Im Vorfeld der Europawahl

Europaabgeordneter Bernd Lange stellt sich Fragen des WOCHENBLATT

bim. Buchholz. Am 26. Mai ist Europawahl. Doch der Zusammenschluss der 28 Mitgliedsstaaten ist für viele Bürger immer noch zu abstrakt. Kritischen Fragen zur Arbeit im EU-Parlament von WOCHENBLATT-Geschäftsführer Stephan Schrader und Redakteurin Bianca Marquardt stellte sich jetzt der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange (63) bei seinem Besuch im WOCHENBLATT-Verlagshaus in Buchholz. Er ist Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlamentes und ständiger Berichterstatter für Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Begleitet wurde Bernd Lange von der SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler.
Was die Politiker, die zuvor die Sylter Salatfrische in Neu Wulmstorf besuchten und im Anschluss einen Termin im Bendestorfer Filmmuseum hatten, am meisten in Stress versetzte, war der Buchholzer Verkehr. "Das ist schlimmer als in Hannover oder anderen großen Städten", stöhnte Bernd Lange. Doch auch bei einer Anreise mit dem Zweirad wäre der passionierte Motorradfahrer Lange nicht viel schneller am Ziel gewesen.
WOCHENBLATT: Viele Menschen verbinden mit Europa zumeist nicht das freie Reisen und den zollfreien Warenhandel, sondern bevormundende Gesetzgebungen in den Privatbereich hinein wie das Glühbirnen-, Bleigieß- und "Strohhalmverbot". Ist Europa eher ein Europa der Industrie und der Lobbyisten als das der Bürger?
Bernd Lange: Nein. Das sehe ich anders. Es gibt nicht nur die unsägliche Gurkenverordnung. Die EU hat eine Menge in die Wege geleitet, u.a. bei der Lösung der Migrationsfrage und beim Klimaschutz. So wurde zum Beispiel 2018 eine Richtlinie verabschiedet, die einen Anteil von 32 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 an der Energieversorgung der EU-Mitgliedsstaaten vorsieht. In der vergangenen Woche wurden strengere Grenzwerte für den CO₂-Ausstoß von Autos beschlossen. Wir haben viele Dinge im Fokus, die die Menschen beschäftigen.
WOCHENBLATT: Doch was bringen die Bemühungen in Sachen Umwelt in Europa, wenn in Asien weit mehr Plastikmüll produziert wird und die USA und China beim Spritverbrauch weit vorne liegen?
Bernd Lange: Das Thema muss man über internationale Verträge anpacken, aber gleichzeitig die Entwicklungsmöglichkeiten anderer Länder im Blick haben. Was den Klimaschutz angeht, hat China nur ein Zehntel von unserem CO₂-Pro-Kopf-Verbrauch, aber dafür leben dort mehr Menschen. Bilateral haben wir mit Japan ein neues Handelsabkommen getroffen, in dem auch die Umsetzung der Klimaziele des Pariser Abkommens integriert ist. Mit Vietnam haben wir ein Abkommen zu nachhaltiger Forstwirtschaft geschlossen. Außerdem: Bei der Einhaltung mancher Gesetze ist Deutschland vorbildlich. Gleichzeitig laufen aber auch 79 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil Gesetze nicht umgesetzt werden, zum Beispiel bei der Nitratbelastung im Oldenburger Grundwasser. Da müsste sich die dortige Politik zumindest mit der Agrarlobby anlegen. Aber da muss man ran.
WOCHENBLATT: Bei der Formulierung von Klimaschutzzielen und der angestrebten CO₂-Reduzierung werden aber offenbar die klimaschädlichsten Fortbewegungsmittel wie Kreuzfahrtschiffe und Flugreisen in der öffentlichen Diskussion ausgeklammert. In Zeiten der Digitalisierung sollte das EU-Parlament doch mit gutem Beispiel vorangehen und verstärkt auf Videokonferenzen setzen.
Bernd Lange: Teilweise machen wir das, zum Beispiel bei den Handelskonferenzen mit den USA. In der Tat muss man über umweltgerechte Mobilität nachdenken.
WOCHENBLATT: Und wie sieht es mit den beiden Parlamentssitzen in Straßburg (Frankreich) und Brüssel (Belgien) aus, die unnötig Kosten und Flugmeilen binden?
Bernd Lange: Die komplette Verlegung nach Brüssel wird bislang von Frankreich verhindert. Die Franzosen verweisen dann darauf, dass sich Deutschland ja auch mit Bonn und Berlin zwei Regierungssitze leistet.
WOCHENBLATT: Aktuell sorgt die Urheberrechtsreform bei Netzaktivisten für großen Unmut wegen der Befürchtung, durch Uploadfilter könnten bestimmte Beiträge im Netz zensiert werden. Wie soll eine zensurfreie Umsetzung gewährleistet werden?
Bernd Lange: Internetplattformen wie Youtube und Facebook verdienen mit der Leistung anderer viel Geld. Das ist nicht in Ordnung. Wir möchten, dass alle Kreativen entsprechend der Klickzahlen gerecht entlohnt werden. Ein Fehler in der Gesetzgebung ist allerdings, dass Youtube sozusagen zum Sheriff gemacht wird, indem sie lizensierte Produkte online stellen. Das Problem maschineller Uploadfilter ist, dass sie möglicherweise mehr als nur den Beitrag, der gegen die Urheberrechtsnutzung verstößt, ablehnen.
WOCHENBLATT: Haben die Brexit-Verhandlungen die Arbeit im EU-Parlament gelähmt?
Bernd Lange: Das hat natürlich viel Zeit gekostet. Wir haben aber auch eine Menge anderer Dinge erledigt, wie neue Energiemarkt-Gesetzgebungen, im Handelsbereich den Umgang mit chinesischen Investitionen geregelt oder die Entsenderichtlinie gegen Dumpinglöhne reformiert. Der angestrebte Brexit hat aber die engen Wertschöpfungsketten deutlich gemacht und wie viel "just in time" läuft. Wenn künftig zum Beispiel eine Zollkontrolle an der Grenze zu Großbritannien nur zwei Minuten dauert, ergibt sich ein Stau von 27 Kilometern. Wir versuchen derzeit, uns auf einen harten Brexit einzustellen. Wir wollen weiter garantieren, dass die EU- und UK-Bürger gleichgestellt sind, Zulassungen von Medikamenten anerkennen und dass der Luftraum zunächst eineinhalb Jahre wie bisher läuft. Es ist ein Irrsinn, der sich wegen des Brexits entwickelt hat, als würde man versuchen, aus einem Omelette das Ei herauszuholen.
WOCHENBLATT: Was ist aus den europäischen Visionen geworden?
Bernd Lange: Die EU hat sich gewandelt von Binnenperspektiven und einem Friedensprojekt hin zum Zusammenhalt. Denn Trump, China und Russland versuchen, die EU zu spalten. Da müssen wir am Ball bleiben. Heutzutage alleine Segel zu setzen, funktioniert nicht. Das werden die Engländer noch merken.
WOCHENBLATT: Herr Lange, vielen Dank für das Gespräch.