Kommentar zur Buxtehuder Nachhaltigkeitsdebatte

Die Stadtgesellschaft muss übernehmen

Die Politik bekommt eine Nachhaltigkeitsstrategie nicht hin - zumindest nicht bis zur Kommunalwahl im Herbst 2021 Wenn sich Buxtehude auf den Weg machen will, um eine andere, nachhaltigere Stadt zu werden, dann gibt es nur eine Möglichkeit: Die Bürgerinnen und Bürger müssen ran und sich intensiv einbringen. Mit der Politik, das hat die jüngste Ratssitzung gezeigt, wird das nichts. Zumindest nicht in den nächsten anderthalb Jahren bis zur Kommunalwahl. Die Debatte um Klimanotstand und die Nachhaltigkeitsagenda 2030 - der Notstand wurde abgelehnt, die Agenda angenommen - zeigte deutlich: Die Dinge werden zerredet, politisiert und am Ende kommt höchstens der kleinste gemeinsame Nenner raus - wenn überhaupt.
Kurzer Rückblick auf die Debatte: Die FDP überreichte lieber symbolisch zehn kleine Bäumchen, als den Klimanotstand auszurufen. Nette Geste, mehr nicht. Für die Klimawandel-Leugner der AfD ist das Ganze ohnehin nur der vom Ex-US-Vizepräsidenten Al Gore vorgezeichnete Weg, die ganze Welt
sozialistisch umzustrukturieren. Die CDU will partout keinen Notstand, weil der nur symbolischen Wert hat und nichts bewegt. Die Linke hatte zwar den Klimanotstand beantragt, musste dabei aber die Bürgermeisterin in Sachen sozialer Wohnungsbau attackieren - das linke Lieblingsthema, das am besten jedoch bei der Nachhaltigkeits-Agenda aufgehoben ist, weil es dort auch hingehört. Die SPD wiederum kann sich Notstand auch neben Agenda vorstellen. Eine Gemengelage, über die lange, mitunter auch lauter, und am Ende ohne erkennbaren Erkenntniswert diskutiert wurde. 

Das Gezänk zeigt: In einem Punkt hat Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt hundertprozentig recht: Eine Nachhaltigkeitsdebatte darf nicht zum parteipolitischen Zankapfel werden. Das traue ich dem Rat nicht zu. Gerade jetzt nicht, wo sich die Fraktionen mit Blick auf die Kommunalwahl im Herbst 2021 in Stellung bringen.

Bleiben also nur die Bürgerinnen und Bürger, die Stadtgesellschaft: Die müssen laut werden, damit sie gehört und die richtigen Plattformen entwickelt werden, damit Beteiligung funktioniert. Dazu gehört zwingend, dass es mehr geben muss als einzelne Arbeitsgruppen im Präventionsrat, selbst dann, wenn der einen anderen Namen bekommt. Die Bürgermeisterin hat angekündigt, neue Formate der Beteiligung zu schaffen. Das sollte die Stadtgesellschaft auch einfordern.

Was ebenfalls zwingend dazu gehört: "Fridays for Future" muss dabei sein. Verständlich, dass die aktive Buxtehuder Gruppe sich nicht von irgendwem vereinnahmen lassen will - doch mit ein paar der älteren Damen und Herren sollten sie dennoch diskutieren. Egal, wie sich das Format nun nennt.

Dass Buxtehude nach 2019 erneut für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert worden ist, ist erfreulich. Zu viel Bedeutung sollte dem aber nicht beigemessen werden. Wie viele Städte mittlerer Größe sich dafür beworben haben, geben die Organisatoren nämlich nicht bekannt. Insgesamt sei es eine höhere zweistellige Zahl gewesen, so ein Sprecher. Dabei wird aber vom Dorf bis zur Großstadt jeder Bewerber mitgezählt.
Tom Kreib