Stefan Reigber, Ratsherr der Samtgemeinde Apensen, schmeißt alle politischen Ämter hin

Stefan Reigber hat alle politischen Ämter geschmissen
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Die Entscheidung des Samtgemeinderats, das Rathaus-Team um 2,3 Stellen zu verstärken, hat CDU-Ratsherr Stefan Reigber jetzt zum Anlass genommen, mit sofortiger Wirkung von allen seinen politischen Ämtern zurückzutreten. Er könne Entscheidungen wie diese nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Es gehöre zur Aufgabe des Rates, die Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern. "Im Rat der Samtgemeinde Apensen ist es jedoch üblich, Entscheidungen aus dem Bauch hinaus zu fällen", sagt Reigber.
So hatte der Kommunalpolitiker zunächst im Finanzausschuss (das WOCHENBLATT berichtete) und dann im Rat erklärt, dass das Gutachten, das die Verstärkung des Rathauses empfiehlt, nur auf geschätzten Zahlen beruhe und subjektiv sei. Auch sei nicht untersucht worden, ob es günstiger wäre, Arbeitsbereiche an Fremdunternehmen zu vergeben, statt mehr Personal im Rathaus einzustellen. Gerade weil die Samtgemeinde hoch verschuldet sei, könne Reigber nicht zustimmen, mehr Personal einzustellen und den Haushalt weiter zu belasten.
Den Finanzausschuss konnte er so weit überzeugen, dass die fünf Mitglieder bei zwei Enthaltungen keine Empfehlung an den Rat abgaben. Im Rat stimmten dann alle Politiker bis auf Reigber (15 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme) für die Verstärkung des Verwaltungsteams.
Das brachte für Reigber das Fass zum Überlaufen. Schon mehrfach hatte er den Rat und auch Samtgemeinde-Bürgermeister Peter Sommer ohne Unterstützung seiner Fraktion u.a. wegen schlechter Informationspolitik scharf kritisiert. "Peter Sommer glänzt durch ungenügendes wirtschaftliches Denken und Handeln, Haushaltsdisziplin ist ein Fremdwort", so Reigber in seiner Rücktritts-Erklärung. "Netto- und Bruttopreise werden bei Ausschreibungen verwechselt oder übersehen, Geld wird für zweifelhafte Umfragen (Personalaufstockung, Winterdienst) zum Fenster herausgeworfen, enorme Kompensationszahlungen an Architekten müssen geleistet werden." Die Erkenntnis etwas ändern zu müssen, sei jedoch bei der Mehrheit des Rates nicht angekommen, so Reigber weiter. "Im Gegenteil: Es wird weitergemacht, als gäbe es kein Morgen mehr."

Autor:

Nicola Dultz aus Buxtehude

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