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Niedersächsicher Städtetag fordert mehr Geld für die Unterbringung von Asylbewerbern

Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages traf sich zur Sitzung in Stade. Zu den Mitgliedern gehört auch Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber (vorn, mittig) (Foto: oh)
lt. Stade. Das Thema Asylbewerber bewegt die Region. Der Niedersächsische Städtetag (NST) fordert jetzt von der Landesregierung die volle Kostenübernahme für die Aufnahme und die Unterbringung von Asylbewerben. Das ist ein Ergebnis der NST-Präsidiumssitzung am Mittwoch in Stade. Vor allem angesichts der internationalen Entwicklungen in Syrien könne niemand sagen, wieviele Schutzbedürftige die Städte und Gemeinden kurzfristig noch aufnehmen müssen, so NST-Präsident Ulrich Mädge.
Die Kostenpauschale in Höhe von 5.900 Euro, die das Land pro Asylbewerber und Jahr an die Kommunen zahle, sei zu gering. Der Satz müsse auf mindestens 6.400 Euro, besser noch auf 7.000 Euro erhöht werden. So seien z.B. zusätzliche Sozialarbeiter nötig, die sich um die Asylbewerber und deren Kinder in den Schulen kümmern könnten.
Auch in Bezug auf die Krippenfinanzierung soll das Land mehr für die Kommunen tun. Bund und Länder dürften sich nicht ihrer Verpflichtung entziehen, auch mittel- und langfristig die Betriebskosten für die vielen neu entstandenen Krippen und Horte zu finanzieren, so Mädge.
Bildung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, mit der man die Kommunen nicht alleine lassen dürfe. Der vom Land geforderte und von den Kommunen geleistete Ausbau der Krippen könne nicht auf Kosten der Städte und Gemeinde gehen. Eine Bezuschussung der laufenden Betriebskosten in Höhe von 52 Prozent reiche bei weitem nicht aus, so Mädge.
„Hohe finanzielle Lasten sind den Kommunen dauerhaft aus neu übertragenen Aufgaben durch das Land entstanden, dies muss auch langfristige Ausgleichszahlungen zur Folge haben“, so Mädge. Der Zuschuss, den die Kommunen zahlen, müsse aus Sicht des NST Richtung Null gehen.
Der NST fordert außerdem ein stärkeres Mitspracherecht bei der Vergabe von EU-Fördermitteln. Bislang gebe es ein Ungleichgewicht zugunsten der Landkreise.

Der Niedersächsische Städtetag ist ein kommunaler Spitzenverband, dem 126 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit rund 4,7 Mio. Einwohnern sowie der Zweckverband Großraum Braunschweig, die Stadt Bremerhaven und die Region Hannover als außerordentliche Mitglieder angehören. Das NST-Präsidium setzt sich aus 20 hauptamtlichen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern zusammen. Der NST vertritt u.a. öffentliche Anliegen zum Wohl der Bürger gegenüber Landtag und Landesregierung und gehört dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund an.
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