Krankenhausreform

Sparen zu Lasten der ohnehin schon gebeutelten Krankenhäuser: Im Vermittlungsausschuss haben sich jetzt Bundestag und Bundesrat darauf verständigt, die Ausgaben für die Kliniken einzudampfen. Insgesamt sollen so 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Ziel der Kostenbremse ist es, einen Anstieg der Krankenkassen-Zusatzbeiträge zu verhindern, die derzeit im Schnitt 2,9 Prozent betragen. Der Kompromiss zwischen Parlament und Länderkammer besagt nun, dass die Sparmaßnahme auf das Jahr 2026...

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) bewertet die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat als wichtigen Schritt, um die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zulasten der Krankenhäuser rückgängig zu machen. Die Kliniken in Niedersachsen hatten zuvor eindringlich dafür geworben, das Sparpaket über den Vermittlungsausschuss zu stoppen. Die erforderliche Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren kam jetzt in der Länderkammer...

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) warnt vor einer weiteren Verschärfung der Lage für die Kliniken im Land. Angesichts erheblicher Unsicherheiten über die weitere Ausgestaltung und Umsetzung der Krankenhausreform sowie der anhaltenden finanziellen Schieflage stehen viele Kliniken im Jahr 2025 vor großen Herausforderungen. Reform muss nachgebessert und praxistauglich gemacht werden „2025 wird für viele Krankenhäuser ein schwieriges Jahr. Es fehlen verlässliche politische...

Die von vielen Seiten kritisierte Krankenhausreform von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Freitag den Bundesrat passiert. Die Länderkammer lehnte den Antrag aus Bayern ab, den Vermittlungsausschuss anzurufen, damit noch Änderungen am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vorgenommen werden. Bis auf Brandenburg stimmten alle SPD-geführten Landesregierungen gegen den Antrag. Auch Niedersachsen votierte gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses (einen...

Der Bundesrat hat grünes Licht für die umstrittene Krankenhaus-Reform von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegeben. Die Länderkammer lehnte die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit den Stimmen der meisten SPD-geführten Landesregierungen ab. Auch Niedersachsen stimmte gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Damit dürfte das bereits vom Bundestag verabschiedete Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) weitgehend so umgesetzt werden, wie es von der mittlerweile...

Die niedersächsischen Kommunen und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) haben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Niedersachsen am 22. November im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt. Nur so kann das umstrittene Gesetz noch verändert werden. In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten beklagen Kommunen und Krankenhäuser konzeptionelle und gesetzgeberische Defizite der Reform. „Das vom Bundestag beschlossene...

Mit der Verabschiedung von Resolutionen zur Krankenhausfinanzierung haben die Kreistage der Landkreise Harburg und Stade ein klares Signal nach Berlin und Hannover gesendet: So geht es nicht weiter. Es muss dringend gehandelt werden, damit die Kliniken nicht in absehbarer Zeit vor dem finanziellen Aus stehen. Doch was können die Resolutionen bewirken? WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann führte dazu ein Interview mit den beiden Landräten Rainer Rempe (Landkreis Harburg) und Kai Seefried...

Das umstrittene Gesetz zur Krankenhausreform wird in der kommenden Woche im Bundesrat beraten. Viele Kreistage in Niedersachsen haben per Resolution an die rot-grüne Landesregierung appelliert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Landkreise kritisieren die nach wie vor unzureichende Finanzierung der Kliniken. Die kommunalen Träger vor Ort mussten Millionenbeträge aufwenden, um die inflationsbedingten Defizite der vergangenen Jahre auszugleichen. Auch der Wirtschaftsrat Niedersachsen...

Nur noch jede zehnte Klinik in Niedersachsen erwartet ein positives Jahresergebnis 2024. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) hervor. „Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Niedersachsen ist dramatisch und verschärft sich infolge fehlender Stabilisierungsmaßnahmen der Politik zusehends“, kommentiert Rainer Rempe, Vorstandsvorsitzender der NKD und Landrat des Landkreises Harburg, das Ergebnis. Die Ergebnisse des NKG-Überblicks zeigen,...

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Der Harburger Kreistag verabschiedete auf einer Sondersitzung am Montagnachmittag (11. November) einstimmig eine Resolution zur Krankenhausfinanzierung. In der Resolution wird ein finanzieller Ausgleich für die Defizite gefordert, die den beiden kreiseigenen Kliniken in Winsen und Buchholz als Folge der Inflation nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und aufgrund der notwendigen Tarifsteigerungen entstanden sind. Beschlüsse über eine entsprechende...

Der Stader Kreistag hat auf einer Sondersitzung mit großer Mehrheit eine Resolution zur geplanten Krankenhausreform von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Die Resolution wendet sich nicht direkt gegen das Reformpaket an sich, sondern gegen die unzureichende Finanzierung der Kliniken durch Bund, Land und Krankenkassen. Gerade in Niedersachsen bringen immer mehr Landkreise Millionenbeträge auf, weil sie als Träger für Defizite aus dem laufenden Betrieb der...

Die von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angeschobene und von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Krankenhausreform stößt bei den Landkreisen in Niedersachsen weiterhin auf Ablehnung. Kritisiert wird vor allem, dass die kommunalen Krankenhausträger Defizite der Kliniken ausgleichen müssen, obwohl Bund und Land für die Finanzierung zuständig sind. Niedersachsenweit werden von den Landkreisen jetzt Resolutionen verabschiedet, in denen gefordert wird, dass das Land im...

Die Krankenhausreform kommt. In der vergangenen Woche stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition zu (das WOCHENBLATT berichtete). Was bedeutet das für die norddeutsche Kliniklandschaft? Müssen Patienten in Zukunft weite Wege in Kauf nehmen, weil ihr Krankenhaus in der Nähe dicht gemacht wurde? "Nein, ganz im Gegenteil", behauptet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Durch die Reform solle das aktuelle Kliniksterben begrenzt werden. Dennoch nimmt Lauterbach ein Kliniksterben...

Eine Reform muss her, aber so eine? Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition ein von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplantes Gesetz mit dem etwas sperrigen Namen "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" (KHVVG) verabschiedet. Das Gesetz muss jetzt noch von den Ländervertretungen im Bundesrat genehmigt werden. In den Landkreisen Harburg und Stade stieß es bei den verantwortlichen Vertretern der Krankenhausgesellschaft und bei der Opposition auf heftige Kritik. Die Ziele...

Die Ampel-Regierung in Berlin will die große Krankenhausreform möglichst noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen. Die Koalitionäre hatten sich nach langen Verhandlungen endlich geeinigt. Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte, dass das Reformpaket in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich im November damit befassen.Während Lauterbach die Einigung innerhalb der Ampel als "guten Tag für die Kliniken"...

"Das sogenannte Transparenzgesetz birgt die Gefahr, mehr Bürokratie einzuführen, ohne den Krankenhäusern und vor allem den Patienten spürbare Entlastung zu bieten." So kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer das jüngst beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz. Er sei besorgt über die potenziellen Auswirkungen des Gesetzes. Wie berichtet, besteht der Kern des Gesetzes in einem Verzeichnis, das die Bevölkerung über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert....

Zur finanziellen Stabilisierung sollen Krankenhäuser in Niedersachsen in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten. Das teilte das Gesundheitsministerium in Hannover jetzt mit. Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) begrüßt zudem die zwischen Bund und Ländern verabredeten Maßnahmen im Krankenhausbereich: Transparenzgesetz, Transformationsfonds, Liquiditätshilfen, Anpassung beim Landesbasisfallwert und Fortführung der Verhandlungen zur sogenannten "Krankenhausreform“. Dazu...

Volle Notaufnahmen, Personalmangel, steigende Einsatzzahlen und in der Folge lange Warte- und Transportzeiten – eine Reform der Notfallversorgung soll Abhilfe schaffen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) begrüßt die bereits im Koalitionsvertrag angelegte Initiative. Gleichzeitig gibt es Bedenken, was die Ganzheitlichkeit der Reform angeht. „Es ist dringend notwendig, die drei Säulen der Notfallversorgung besser zu verzahnen. Der Rettungsdienst sollte als Teil der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr...

Der Buchholzer CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer kritisiert die von Bund und Ländern geplante Krankenhausreform. Gemäß dem Eckpunktepapier zur Krankenhausreform, auf das sich Bund und Länder am 10. Juli geeinigt haben, sichert der Bund sich über den medizinischen Dienst einen Einfluss auf die Krankenhausplanung der Länder. Die verfassungsmäßig festgelegte Planungshoheit der Länder bleibe dabei nicht gewahrt. Die Länder müssten weiter gestalten können, welche Krankenhausversorgung regional am...

tk. Stade. Von einer "Revolution" spricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Krankenhausfinanzierung soll neu aufgestellt werden. Sein Ministerium hat umfangreiche Reformvorschläge erarbeitet. "Die Medizin soll wieder im Vordergrund stehen", sagte Lauterbach bei der Präsentation des Reformwerks. Die sogenannten Fallpauschalen pro Behandlung sollen künftig zum Beispiel wegfallen. Wie kommen die Ideen vor Ort bei den Praktikern an, die jeden Tag mit dem Kostendruck im...