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Flüchtlinge im Landkreis Stade: Prognose mit Fragezeichen

In der vergangenen Woche sind im gesamten Landkreis nur noch 21 Flüchtlinge vom Land auf die Kommunen verteilt worden. Notunterkünfte (wie auf dem Foto in Harsefeld) braucht es derzeit nur für elternlose, minderjährige Ausländer (Foto: jd)
bc. Stade. Die Flüchtlingszahlen sind entsprechend der weniger ankommenden Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen auch im Landkreis Stade rapide zurückgegangen. Das teilte Landrat Michael Roesberg am Montag in einer Pressekonferenz im Anschluss an den nicht-öffentlich tagenden Kreisausschuss mit.

Waren es im Januar noch bis zu 150 Flüchtlinge, die der Kreis in einer Woche in Notunterkünfte unterbringen musste, plus 100 regulär vom Land an die Städte und Gemeinden verteilten Menschen, sind in der vergangenen Woche nur noch 21 Flüchtlinge im Landkreis eingetroffen. Trotzdem bleibt Roesberg angesichts der unsicheren Entwicklung bei seiner Prognose, dass es Ende 2016 bis zu 5.000 Migranten sein könnten, die im Kreis Hilfe suchen.

Aktuell sind im Kreishaus ungefähr 3.500 Menschen im Asylbewerberleistungsbezug registriert, davon haben laut Roesberg ca. die Hälfte noch keinen Asylantrag gestellt. Zum Vergleich: Ende 2014 waren es 855, Ende 2015 exakt 2.518. Die Anerkennungsquote beträgt rund 65 Prozent. Überwiegend Anträge von syrischen Staatsangehörigen werden derzeit behandelt. Der Landrat geht davon aus, dass die Quote sinken wird.

Roesberg hat aber noch eine ganz andere Sorge. Stichwort Finanzen: Da dem Gros der Flüchtlinge aufgrund mangelnder Ausbildung oder schlichtweg aufgrund der Sprachbarriere die Qualifikation für den ersten Arbeitsmarkt fehlt, befürchtet er, dass der Kreishaushalt 2017 in die Knie gehen könnte - sofern der Bund nicht schnell genug entsprechende Mittel bereitstellt.

Hintergrund: Anerkannte Asylbewerber rutschen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die allgemeine Sozialhilfe (Hartz IV) - eine Finanzlast, die ebenfalls beim Landkreis liegt. Diese Menschen für sozialversicherungspflichtige Jobs fit zu machen, sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so der Landrat.

Auch wenn das Tempo der Flüchtlingsankünfte drastisch abgenommen hat, rechnet Roesberg damit, dass er zu den ohnehin im Haushalt eingeplanten 20 Mio. Euro weitere zwölf Mio. Euro in diesem Jahr braucht, um alle Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezahlen zu können.

Die Notunterbringung in den Turnhallen der Berufschule in Stade und der Fröbelschule sowie in Harsefeld hat dem Kreis darüber hinaus 6,2 Millionen Euro gekostet. „Wir rechnen damit, dass wir das Geld komplett vom Land zurückbekommen“, so Roesberg.

Eine weitere „Baustelle“ ist die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA), von denen derzeit etwa 130 im Landkreis an diversen Orten versorgt werden, 30 weitere sollen demnächst hinzukommen. Wie berichtet, werden derzeit die alte Halle an der BBS und die Fröbelschule als Notunterkünfte für die UMA eingerichtet. Noch schlafen einige in der neuen Halle der BBS. Im Laufe des Mai soll die Fröbelhalle bezugsfertig sein - vorbehaltlich der Genehmigung von TÜV und Landesjugendamt. „Wir wollen die neue BBS-Halle so schnell wie möglich wieder für Schulen und Vereine freigeben“, sagt Roesberg. In Harsefeld soll die Halle am Gymnasium frühestens Ende April wieder zur Verfügung stehen.

Mit dem Diakonieverband will der Landkreis außerdem eine Vereinbarung treffen, um eine neue Anlaufstelle für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer (Supervision) zu schaffen - ergänzend zu den Angeboten in den Gemeinden.

Landkreis kann Altschulden abbauen


bc. Stade. Gute Nachrichten verkündet Landrat Michael Roesberg in Sachen Haushaltskonsolidierung. Der Jahresabschluss 2015 weist im Ergebnis ein Plus von zwölf Millionen Euro aus. Das heißt, der Landkreis hat viel mehr Geld eingenommen als ausgegeben.

Damit hat die Kreisverwaltung die Chance, „eine grundlegende Kehrtwende bei den Finanzen einzuschlagen“, so Roesberg. Die Altschulden, die der Kreis jahrelang mit sich herumtrug, können nach langer Zeit erstmals wieder auf null abgebaut werden. Zu Hochzeiten der Schulden im Jahr 2006 betrug der Fehlbetrag fast 59. Mio. Euro.

„Wir sind jetzt wieder in der Lage, Rücklagen zu bilden“, so Roesberg. Die Politiker im Kreistag mit ihrer rigorosen Ausgabendisziplin und ihren Entscheidungen, einen Großteil der Steuereinnahmen zur Schuldentilgung einzusetzen, könnten sich den Erfolg auf die Fahne schreiben.

Ein Grund zur Freude, aber kein Anlass für Begehrlichkeiten sei die aktuelle Finanzsituation, sagte Roesberg vor dem Hintergrund, dass die Kosten für Sozial- und Jugendhilfe künftig steigen werden. Auch marode Kreisstraßen müssten dringend saniert werden.