Fraktion lehnt den Haushalt ab

Buxtehuder Linke: "Wohnungsbau vor Nobelhalle"

tk. Buxtehude. Wenn der Buxtehuder Rat über den Haushalt für 2021 abstimmt, lehnt die Fraktion der Linken den Etat ab. Mit der Sozialpolitik ist die Fraktion nicht einverstanden. Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke kritisiert, dass nach wie vor viel zu wenig getan werde, um die akute Wohnungsnot in der Hansestadt auch nur ansatzweise zu beheben.

Doch nicht nur Soziales führt zum Nein. "Aus unserer Sicht macht die Stadtverwaltung viel zu wenig, um die Corona-Folgen für Kultur und Gastronomie abzufedern", so Koch-Böhnke. Um kleine Einrichtungen wie das "Deck 1" oder das Theater im Hinterhof und viele andere dauerhaft zu erhalten, sei viel mehr Geld notwendig als die 100.000 Euro, die als Kulturförderung beschlossen worden seien, kritisiert die Linke. Ähnlich verhalte es sich mit der zu geringen Unterstützung von Vereinen, die ebenfalls mit Problemen infolge der Pandemie zu kämpfen haben. 

In Sachen Wohnungsbaupolitik bleibt die Linke bei ihrer Grundsatzkritik: Die Stadt müsse selbst oder zumindest in Zusammenarbeit mit Partnern bauen. "Die Giselbertstraße wird nicht alles rausreißen", so Koch-Böhnke. Die Zahl preisgebundener Wohnungen sei von 510 im Jahr 2014 auf jetzt 355 gesunken - Tendenz weiter abnehmend. Hinzu käme, auch diese Kritik ist nicht neu, dass die Stadt ihre Grundstücke verkaufe. Die Fraktion der Linken will das Bauland dagegen in städtischer Hand behalten und die Flächen in Erbbaupacht zur Verfügung stellen.

Was in der Fraktion zudem für Sorgen sorgt: der Neubau der Halle Nord. "Das könnte ein Fass ohne Boden werden", sagt Benjamin Koch-Böhnke. Es sei unstrittig, dass eine neue Halle gebaut werden müsse, doch "Wohnungsbau muss vor einer Nobelhalle kommen", sagt der Linken-Fraktionschef.