Mehr öffentlich diskutieren: Apenser Bürger wünschen sich von Politikern mehr Transparenz bei Entscheidungen über Flüchtlingsunterkünfte

Bei der Planung einer neuen Flüchtlingsunterkunft Auf dem Brink fühlen sich die Nachbarn übergangen | Foto: wd
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Mehr Transparenz bei den Entscheidungen über die Unterbringung von Flüchtlingen wünschen sich mehrere Bürger in Apensen. So hat Oliver Bülte aus Apensen mit Unterstützung weiterer Bürger sowohl im Gemeinderat Apensen als auch Samtgemeinderat kritisiert, dass viele Tagungsordnungspunkte in den Räten "nicht öffentlich" diskutiert und entschieden werden. Im konkreten Fall hätten es sich die Bewohner an der Straße "Auf dem Brink" gewünscht, von der Gemeinde und Samtgemeinde frühzeitig über die geplante Unterbringung von 16 Flüchtlingen informiert zu werden. Eine Stunde lang nahmen sich die Politiker im Rahmen der Einwohnerfragestunde des Samtgemeinderats Zeit, um die Fragen der Anwohner zu beantworten und um Gerüchte richtig zu stellen.
Unter anderem erklärten die Politiker, dass im nicht-öffentlichen Teil genau wie im öffentlichen Teil formale Tagungspunkte wie Begrüßung und Abstimmung über das Protokoll aufgeführt werden, so dass die Themen-Liste länger aussehe, als sie inhaltlich tatsächlich sei. Nicht-öffentlich behandelt werden Personalfragen oder z.B. mögliche Flüchtlingsunterkünfte, wenn noch mit den Grundstückseigentümern verhandelt werden müsse.
Die Frage eines Apenser Bürgers, ob eine sogenannte Rankingliste für geplante Flüchtlingsunterkünfte im Rathaus einzusehen ist, wurde von Samtgemeinde-Bürgermeister Peter Sommer verneint.
Zu den Sorgen der Anwohner auf dem Brink bezüglich der Flüchtlingsunterkünfte berichteten sowohl Rolf Suhr (CDU), Bürgermeister von Sauensiek, als auch Siegfried Stresow (SPD), Bürgermeister von Beckdorf, dass sich in ihren Gemeinden alle Ängste als nicht begründet erwiesen haben. "In Sauensiek und Wiegersen gibt es eine große Hilfsbereitschaft, den Flüchtlingen fehlt es an nichts, außer dass einige traumatisiert sind", sagt Rolf Suhr.
Zur Zeit leben in der Samtgemeinde 125 Flüchtlinge und Asylbewerber in zehn Objekten. Ab Januar werden alle freien Betten belegt sein und die Samtgemeinde sucht neue Unterbringungsmöglichkeiten.

Redakteur:

Nicola Dultz aus Buxtehude

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