Resolution von sechs Ratsparteien
Buchholz verurteilt "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" in der Ukraine
os. Buchholz. In einer gemeinsamen Resolution verurteilen die Vorsitzenden von sechs der acht Fraktionen im Buchholzer Stadtrat den "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seitens der russischen Regierung unter Wladimir Putin gegen die Ukraine". Man stelle fest, "dass dieser Krieg auf europäischem Boden einen Angriff auf die internationale Ordnung und den Frieden in Europa darstellt", betonen Stefan Menk (CDU), Wilhelm Pape (FDP), Christoph Selke (Buchholzer Liste), Dr. Jan-Christian Dammann (SPD), Frerk Meyer (Grüne) und Steffen Wetzel (Linke).
Die Unterzeichner fordern die Europäische Union und die Bundesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, "um denjenigen, die vor dem Krieg fliehen, eine menschenwürdige Flucht und sichere Unterkunft zu ermöglichen". Man begrüße ausdrücklich die Bereitschaft der Landesregierung, Geflüchtete aus den Kriegsgebieten schnell und unbürokratisch aufzunehmen. Landkreis Harburg und Stadt Buchholz sollten alle Voraussetzungen für die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter in Buchholz schaffen.
Die AfD-Ratsfraktion hatte eine weitere Resolution beantragt: Der Stadtrat soll an den Landkreis Harburg appellieren, verletzten Kriegsopfern humanitäre Hilfe und Heilbehandlung in den Krankenhäusern zu gewähren. Die Opfer von Kampfhandlungen sollen bei freien Kapazitäten in den Krankenhäusern Winsen und Buchholz aufgenommen werden, der Landkreis soll die Kosten tragen.
Redakteur:Oliver Sander aus Buchholz |
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