Angriff auf die Demokratie

Wahlplakate in Buxtehude zerstört

Die Linke Buxtehude meldet zahlreiche beschädigte, beschmierte und gestohlene Wahlplakate im laufenden Kommunalwahlkampf. Der Ortsverband spricht von einem Angriff auf den fairen demokratischen Wettbewerb und kritisiert zugleich die Missachtung ehrenamtlicher Arbeit.

Seit Beginn der Plakatierung am 17. Juli haben Mitglieder sowie Unterstützerinnen und Unterstützer der Linken nach Angaben des Ortsverbandes mehr als 260 Doppelplakate im Buxtehuder Stadtgebiet aufgehängt. Inzwischen seien mindestens 18 Wahlplakate mutwillig beschädigt worden. Weitere Plakate seien beschmiert oder vollständig entwendet worden.

Die Vorfälle wurden laut Partei bei der Polizei angezeigt.

Wahlplakate zerstören schadet dem demokratischen Wettbewerb

Für den Vorsitzenden des Ortsverbandes, Philipp Heyhusen, richten sich die Taten nicht nur gegen eine einzelne Partei. „Wer Wahlplakate zerstört oder stiehlt, greift nicht nur eine Partei an, sondern den fairen demokratischen Wettbewerb insgesamt“, erklärt er.

Politische Auseinandersetzungen gehörten in Gespräche, auf Podien und an die Wahlurne – nicht an Laternenmasten. Der Ortsverband betont, dass die Wahlwerbung aller demokratischen Parteien respektiert werden müsse, unabhängig von der jeweiligen politischen Haltung.

Wahlplakate gehören gerade im Kommunalwahlkampf zu den sichtbarsten Möglichkeiten, politische Positionen vorzustellen. Werden sie gezielt entfernt oder beschädigt, können Parteien ihre Botschaften nicht mehr in gleicher Weise öffentlich vermitteln. Aus Sicht der Linken wird dadurch die demokratische Meinungsbildung beeinträchtigt.

Besonders viele Plakate an der Stader Straße verschwunden

Auffällig sei die Lage an der Stader Straße zwischen Denkmal und Bundesstraße 73. Dort seien von ursprünglich 18 aufgehängten Plakaten nur noch vier vorhanden. Auch an weiteren Stellen im Stadtgebiet habe die Partei verschwundene oder beschädigte Plakate ersetzen müssen.

Die Wahlwerbung enthält unter anderem Forderungen nach bezahlbarem Wohnen, guter Bildung, wohnortnaher medizinischer Versorgung und einer Entlastung bei den Lebenshaltungskosten.

Ehrenamtliche Arbeit wird zunichtegemacht

Neben dem Schaden für den politischen Wettbewerb weist die Linke auf den Aufwand für die freiwilligen Helfer hin. Für jedes aufgehängte Plakat seien rund zehn Minuten ehrenamtliche Arbeit nötig – ohne Anfahrtszeit.

Müssten gestohlene oder zerstörte Plakate ersetzt werden, koste dies zusätzliche Zeit. Die Helferinnen und Helfer engagierten sich neben Beruf, Familie und Alltag für den Wahlkampf und die politische Meinungsbildung.

„Besonders enttäuschend ist, dass damit vor allem das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen missachtet wird“, sagt Heyhusen.

Linke Buxtehude will Wahlkampf fortsetzen

Der Ortsverband kündigt an, beschädigte und gestohlene Wahlplakate weiterhin zu ersetzen. Man werde sich durch die Vorfälle nicht einschüchtern lassen und den Kommunalwahlkampf fortführen.

Zugleich wirbt die Partei für einen respektvollen Austausch zwischen den politischen Kräften und den Bürgerinnen und Bürgern. Demokratie lebe vom Streit um die besten Ideen und Argumente. Sachbeschädigung und Diebstahl hätten darin keinen Platz.

Menschen, die Beobachtungen zu den Vorfällen gemacht haben, werden gebeten, sich an die Polizei zu wenden.