Aufwandsentschädigung

IGB Beckdorf kritisiert Erhöhungspläne

Die IGB in Beckdorf kritisiert die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigung im Gemeinderat. Sören Wallin warnt vor falscher Ausgabenpolitik.

In der Gemeinde Beckdorf steht zur Ratssitzung am Dienstag, 4. November, ein brisantes Thema auf der Tagesordnung: Unter TOP Ö 17 soll die Satzung über Aufwandsentschädigungen, Verdienstausfall und Auslagenersatz geändert werden. Die geplante 6. Satzungsänderung sieht u.a. deutliche Erhöhungen für Ratsmitglieder, Fraktionsvorsitzende, stellvertretende Gemeindedirektoren und Ratsvorsitzende vor. Auch das Sitzungsgeld soll steigen. Doch nicht alle tragen diese Pläne mit. Sören Wallin von der IGB (Interessengemeinschaft gegen Behördenwillkür) lehnt die Erhöhung vehement ab – und begründet dies mit Zahlen, Fakten und einem klaren Appell an die Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern.

Geplante Änderungen im Überblick

Laut Ratsvorlage von Gemeindedirektor Edgar Rot soll das Sitzungsgeld von aktuell 20 auf 30 Euro steigen. Gleichzeitig ist vorgesehen, die monatlichen Pauschalen für Funktionsämter wie folgt zu erhöhen:

Ratsvorsitzender: von 220 Euro auf 300 Euro

Fraktionsvorsitzende: von 70 Euro auf 100 Euro

stellv. Gemeindedirektorin: von 60 Euro auf 100 Euro

Gemeindedirektor: keine konkrete Zahl in der Vorlage 

Gerade Letzteres stößt bei Wallin auf massive Kritik: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – die Vorlage stammt schließlich von Edgar Rot selbst“, heißt es in der IGB-Presseerklärung.

Zwei zentrale Kritikpunkte

Wallin stützt seine Ablehnung auf zwei zentrale Punkte:

Missverstandene Empfehlungen: Die oft zitierte Entschädigungskommission des Landes Niedersachsen empfiehlt Höchstbeträge, die nicht ausgeschöpft werden sollten. Zudem ist laut Empfehlung ausdrücklich auf die Einwohnerzahl zu interpolieren. Bei rund 3.000 Einwohnern wie in Beckdorf ergibt sich eine angemessene Monatspauschale von etwa 30 bis 35 Euro pro Ratsmitglied.

Tatsächlich erhaltene Gelder sind bereits überdurchschnittlich: Schon jetzt erhalten die meisten Ratsmitglieder – durch Teilnahme an Ratssitzungen, Fraktions- und Ausschusssitzungen – jährlich rund 320 Euro (16 Sitzungen à 20 Euro). Nach der geplanten Erhöhung wären es 480 Euro, was deutlich über dem empfohlenen Richtwert liegt. Damit würden Beckdorfer Ratsmitglieder mehr erhalten als ihre Kolleginnen und Kollegen in den Nachbargemeinden Apensen (25 Euro pro Sitzung) oder Sauensiek (13 Euro), obwohl diese teils deutlich mehr Einwohner haben.

IGB spricht von „Selbstbedienung“

Besonders scharf fällt Wallins Kritik an der fehlenden Transparenz auf. Die geplante Änderung für den Gemeindedirektor bleibt vage – obwohl sie von ihm selbst eingebracht wurde. Gleichzeitig bezeichnet Wallin die Fraktionssitzungen, für die künftig 30 Euro pro Teilnahme gezahlt werden sollen, als „fragwürdig“ und stellt in Frage, warum diese überhaupt finanziell vergütet werden sollen.

„Nein, heute ist nicht schon Weihnachten!“, mahnt Wallin und appelliert an seine Ratskollegen, diesem „Selbstbedienungswahn“ nicht zu folgen. Die IGB kündigt an, entsprechende Änderungsanträge einzureichen – zugunsten des Gemeindehaushalts und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.