Stabilisierung der Krankenhäuser

Nothilfeprogramm des Landes zur finanziellen Absicherung gefordert

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) und die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens fordern die Landesregierung auf, kurzfristig ein Nothilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung der Kliniken aufzulegen, um eine akute Gefährdung der Versorgungssicherheit infolge des heute von Bundestag und Bundesrat beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und der damit verbundenen massiven Kürzungen im Krankenhausbereich abzuwenden.

„Die von der Bundesregierung entgegen erheblicher Kritik durchgesetzten pauschalen Kürzungen stellen für viele Krankenhäuser in Niedersachsen eine ernsthafte Bedrohung dar. Trägervielfalt und gewachsene Versorgungsstrukturen geraten unter Druck, notwendige Investitionen in Zukunftsprojekte werden gestoppt, während Kommunen gezwungen werden, Defizite aus eigenen Mitteln auszugleichen oder Versorgungslücken hinzunehmen. Zahlreiche niedersächsische Kommunen sind mit der finanziellen Belastung, die sie zur Insolvenzvermeidung ihrer Kliniken leisten, zunehmend überfordert. Gleiches gilt für freigemeinnützige und private Träger. Das jetzt verabschiedete Gesetz ist ein Brandbeschleuniger für diese Entwicklung. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, auch künftig eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen und die begonnene Krankenhausreform planvoll fortzusetzen. Hierbei benötigen wir die Unterstützung der Landesregierung“, erklärt Rainer Rempe, Vorsitzender der NKG.

Kalter Strukturwandel droht

NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke ergänzt: „Der niedersächsischen Krankenhauslandschaft droht ein kalter, unkontrollierter Strukturwandel. Viele Kliniken haben ihre Rücklagen vollständig aufgebraucht. Da den Krankenhäusern und ihren Trägern abgesehen von Stellenabbau keine Einsparmöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen, sind Arbeitsplätze in beträchtlichem Umfang gefährdet. Den niedersächsischen Kliniken werden infolge der beschlossenen Kürzungen rund 750 Millionen Euro entzogen. Um diesen Erlösausfall zu kompensieren, müssten die Krankenhäuser rein rechnerisch mehr als 8.000 Vollkräfte einsparen. Das entspricht knapp 10.000 Krankenhausbeschäftigten in Niedersachsen. Es ist davon auszugehen, dass Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen zeitnah gezwungen sein werden, ihren Versorgungsauftrag einzuschränken. Besonders im ländlichen Raum drohen eine Ausdünnung des Versorgungsangebotes, Klinikschließungen, längere Wege für Patientinnen und Patienten sowie eine deutliche Schwächung der Notfallstrukturen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Prüfquoten für den Medizinischen Dienst noch stärker ausgeweitet werden. Die Bürokratiebelastung für die Mitarbeitenden in den Kliniken wird damit nochmals deutlich zunehmen.“

Für die Träger kommunaler Krankenhäuser äußern sich der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages (NST), Dr. Jan Arning, der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Joachim Schwind, und der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, wie folgt:

„Der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Landkreistag sowie viele Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Landrätinnen und Landräte hatten die Landesregierung im Vorfeld der Bundesratssitzung mehrfach öffentlich aufgefordert, gegen das Gesetz im Bundesrat Einspruch einzulegen und damit ein deutliches Zeichen gegen diese rücksichtslose Sparpolitik des Bundes und der GKV zu Lasten der Kommunen zu setzen. Die Gelder, die den Krankenkassen jetzt als Entlastung zukommen, landen als Schulden bei den Kommunen. Daher danken wir der Landesregierung, dass sie heute für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses votiert hat. Leider hat sich hierfür keine Mehrheit im Bundesrat gefunden, so dass der Bund heute seine Finanzverantwortung auf Länder und Kommunen abschieben konnte.

Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht. Sie muss die Krankenhäuser und ihre Träger endlich finanziell unterstützen. Wir fordern daher die sofortige Aufnahme von Gesprächen zwischen Landesregierung, kommunalen Spitzenverbänden und der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft über ein Nothilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser. Denn ab heute steht die Krankenhausversorgung in Niedersachsen vor dem Kollaps.

Weitere Verschuldung droht

Wie schwierig die aktuelle Situation ist, zeigen die nackten Zahlen: Neun große Städte in Niedersachsen - von Braunschweig über Osnabrück bis Wolfsburg - subventionieren ihre Krankenhäuser mit jährlich zwischen 350 und 500 Millionen Euro und verschulden sich dafür bis an die Halskrause. Diese Zahlungen und diese Schulden werden jetzt deutlich steigen. Im ländlichen Raum sieht es nicht anders aus. Hier unterstützen die Landkreise ihre Kreiskrankenhäuser in vergleichbarer Größenordnung mit mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr. Gerade hier drohen jetzt unkontrollierte Insolvenzen und ein flächendeckendes Krankenhaussterben.“