Buchholz: Betreuungsvereine bleiben außen vor

Corona-Sonderzahlung nur für Stadtbedienstete

os. Buchholz. Können auch Mitarbeiter von Betreuungsvereinen, die im Auftrag einer Stadt wichtige Aufgaben in der Nachmittagsbetreuung übernehmen, von einer Corona-Sonderzahlung profitieren? Darum geht es derzeit in der Stadt Buchholz. Der Fall hat bereits zu einem umfangreichen Schriftverkehr geführt.
Hintergrund: Im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) wurde für die Angestellten der Kommunen eine Sonderzahlung für die besonderen Herausforderungen während der Corona-Pandemie vereinbart. Diese liegen zwischen 225 Euro für Auszubildende sowie Praktikanten und 600 Euro für bestimmte Entgeltgruppen. Die Stadt Buchholz verdeutlichte auf Nachfrage der Betreuungsvereine, dass deren Mitarbeiter die Corona-Sonderzahlung nicht erhalten könnten. Die Vereine übernehmen in sechs Buchholzer Grundschulen mit sieben Standorten die Nachmittagsbetreuung von Schülern. Die Mitarbeiter sind über die Vereine angestellt, die Vereine wiederum erhalten Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt.
Die Stadt zieht sich auf eine formelle Ebene zurück und verweist in einem Schreiben, das dem WOCHENBLATT vorliegt, auf die Zuschussrichtlinie. Dort sei die maximale Förderung der Personalkosten in Anlehnung an den TVöD geregelt. Dieses "in Anlehnung" beziehe sich nicht auf die Jahressonderzahlung im TVöD. Dort sei allein das Weihnachtsgeld geregelt, dieses stehe nicht im Zusammenhang mit der Corona-Sonderzahlung. Die Zuschussrichtlinie der Stadt biete somit keine rechtliche Grundlage, die Corona-Sonderzahlung als Personalkosten anzuerkennen.
Die Stadt verweist zudem auf die angespannte finanzielle Lage sowie den ersten Lockdown im Frühjahr, in dem die Verwaltung das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent, bzw. 67 Prozent bei im Haushalt lebenden Kindern, freiwillig auf 95 Prozent aufstockte. Das werde auch jetzt wieder in Aussicht gestellt.
• Das Problem scheint rein auf Buchholz bezogen zu sein. Theodor Peters, Sprecher der Stadt Winsen, erklärte auf WOCHENBLATT-Nachfrage, dass es in der Luhestadt keine vergleichbaren Probleme gebe.