Abzocke in Apensen

Verwaltung und Politik melden sich zu Wort

sla. Apensen. Zu der Abzocke für eine Flüchtlingsunterkunft in Apensen (das WOCHENBLATT berichtete) nahm Edgar Rot als allgemeiner Stellvertreter der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock jetzt Stellung: Es handele sich nicht um ein Mietverhältnis, sondern um Benutzungsgebühren in einem öffentlich-rechtlichen Charakter. Zudem sei es eine Obdachlosenunterbringung, da im Rahmen des Ordnungsrechts und der Gefahrenabwehr sämtliche Flüchtlinge und Vertriebene in Unterkünfte im Rahmen der Obdachlosigkeit eingewiesen werden.

Den Höchstbetrag von 511 Euro pro Bewohnerin für das 20-Quadratmeter-Zimmer begründet Rot wie folgt: "Wir haben keine belastbaren Zahlen, die eine abschließende Kalkulation zulassen, da wir in der Vergangenheit die Situation mit Leistungsbeziehern und Selbstzahlern nicht hatten." Man habe sich an den Höchstsätzen des Jobcenters orientiert, zumal der Samtgemeinde Apensen Aufwendungen wie Personalkosten, Raumkosten, Bewirtschaftungskosten und Unterhaltungskosten entstünden. Inwiefern die Beträge den Aufwand decken kann erst nach einer Periode betrachtet werden.

Sollte es zum Ergebnis kommen, dass Überschüsse erzielt werden, werden diese im Rahmen der Abrechnung erstattet. Keinesfalls soll der Eindruck entstehen, dass hier Gewinne erzielt werden sollen. "Wir handeln als Kommune im Rahmen der Wohlfahrtsmaximierung und das Ziel in diesem Bereich ist die Kostendeckung."

Man stünde im Kontakt mit dem Jobcenter und dem Landkreis Stade, um die Situation erneut zu betrachten und eine gemeinsame Lösung zu erzielen. "Auch wir wissen, dass diese Situation unbefriedigend ist", so Rot.

"Wir stehen im Kontakt mit dem Jobcenter und dem Landkreis Stade, um die Situation erneut zu betrachten und eine gemeinsame Lösung zu erzielen", sagt Rot. Er weist außerdem darauf hin, dass die Satzung vom Rat der Samtgemeinde Apensen beschlossen wurde.

"Wir haben die Satzung zwar beschlossen, fühlen uns aber über den Tisch gezogen, weil wir nicht umfassend informiert wurden", sagt der Grünen-Politiker Peter Löwel. Er denkt, dass nun eine außerordentliche Sitzung einberufen werden muss.

Fazit: Schuld sind anscheinend immer die anderen. Doch egal, wie man es nennt, ob Miete oder Benutzungsgebühr, ob Flüchtlings- oder Obdachlosenunterkunft - Fakt ist, dass zwei junge Ukrainerinnen die Hälfte ihres Verdienstes für die Unterkunft zahlen sollen.

Grotesk: Wenn die beiden Frauen verwandt oder ein Paar wären, müssten sie lediglich rund 600 Euro statt 1.022 Euro für das 20-Quadratmeter-Zimmer zahlen. Doch das hat keiner Henry Schönfeld, der sich um die beiden Ukrainerinnen kümmert, bei seiner Nachfrage zur hohen Zahlungsforderung bei der Samtgemeinde Apensen oder beim Jobcenter mitgeteilt.

Übrigens: Auch für die anderen ukrainischen Bewohner kassiert die Samtgemeinde Apensen für ihre Unterkünfte den Höchstbetrag der "Benutzungsgebühr" vom Jobcenter.