Kreistag

Landkreis Harburg unterstützt Ortsumfahrung und Kreisverkehr in Buchholz

(ts). Die Tage des unansehnlichen Provisoriums mit freiliegenden Kabelleitungen zu Behelfsampeln an der vielbefahrenen Kreuzung Hamburger Straße/Nordring in Buchholz sind gezählt: Der Kreistag des Landkreises Harburg hat am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit den Bau eines Kreisverkehrs mit 50 Metern Durchmesser beschlossen. Dieser von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Entwurf sieht die Möglichkeit vor, zu einem späteren Zeitpunkt die geplante Ortsumgehung Buchholz an den Kreisverkehr anzuschließen.

Kritiker halten die 50 Meter Durchmesser für überdimensioniert. Sie halten den Flächenverbrauch für falsch. Vor allem, weil nicht sicher sei, ob die geplante Ortsumgehungsstraße jemals gebaut werde. "50 Meter sind etwas gigantomanisch", sagte Norbert Stein (SPD). Er ist ein Gegner der geplanten Ortsumgehung.
Der Kreisverkehrsplatz wird einspurig mit sieben Meter Fahrbahnbreite errichtet. Das hat der Kreistag mit seinem Beschluss jetzt geklärt. In den vergangenen Monaten hatte es deswegen noch Irritationen gegeben. Der Kreisverkehr soll für Radfahrer sicher und attraktiv gestaltet werden. Mit dieser Forderung fand die SPD eine sehr große Mehrheit im Kreistag.

Die Ausschreibung zu dem Bau des Kreisverkehrs ist im Jahr 2022 vorgesehen, sagte Kreissprecher Andres Wulfes am Donnerstag dem WOCHENBLATT. Offen sei, ob der Baubeginn in 2022 oder erst im Jahr 2023 sein werde.

Mit dem Beschluss erklärt sich der Landkreis Harburg einverstanden, jeweils 76,8 Prozent der Planungskosten und der Baukosten zu übernehmen. Die übrigen jeweils 23,2 Prozent Kosten bezahlt die Stadt Buchholz.

Der Landkreis unterstützt noch ein anderes großes Bauvorhaben in Buchholz: Mit großer Mehrheit hat der Kreistag beschlossen, die Planung zu dem Bau einer Ortsumgehungsstraße fortzusetzen. Grundlage sind die von der Stadt Buchholz vorgeschlagenen Trassenvarianten. Auch die meisten SPD-Kreistagsabgeordneten stimmten dafür, das umstrittene Bauvorhaben weiter zu planen. Die Beteiligung des Landkreises ist politisch umstritten. Die Straße sei mehr innerörtliche Erschließungsstraße zu einem Baugebiet als Umgehungsstraße, sagte Willy Klingenberg (FWG). Für ihn sei deshalb nicht nachvollziehbar, warum Bürger aus Seevetal oder Tostedt mit ihren Steuern dafür bezahlen sollen.

Kreistag begrenzt Sitzungsdauer auf drei Stunden

(ts). Sitzungen des Kreistags im Landkreis Harburg enden nach maximal drei Stunden. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag die Geschäftsordnung geändert und diese Höchstsitzungsdauer beschlossen. In Zukunft werden Kreistagssitzungen oft an zwei Tagen abgehalten. "Wir werden Doppeltermine planen", kündigte Landrat Rainer Rempe an.
Die Höchstsitzungsdauer ist ein Versuch, unangemessen lange Sitzungen zu verhindern, bei denen die Konzentration der Teilnehmer schwindet. Sie soll auch berufstätigen Abgeordneten die Ausübung ihres Mandats erleichtern. Die Selbstdisziplinierung ist den Kreistagsmitgliedern am vergangenen Mittwoch nicht gelungen. 54 Minuten hielten sie sich zu Beginn mit formellen Fragen auf. Zum Sitzungsende nach drei Stunden und 20 Minuten hatten sie nicht die vorgesehene Tagesordnung bewältigt.

Landrat Rainer Rempe gerät in Rage

(ts). Scharf hat Landrat Rainer Rempe im Kreistag die LKR-Fraktion kritisiert. Er warf ihr vor, mit einer Tischvorlage zur Sitzung die Neubesetzung der Fachausschüsse unnötig verzögert zu haben. Der fraktionslose Abgeordnete Frank-Oliver Lein teilte zu Sitzungsbeginn mit, dass er sich der LKR-Fraktion anschließen werde. Das warf die Berechnungen zur Neubesetzung der Fachausschüsse über den Haufen. So sei der Kreisverwaltung eine Sitzungsvorbereitung nicht möglich, sagte Rainer Rempe. "Ich halte das für eine Unverschämtheit im Umgang miteinander." Frank-Oliver Lein gehörte ursprünglich der AfD-Fraktion an, bildete später mit den Freien Wählern eine Gruppe.