Hansestadt Buxtehude

Ton der Politik wird zunehmend schärfer

Seit Jahren wird in Buxtehude geplant und geplant - doch irgendwie scheint es nicht weiterzugehen. Stattdessen wird der Ton in Ausschuss- und Ratssitzungen zunehmend schärfer.
Die Haushaltslage ist angespannt, die Hansestadt Buxtehude befindet sich in der Aufgabenkritik und es stehen vom Masterplan Grundschulen über die Sanierung der Sporthalle Süd, die Einrichtung einer Oberschule am Schulzentrum Süd bis hin zum neuen Bauhof, neuen Feuerwehrgerätehaus und der Neugestaltung des Bahnhofes zahlreiche und zum Teil seit vielen Jahren dringend notwendige Millionenprojekte auf der To-Do-Liste der Hansestadt. 

Beispiel Sporthalle Süd in Buxtehude: Sanierungskosten steigen massiv

"Seit 20 Jahren brauchen wir eine neue Sporthalle Süd, seit zehn Jahren wissen wir, dass es in die Halle hineinregnet und Efeu hineinwächst", nennt Grünen-Fraktionsvorsitzender Ulrich Felgentreu als Beispiel. "Schon vor zehn Jahren haben wir die Sanierung geplant, allerdings wurden uns damals Sanierungskosten in Höhe von vier Millionen genannt. Heute sind es fast 17 Millionen. Da erwarte ich, dass uns als Alternative auch ein Neubau vorgeschlagen wird."

Politik fordert neue Wege bei Bauprojekten

Dass die Verwaltung der Hansestadt Buxtehude an alten Plänen festhält, wird auch von Olaf Riesterer, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, kritisiert. "Wir können nicht so weitermachen, wie bisher", sagt er. "Wir müssen neue Wege einschlagen. Egal ob Halepaghengymnasium, IGS oder Halle Nord - kein Projekt, das wir in der Vergangenheit realisiert haben, ist im Zeit- und Kostenrahmen geblieben." Auf alternative Vorschläge gehe die Verwaltung der Hansestadt jedoch nicht ein, sondern präsentiere in den Ausschüssen als Beschlussvorlage nur eine Variante zur Abstimmung. Für einen Neubau der Sporthalle Süd, den nicht nur Riesterer insbesondere in Hinblick auf die Folgekosten für sehr viel wirtschaftlicher hält, habe die CDU bereits Angebote eingeholt. "Es ist ärgerlich, dass die Verwaltung das nicht aufgenommen hat", so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Sollte sich - egal ob jetzt bei der Sporthalle Süd oder auch beim Masterplan Grundschulen - zeigen, dass ein Neubau wirtschaftlicher ist, steht die nächste Frage im Raum: Nämlich ob die Vergabe an einen General- oder Totalunternehmer sinnvoll ist, der für die Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens garantieren würde. Auf diese Entscheidungsstufe kann die Diskussion jedoch so gar nicht kommen.

Oberschule am Schulzentrum Süd sorgt für neue Diskussionen

Katharina Mewes (BBG/FWG-Ratsfrau und Elternvertreterin im Schulausschuss) war vom gesamten Verlauf der jüngsten gemeinsamen Sitzung des Bau- und  des Schulausschusses hochgradig enttäuscht. Auch sie kritisiert, dass die eingereichten Anfragen nicht vorbereitet worden seien,  aus denen die Stadtverwaltung schon im Vorfeld hätte erkennen können, dass wichtige Punkte nicht geklärt waren. Auch dass bei der Sitzung die gesamte Spitze der Verwaltung anwesend war, die Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt jedoch fehlte, wird von Mewes kritisch bemerkt. Des Weiteren wünsche sie sich Vorlagen mit klaren Formulierungen. "Für mich persönlich enthält eine Entscheidungsvorlage Optionen und im Idealfall verschiedenen Handlungsszenarien. Gerade bei derartig komplexen Themen wünsche ich mir, der Politik zukünftig verschiedene Wege zur Erreichung des Ziel anzubieten - wie z.B. Kostenalternativen."  
Doch würden selbst explizite Handlungsaufträge der Politik von der Verwaltung nicht umgesetzt, sagt Katharina Mewes. So lautet die Vorlage 2025/093, die am 30. Juni 2025 vom Rat final entschieden wurde:  „Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Voraussetzungen für die Errichtung einer maximal sieben-zügigen, schulzweigbezogenen Oberschule mit gymnasialem Angebot im teilgebundenen Ganztag am Schulstandort Süd zu schaffen.“ Der Start der Oberschule war zum Schuljahr 2026/2027 geplant. In der besagten Sitzung des gemeinsamen Schul- und Bauausschusssitzung hatte Gaby Wehrens, Fachbereichsleiterin für Bildung, Jugend, Sport, Soziales und Senioren, stattdessen erklärt, dass der Start um ein Jahr verschoben werden solle (das WOCHENBLATT berichtete). 

Das Maß an Geduld ist erreicht

Die FDP-Fraktion Buxtehude reagiert mit Unverständnis und wachsender Frustration auf die jüngsten Berichte zum Masterplan der Buxtehuder Schulen. „Was wir hier erleben, ist kein geordneter Prozess mehr, das ist Stillstand auf Kosten unserer Kinder und Lehrkräfte“, zeigt sich die FDP-Fraktion alarmiert.  Für die Liberalen ist das Maß der Geduld erreicht. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Politik und Verwaltung liefern, wenn Entscheidungen getroffen wurden. Der politische Wille sei da. Sven Hübner, Mitglied der FDP-Fraktion, findet deutliche Worte für den aktuellen Zustand: „Ich bin bei meinem Ratskollegen Ulrich Felgentreu von den Grünen, Vorsitzender des Schulausschusses, der mal gesagt hat: ‚Wir müssen endlich ins Tun kommen!‘ Die FDP sagt:" Wir müssen Tempo machen!" 

Auch wenn seine Kritik in der Sache ähnlich klingt, schlägt Nick Freudenthal, Fraktionsvorsitzender der SPD, einen etwas versöhnlicheren Ton an und erklärt die Missstände unter anderem mit einem dramatischen Personalmangel im Bauamt.  Doch auch er wünsche sich mehr Transparenz und alternative Vorschläge bei Beschlüssen. "Die Kommunikation ist deutlich ausbaufähig", so Freudenthal, ist aber auch selbstkritisch: Beim Thema Sporthalle Süd hätte die Politik selbst nachfragen können. "Die Kosten von 17 Millionen Euro waren uns allen bekannt, denn die sind im Haushalt bereits eingeplant." 

Die angespannte Stimmung in den Rats- und Ausschusssitzungen erklärt Freudenthal u.a. damit, dass es immer schwieriger werde,  optimistisch nach vorne zu schauen. "Alles wird immer teurer und die Zahlen werden immer unverständlicher, die personellen Kapazitäten in der Verwaltung sind begrenzt und wir haben sehr viele Projekte am Laufen", sagt er. Daher sei er zum Beispiel nicht abgeneigt, zukünftige Bauprojekte an einen Totalunternehmer zu vergeben. "Aber nicht die Sporthalle Süd - da sind wir schon zu weit fortgeschritten in der Planung."