Haushalt 2021: Investitionen sind gesichert

Buxtehude: Keine Steuererhöhung im kommenden Jahr

tk. Buxtehude. Keine Steuererhöhungen und kein Rückzug bei großen Investitionsprojekten im kommenden Jahr. Das waren zwei der zentralen Aussagen von Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt, als sie im Rat der Hansestadt die Eckdaten des Haushalts für 2021 vorstellte. Buxtehude bleibt aber nicht von den finanziellen Corona-Folgen verschont. Der Etat fürs kommende Jahr rutscht mit mehr als acht Millionen Euro ins Minus. Eine Summe, die allerdings durch die hohen Überschussrücklagen von 46,6 Millionen Euro abgesichert ist. Bis 2024 will die Stadt 90,8 Millionen Euro investieren. "Daran halten wir fest", betonte Oldenburg-Schmidt.

Die gute finanzielle Ausgangslage Ende 2019/Anfang 2020 ist die solide Basis, um die Folgen der wegbrechenden Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen zu verkraften. Die Bürgermeisterin rechnet damit, "dass wir die Corona-Bugwelle 2021 stärker spüren werden". Ein Einnahmeniveau wie im vergangenen Jahr erwartet sie nicht vor 2024. Dass der Haushalt in die Miesen steuert, sei auch für 2022 zu erwarten. Sie erwartet einen Fehlbetrag von rund zwei Millionen Euro.

Trotz sinkender Einnahmen wird die Hansestadt nicht von den Hilfspaketen von Bund und Land profitieren (das WOCHENBLATT berichtete). Der Grund: Durch immens hohe und unerwartete Gewerbesteuernachzahlungen liegt die Stadt weiter über dem, was Bemessungsgrundlage für die Gewährung von Finanzhilfen ist. Zudem sinken als Folge der Nachzahlung auch die Schlüsselzuweisungen durch das Land. So entsteht das Minus von rund acht Millionen Euro. 

Bei den anstehenden Investitionen, unter anderem Erweiterung und Sanierung der Halepaghenschule und des Schulzentrums Süd, Neubau der Halle Nord und Neubau einer Kita an der Giselbertstraße gibt es keinen Stopp. "Wir müssen in Krisenzeiten nicht jeden Cent zurücklegen", sagte die Bürgermeisterin. Richtig sei es, Maß zu halten und trotzdem zu investieren. "Alles, was wir auf der Agenda hatten - und noch einiges mehr -, können wir uns leisten." Am Ende des Planungszeitraums im Jahr 2024 sei auch die Finanzreserve nicht aufgebraucht, so Oldenburg-Schmidt.

Die inhaltliche und über die Zahlen hinausgehende Überschrift für den Etat 2021 ist für die Bürgermeisterin Nachhaltigkeit. Sie betonte einmal mehr, dass Nachhaltigkeit nicht nur Klimaschutz sei. Hintergrund: Während der Bürgerfragestunde hatte eine Sprecherin von "Fridays for Future Buxtehude" kritisiert, dass die Forderungen der Gruppen weder angehört noch inhaltlich diskutiert, geschweige denn in irgendeiner Form auch umgesetzt worden seien. 

Die einzelnen Produkte des Haushalts, die in den anstehenden Beratungen in den Fachausschüssen unter die Lupe genommen werden, sollen erstmals auch unter dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit betrachtet werden, so Oldenburg-Schmidt.

Als sichtbares Zeichen für Nachhaltigkeit: Der Haushalt wird nicht mehr ausgedruckt. "Wenn das einer unbedingt will, dann machen wir das nur zähneknirschend", meinte Katja Oldenburg-Schmidt zum Abschluss ihrer Haushaltsrede.