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Ministerpräsident Weil: "Wir brauchen für die Pflege ein Gesamtkonzept"

Ministerpräsident Stephan Weil (Mitte) mit Mitarbeitern und Gästen vom DRK und anderen Verbänden beim Besuch im "DRK Dr. Neucks Heim" Foto: tk
Ministerpräsident fordert deutlich mehr finanzielle Mittel für die Pflege

tk. Buxtehude. Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist der Pflegenotstand in der Altenpflege "eine Zeitbombe für die soziale Ordnung". Bei einem Besuch im "DRK Dr. Neucks Heim" in Buxtehude mahnte er deutlich mehr Anstrengungen der Politik auf Bundesebene an. Vieles, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, gehe in die richtige Richtung. Aber: "Der große Durchbruch ist das noch nicht."

Das Thema Pflege bewege die Menschen, sagte Weil. Als Gast auf Bürgerversammlungen werde er seltener zu aktuellen politischen Schlagzeilen, aber immer auf das Thema Pflege angesprochen.

Die Pflege zu verbessern, daran ließ der Ministerpräsident keinen Zweifel, bedeute, dass mehr Geld fließen müsse. "Dafür brauchen wir mehr Mittel." Eine Tarifbindung und bessere Bezahlung von Pflegekräften sei notwendig, um diesen Beruf attraktiver zu machen. Auch das werde mehr Geld kosten. Ob notwendige Reformen über eine Erhöhung der Pflegeversicherung oder aus anderen Töpfen finanziert werden können, müsse geklärt werden. Um den "Durchbruch" zu erzielen, bedürfe es in Berlin eines "systematischen Vorgehens". Der Bund und nicht die Länder sei bei einer großangelegten Reform in der Pflicht. 

Grundsätzlich sei es nicht akzeptabel, dass es in einem reichen Land wie Deutschland zu Problemen bei einer guten Versorgung von alten Menschen komme. Stephan Weil sagte, dass er es bei Bürgersprechstunden immer als "sehr bedrückend" empfunden habe, wenn Senioren, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, über ihre Armut berichteten. 
Dass der Fachkräftemangel in der Pflege allein durch Arbeitskräfte aus dem Ausland behoben werde, glaubt der Ministerpräsident nicht. "Das ist kein Allheilmittel", so Weil. Dennoch sei Deutschland auch im Bereich der Pflege auf Zuwanderung angewiesen. Auch Flüchtlinge, die bereits hier seien, könnten in diesem Bereich für sich selbst und die Gesellschaft eine gute Perspektive finden.

Stephan Weil konstatiert, dass die Pflege - "ein attraktiver Beruf" - eine stärkere Lobby brauche, um sich besser Gehör zu verschaffen. Fazit des Ministerpräsidenten am Ende des Pressegesprächs: "Wir brauchen mehr Geld und ein Gesamtkonzept mit System."