht nicht nur um Schölisch. Wir brauchen eine gesamtstädtische Betrachtungsweise.“ Einigen konnten sich die Fraktionen schließlich auf das Einstellen von 100.000 Euro in den Haushalt, um allgemein weitere Kita-Plätze zu planen.

• 300.000 Euro für die Grundstücksbevorratung von Gewerbeflächen (siehe auch Artikel unten). Grund: Erschlossene Gewerbeflächen gibt es in Stade so gut wie keine mehr. Bürgermeisterin Silvia Nieber: „Es stehen bereits 300.000 Euro für diesen Zweck im Haushalt.“

• Außerdem: Ein SPD-Antrag, 10.000 Euro für die Bekämpfung von Glücksspielsucht einzustellen, sowie ein Antrag der Grünen, die 50.000 Euro für einen Klimafonds lockermachen wollen, aus dem private Investitionen bezuschusst werden können, wurden angenommen.