Schönecke: "Rot-Grün ignoriert Gewerkschaftsforderungen"

Fordert mehr Personal für die Polizei: Heiner Schönecke
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Zu wenig Polizisten im Landkreis Harburg? CDU-Landtagsabgeordneter kritisiert Innenminister Pistorius

(os). Der CDU-Landtagsabgeordnete und Kandidat für die anstehende Landtagswahl, Heiner Schönecke aus Elstorf, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Forderungen der Polizeigewerkschaft nach mehr Personal für die Polizei zu ignorieren. „Ich kann einfach nicht verstehen, dass Innenminister Boris Pistorius die angespannte Situation ignoriert. Die kleinen kosmetischen Veränderungen, die jetzt durchgeführt werden, sind nicht ausreichend“, kritisierte Schönecke.
Wie berichtet, hatten die drei Polizeigewerkschaften im Landkreis Harburg bereits im April dieses Jahres einen Hilferuf an die Landesregierung gesandt. Inhalt: Die Präsenzdienste in den Kommissariaten seien wegen Personalmangels auf ein Minimum reduziert worden, Überlastungssyndrome träten zunehmend auch bei jüngeren Kollegen auf und führten zu immer längeren Ausfällen.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Schönecke und André Bock sowie Bernd Althusmann, CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, waren den Gewerkschaften zur Seite gesprungen und hatten eine Anfrage an das Innenministerium gestellt. Mit seiner sechsseitigen Antwort, die mit dem Satz endet: „Im Ergebnis kann ich weder eine strukturelle Schlechterstellung der Polizeidirektion Lüneburg noch der Polizeiinspektion Harburg oder eine unsachgemäße Personalverteilung erkennen“, verdrehe Pistorius die Zahlen, kritisiert Schönecke. Er wies auf einen Vergleich zwischen den Polizeiinspektionen Harburg und Goslar hin: In Harburg habe es im Oktober 2016 345 Vollzeiteinheiten bei der Polizei gegeben, bei 248.000 Einwohnern und 17.732 Straftaten. In Goslar habe es zum gleichen Zeitpunkt 343 Vollzeiteinheiten gegeben, bei 138.000 Einwohnern und 13.203 Straftaten. Schöneckes Fazit: „Es ist dringend geboten, dass es zu weiteren, erheblichen Verbesserungen kommen muss, damit die Sicherheit im Landkreis Harburg gewährleistet ist.“

Autor:

Oliver Sander aus Buchholz

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