Heftige Kritik von der CDU

Umstrittene Wahlkreisreform: Apensen wird Bremervörde zugeschlagen

Der aktuelle Zuschnitt der niedersächsischen Landtagswahlkreise ist zum Teil verfassungswidrig – das hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg im vergangenen Jahr festgestellt. Etliche der 87 Wahlkreise weichen bei der Zahl der Wahlberechtigten um mehr als die zulässigen 15 Prozent vom Landesdurchschnitt ab. Die rot-grüne Regierungskoalition hat daher eine Wahlkreisreform auf den Weg gebracht, die in der kommenden Woche im März-Plenum des Landtages beschlossen werden soll. Kritik kommt von der CDU-Opposition, die mit dem Neuzuschnitt der Wahlkreise ganz und gar nicht zufrieden ist.

Apensen ist mit Buxtehude verbunden
Von der Wahlkreisreform ist auch der Landkreis Stade betroffen: Die Samtgemeinde Apensen soll aus dem Wahlkreis Buxtehude herausgelöst und künftig dem Wahlkreis Bremervörde (Landkreis Rotenburg) zugeordnet werden. Die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter, die für den Wahlkreis Buxtehude das Direktmandat errungen hat, bezeichnet die Herauslösung Apensens als "Unsinn". Die Samtgemeinde sei in vielerlei Hinsicht eng mit Buxtehude verbunden.

Persönliche Kontakte nach Apensen
Im Wahlkreis Bremervörde ist der Generalsekretär der Niedersachsen-CDU, Marco Mohrmann, Direktabgeordneter. Er hätte es ebenfalls für sinnvoller gehalten, die Samtgemeinde Apensen im Wahlkreis Buxtehude zu belassen. Gleichwohl kündigt er an, sich bei einer Wiederwahl „mit gleicher Intensität“ für die Bürgerinnen und Bürger in Apensen einzusetzen wie für alle anderen Kommunen seines Wahlkreises. Persönliche Kontakte bestünden bereits.

Ein falsches Signal an die Bürger
Wie Butter moniert auch Mohrmann die Art und Weise, wie der Gesetzesentwurf zustande gekommen ist. Die CDU sei bei den Plänen für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise von Anfang an nicht eingebunden worden. Auch die geplante Erhöhung der Zahl der Wahlkreise von 87 auf 90 sehen beide kritisch. In Zeiten, in denen überall gespart werden müsse, sende ein vergrößerter Landtag das falsche Signal. Kein Bürger könne es nachvollziehen, wenn ein Parlament künstlich aufgebläht werde.

Weitere Wahlkreisreform erforderlich
Ein weiterer Kritikpunkt aus CDU-Sicht: Der Landtag werde ein Gesetz beschließen, bei dem schon jetzt absehbar sei, dass in der nächsten Legislaturperiode erneut darüber beraten werden muss. Dann sei wohl wieder ein Neuzuschnitt erforderlich, weil weitere Wahlkreise an die 15-Prozent-Grenze stoßen könnten. Solch ein Gesetz müsse „vorausschauender und dauerhafter“ sein und dürfe sich nicht – wie dieser Entwurf – lediglich „über eine Legislatur retten“, so Butter.

Scharfe Kritik aus Apensen
Auch Stades Landrat Kai Seefried (CDU) hält nichts davon, die bisherige Deckungsgleichheit von Kreis- und Wahlkreisgrenzen aufzulösen. Und Rolf Suhr, CDU-Fraktionschef im Samtgemeinderat Apensen und Bürgermeister von Sauensiek, bezeichnet es als „den größten Unfug aller Zeiten“, kreisübergreifend Wahlkreise zusammenzustricken und „10.000 Einwohner aus dem Wahlkreis Buxtehude herauszubrechen“.

Gewachsene Strukturen auseinandergerissen
Jenseits der Kreisgrenze herrscht ebenfalls Kopfschütteln: Nico Burfeind, Vorsitzender der CDU Sittensen, hält es für falsch, wenn gewachsene Strukturen auseinandergerissen werden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Apensen künftig zu Bremervörde gehören solle, zumal dieser Wahlkreis sich bislang im guten Durchschnitt hinsichtlich der Wählerzahl bewegt habe. Zudem verweist er auf die enge Verzahnung zwischen Landtagsabgeordneten und Kreistagen – Apensen wäre dabei außen vor.

Unterschiedliche Meinungen bei der SPD
Selbst aus den Reihen der SPD kommt Kritik. Christian Bendrig, Vorsitzender des SPD-Distrikts Apensen, hält die Entscheidung für „kontraproduktiv“, weil Apensen politisch und organisatorisch nun einmal zum Wahlkreis Buxtehude gehöre. Eine andere Sichtweise nimmt lediglich Sebastian Brandt, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Sittensen, ein. Ziel müsse es sein, dass jede Wählerstimme im Land möglichst gleich viel Gewicht habe. Dass die Samtgemeinde Apensen künftig dem Wahlkreis Bremervörde zugeordnet wird, bereite ihm keine Sorgen. Im Gegenteil: Darin liege auch die Chance, neue Perspektiven kennenzulernen.

Landkreis Harburg nicht betroffen
Anders beim Landkreis Harburg: Der ist von der Wahlkreisreform nicht mehr direkt betroffen. Das sah zunächst noch ganz anders aus: Im ersten Entwurf für einen Neuzuschnitt der niedersächsischen Landtagswahlkreise hatte Landeswahlleiter Markus Steinmetz allen Ernstes empfohlen, den Wahlkreis Winsen (Stadt Winsen, Gemeinde Stelle sowie die Samtgemeinden Elbmarsch, Hanstedt und Salzhausen) den benachbarten Wahlkreisen zuzuschlagen.

Entsetzen in Winsen
Der Winsener Direktabgeordnete André Bock zeigte sich seinerzeit entsetzt, dass sein Wahlkreis trotz nahezu idealer Wählerzahl zerschlagen werden sollte. Denn es ging eigentlich gar nicht um den Wahlkreis Winsen. Das Problem lag beim Nachbarwahlkreis Lüneburg-Land, der laut dem Richterspruch aus Bückeburg zu klein ist und daher mit Kommunen aus dem Wahlkreis Winsen vergrößert werden sollte. Mit Winsen solle ein Wahlkreis "geopfert" werden, der perfekt im Durchschnitt liege, so Bock.

Pläne sind vom Tisch
Als die rot-grüne Koalition dann einen eigenen Entwurf zur Wahlkreisreform vorlegte, herrschte Aufatmen in Winsen und Umgebung: Der Wahlkreis bleibt erhalten. Einen Wermutstropfen gab es aber doch: Die Samtgemeinde Elbmarsch sollte – erneut auf Vorschlag des Landeswahlleiters – vom Wahlkreis Winsen an Lüneburg-Land übergehen. Auch diese Überlegungen sind jetzt vom Tisch.