Service für Verwaltung und Steuerzahler

Rechnungsprüfer im Landkreis Stade

nw. Landkreis Stade. Sie wachen über den sorgsamen Umgang mit Steuergeld: die Rechnungsprüfer des Landkreises. Nicht nur die eigenen Einrichtungen werden durchleuchtet. Auch die Gemeinden, kommunale Betriebe, Vereine und Stiftungen hat das Team im Blick.
So zum Beispiel auch die Samtgemeinde Apensen, bei der die Prüfer vor einem Jahr diverse Kritikpunkte hatten, die jetzt Schritt für Schritt abgearbeitet werden. Warum aber greifen die Rechnungsprüfer bei so viel Kritik nicht strenger durch? Das wollte das WOCHENBLATT vom Landkreis Stade wissen.

Nur Berichterstatter und kein verlängerter Arm der Kommunalaufsicht

„Wir sind die Berichterstatter, kein verlängerter Arm der Kommunalaufsicht", sagt Amtsleiterin Andrea Ehmke. „Wir haben keine Durchsetzungsinstrumente. Wir stellen fest und erläutern."  Bisweilen gebe es konkrete Handlungsempfehlungen. Anweisungen könnten die Rechnungsprüfer allerdings nicht erteilen. Es liege an Räten und Verwaltungen, die richtigen Schlüsse aus den Prüfergebnissen zu ziehen. „Wir machen auf Probleme aufmerksam, um Risiken zu vermeiden. Wir wollen Überzeugungsarbeit leisten“, erklärt die Amtsleiterin.   „Wir sehen uns die Vergangenheit an, um Lehren für die Zukunft zu ziehen."

Eine klassische Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes ist die Prüfung der Jahresabschlüsse – beim Landkreis, bei den Regiebetrieben, bei den Kommunen und ihren Einrichtungen. Aber auch Kassenprüfungen und Vergabeprüfungen finden statt. Sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz unterschiedlicher Professionen gehören dem Amt derzeit an. „Wir prüfen unabhängig“, betont Ehmke. Auftraggeber sind der Kreistag bzw. die kommunalen Räte. Aber weder die Gremien, noch Landrat oder Bürgermeister können ihnen fachliche Weisungen geben. Bei Prüfungen gemeindlicher Institutionen sind die Rechnungsprüfer formal Teil der Organisation – im Rahmen der sogenannten Eigenprüfung. Für 67 Einrichtungen sind sie aktuell zuständig.

Arbeit für die Bürger einsehbar

Nicht nur die Jahresabschlüsse werden öffentlich ausgelegt, auch die Prüfberichte werden veröffentlicht. Damit ist die Arbeit der Prüfer für die Bürger einsehbar. Vor allem den Ratsmitgliedern sind die Unterlagen eine große Hilfe, müssen sie doch über die Entlastung der Verwaltung bzw. des Bürgermeisters entscheiden.

Wenn Fehler rechtzeitig erkannt werden, kann verhindert werden, dass Zuschüsse zurückgezahlt, Gebühren erhöht oder Defizite eingepreist werden müssen. Es geht nicht darum, die geprüften Organisationen vorzuführen, sondern darum Schaden abzuwenden. Die Rechnungsprüfer verstehen sich daher als Serviceeinheit für die Verwaltungen – und für den Steuerzahler. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen, dass Steuern auch zielgerichtet verwendet werden“, betont Ehmke. Somit sei die Arbeit ihres Teams „ein wichtiger Stützpfeiler“ des demokratischen Rechtsstaatsprinzips auf kommunaler Ebene.