CDU-Kritik an Krankenhaustransparenzgesetz

Mehr Bürokratie und wenig Entlastung

"Das sogenannte Transparenzgesetz birgt die Gefahr, mehr Bürokratie einzuführen, ohne den Krankenhäusern und vor allem den Patienten spürbare Entlastung zu bieten." So kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer das jüngst beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz. Er sei besorgt über die potenziellen Auswirkungen des Gesetzes.
Wie berichtet, besteht der Kern des Gesetzes in einem Verzeichnis, das die Bevölkerung über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert. Die Auflistung soll Patienten helfen, eine selbstbestimmte und qualitätsorientierte Auswahlentscheidung für die jeweilige medizinische Behandlung zu treffen.
CDU-Abgeordneter Bauer betont die Notwendigkeit einer umfassenden Krankenhausreform, die sowohl die strukturellen als auch die finanziellen Herausforderungen adressiert. "Bevor wir zusätzliche bürokratische Hürden errichten, müssen wir sicherstellen, dass die grundlegenden Probleme angegangen werden", betont er. Eine solide Finanzierung und eine klare Strategie zur Verbesserung der Versorgungsqualität seien unerlässlich.
Bauer fordert daher eine erneute Überprüfung des Gesetzes und einen verstärkten Dialog zwischen Bund und Ländern, um langfristige Lösungen zu entwickeln, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden. Man dürfe nicht zulassen, dass das Gesundheitswesen zum "Spielball der politischen Akteure wird und die Krankenhäuser durch eine unkontrollierte Pleitewelle bedroht werden", so der Buchholzer. "Das bedroht die Versorgung im ländlichen Raum. Im Landkreis Harburg unterstützen wir die Kreiskrankenhäuser in Winsen und Buchholz mit Millionen, um sie zu erhalten." Stattdessen sei es von entscheidender Bedeutung, die Ressourcen effektiv einzusetzen und den Fokus auf eine nachhaltige Stabilisierung des Gesundheitssystems zu legen.
Bauer verweist darauf, dass selbst der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sich im Vorfeld gegen das Krankenhaustransparenzgesetz ausgesprochen hatte. Es bedeute einen hohen bürokratischen Aufwand für die Kliniken und würde die Patienten nur verwirren, hatte Philippi erklärt. Man müsse aber die Kröte schlucken, denn die Reform könne die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit die Betriebskostenfinanzierung der Kliniken grundlegend verbessert und neugestaltet werden kann, so Philippi.