Ratssitzung

sla. Jork. "Die Elbvertiefung war ein Fehler und auch, dass das Land Niedersachen damals der Ausbaggerung zugestimmt hat. Darüber sind wir uns in Rat und Verwaltung der Gemeinde Jork einig", äußert sich Bürgermeister Mathias Riel. Unüberschaubar seien aus Sicht der Jorker Ratsmitglieder die künftigen Gefahren, die die Elbvertiefung und die zunehmende Verschlickung unter den spürbaren Folgen des Klimawandels mit sich bringen. "Wir sind die unmittelbar Betroffenen, werden aber dort, wo auf...

sla. Grünendeich. Es war ein kurzes Intermezzo - das jedoch hohe Wellen schlug: Grünendeichs stellvertretender Bürgermeister Helge Flöge gab jetzt sein sofortiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat bekannt. "Ausländerfeindliche Äußerungen und Diskriminierungen gegenüber zugezogenen Mitbürgern von Teilen des Rates haben mich neben anderen maßgebenden Sachverhalten dazu veranlasst", nennt Flöge als Gründe für seine Entscheidung. Er könne sich mit dieser Haltung nicht arrangieren und habe sein Amt in...

sla. Horneburg. Die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) ist im Flecken Horneburg kein Thema mehr - zumindest für die Anlieger. Künftig sollen Straßen ohne Beiträge der Grundstückseigentümer erneuert werden – und das zunächst auch ohne Steuererhöhungen. Die STRABS, die vom letzten Rat nach einem Bürgerentscheid 2019 ausgesetzt und dann ganz abgeschafft wurde, soll nicht wieder eingeführt werden, einigten sich alle Fraktionen. Der Straßenausbau wird künftig aus dem laufenden Haushalt finanziert...

sc. Apensen. Bei seiner konstituierenden Sitzung hat der neue Rat der Samtgemeinde Apensen mehrere Wahlen getätigt, darunter auch seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter festgelegt. Ohne Diskussionen erfolgte einstimmig die Wiederwahl von Christian Wilkens (CDU) als Ratsvorsitzenden. Spannender wurde es bei der Wahl seines Stellvertreters. Dort setzte sich Wilkens' CDU-Parteikollege Andreas Steltenpohl mit nur einer Stimme mehr gegen den Kandidaten der Sozialdemokraten Siegfried Stresow...

Es droht Streit zwischen der Samtgemeinde Apensen und der Gemeinde Beckdorf: Der Rat der Samtgemeinde hat in seiner vergangenen Ratssitzung beschlossen, die Zahlung der Folgekostenbeträge von der Gemeinde Beckdorf zu fordern, die aus dem Verkauf der Kita Beckdorf an die Samtgemeinde im Jahr 2019 resultieren. "Das wird die Gemeinde Beckdorf nicht akzeptieren", sagte der Beckdorfer Politiker Peter Löwel (Grüne) im Samtgemeinderat noch vor der Abstimmung - in Absprache mit dem im Rat nicht...

Egal, ob es sich um die Stellenschaffung einer stellvertretenden Kitaleitung, um die Aufstockung der IT-Server in der Verwaltung oder die Ablösung des alten Datenmanagements handelte - die Mitglieder des Samtgemeinderates Apensen konnten und wollten nur unter Vorbehalt abstimmen und die Ausgaben mit Sperrvermerk im Haushalt eintragen lassen. Der Grund: Der Haushalt, der eigentlich als Punkt 16 auf der Tagesordnung hätte behandelt werden sollen, lag noch nicht vor und wurde daher von der...

Seit vielen Jahren wohnt Karsten Montag in Wiegersen, geht tagtäglich mit seinem Hund spazieren. "Im Grunde genommen sind es immer die gleichen Wege", stellte er schließlich fest. Als Ratsmitglied (Bündnis 90 /Grüne) der Gemeinde Sauensiek stellt er jetzt den Antrag, die Machbarkeit eines die Ortschaften verbindenden Wegenetzes zu prüfen. Der Wiegerser Forst lade zwar dazu ein, ausgedehnte und schöne Spaziergänge zu machen. "Es gibt aber zum Beispiel keine offiziellen Wege, die die Orte in der...

Umstrittene Satzung: Wählergemeinschaft und Grüne beantragen Umstieg auf wiederkehrende Beiträge / Entscheidung am Montag tp. Stade. Die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung ("Strabs") beschäftigt weiter die Politik in Stade: Grüne und Wählergemeinschaft (WG) fordern jetzt den Umstieg auf sogenannte wiederkehrende Beiträge. Der Antrag soll auf der Ratssitzung am Montag, 24. September, um 18 Uhr im Ratssaal diskutiert werden. Eigentlich sollte nach der nicht-öffentlichen...

Stadt kassiert beim Straßenbau weiter bei den Anwohnern / Anteil auf Mindestmaß reduziert tp. Stade. Dieser Entscheidungen gingen heftige Proteste, groß angelegte Unterschriftensammlungen und lange politische Diskussionen voraus: Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmte die Mehrheit des Rates der Stadt Stade am Montagabend für den Erhalt der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung. Rund 100 Besucher, darunter viele Anlieger der Schölischer Straße, die bei der aktuellen Sanierung...

Ob sich die Gemeinde Beckdorf zu einem Drittel, das sind jährlich 16.000 Euro, an den Gesamtkosten für die Unterhaltung der Sporthalle beteiligt - darüber wollen die Beckdorfer Ratsmitglieder in ihrer Sitzung am Dienstag, 14. Juli, 19 Uhr, auf dem Beekhoff entscheiden. Anlass der Diskussion ist ein Antrag von Samtgemeinderatsmitglied Andreas Steltenpohl (CDU), die Kosten von rund 49.290 Euro (ohne die Abschreibungskosten von 23.000 Euro) zwischen Samtgemeinde, Gemeinde und SV Beckdorf...