Elbe Geest Wochenblatt - Politik

(bim). Seit Jahresbeginn ist das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft, dessen Inhalte bis zum Jahr 2020 in Etappen umgesetzt werden sollen. Ziel des Gesetzes ist es, Menschen mit Behinderung mehr Wahlmöglichkeiten beim Wohnen und Arbeiten sowie eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu bieten. Darüber, welche Vorteile es Menschen mit Handicap tatsächlich bringt, und welchen Herausforderungen sich die Träger der Behindertenhilfe nun stellen müssen, spricht Peter Hambrinker,...

Kampagne aus Berlin sorgt für Ärger / Stades Kreislandwirt: "So werden Gräben vertieft" tk. Landkreis. "So macht man die Gräben richtig tief und dieser Graben ist schön tief ausgehoben worden", sagt Stades Kreislandwirt Johann Knabbe über die Plakatkampagne von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie will mit elf Sprüchen, die an Bauernregeln erinnern, in 70 Städten und über soziale Netzwerke vor Massentierhaltung und Monokultur warnen. Kostprobe: "Steht das Schwein auf einem Bein,...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen ist als Wohnort weiterhin sehr beliebt. Diesem Umstand trägt die Verwaltung mit der Ausweisung eines neuen Baugebietes Rechnung. Bis Ende dieses Jahres soll das B-Plan-Verfahren für den Bereich Norderbülte abgeschlossen sein. Das Gebiet Norderbülte umfasst den Bereich westlich der Osttangente zwischen dem Tönnhäuser Weg und der Bürgerweide. Östlich von dem Gebiet verläuft der Bultweg. Die Erschließung könnte über den bereits bestehenden Zuckerkampf erfolgen. Der...

thl. Winsen. Ursprünglich einmal mit rund 6,5 Millionen Euro Kosten geplant, wird das Parkhaus am Winsener Bahnhof jetzt fast doppelt so teuer: knapp elf Millionen Euro werden jetzt für den Bau veranschlagt. Im Wirtschaftsausschuss der Stadt wurde das Thema am Donnerstagabend heiß diskutiert. Am Ende stimmten die Politiker aber „zähneknirschend“ mehrheitlich zu. Nur die SPD enthielt sich. Dazu soll die Verwaltung ein Büro beauftragen, das mögliche Regressansprüche der Stadt ermitteln soll....

mi. Landkreis. Das Land Niedersachsen hat jetzt dem gemeinsamen Anliegen des Landkreises Harburg und der Stadt Hannover, eine Erhöhung der Entschädigungszahlungen pro Flüchtling zu erreichen, eine deutliche Absage erteilt. Damit ist die parteiübergreifende Initiative von Landrat Rainer Rempe (CDU) und Stefan Schostok, Oberbürgermeister von Hannover (SPD), wohl ohne Effekt verpufft. Diese Antwort aus der Staatskanzlei kann man schon als Tiefschlag bezeichnen. Zusammengefasst geht man bei der...

ce. Salzhausen. "Wir haben in Salzhausen Arbeitsplätze für Normal- und Geringverdiener. Dieser Zielgruppe müssen wir auch bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen." So begründet Manfred Nienstedt von der FDP Salzhausen, weshalb die Liberalen die Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) durch den Landkreis Harburg (das WOCHENBLATT berichtete) unterstützt. Bisher hätten im gesamten Kreis keine privaten Investoren den erforderlichen Mietwohnungsraum angeboten, und - so die...

kb. Maschen/Hörsten. Nachdem die Seevebrücke im Zuge der Hörstener Straße zwischen Hörsten und dem Bahnhof Maschen am Mittwochnachmittag überraschend voll gesperrt wurde, weil ein Versagen der Brücke aufgrund von massiven Schäden nicht auszuschließen war, wurde das Thema im Wege- und Verkehrsausschuss am Donnerstag diskutiert. Auf der Sitzung machte Uwe Pesel, Leiter der Tiefbauabteilung, sehr deutlich, dass die Brücke in Hörsten nicht rechnerisch durchgefallen sei - wie die Decatur-Brücke -...

mi. Landkreis. Als sei die Ohrfeige aus der Staatskanzlei nicht genug, sorgt gleichzeitig auch noch ein Eklat zwischen Landrat Rainer Rempe (CDU) und dem Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), dafür, dass die beiden Verwaltungsspitzen wohl künftig beim Kampf um mehr Landesmittel für die Flüchtlingsunterbringung nicht mehr zusammenarbeiten werden. In einem Schreiben, das Schostok jetzt an Rempe und alle Kreistagsmitglieder schickte, drückt der Oberbürgermeister seinen Unmut...

tk/bc. Landkreis Stade. Washington ist Luftlinie rund 6.500 Kilometer vom Landkreis Stade entfernt. Was Donald Trump als Präsident im Weißen Haus twittert oder per Dekret bestimmt, treibt trotz der großen Distanz Menschen - und vor allem Unternehmern - im Landkreis Stade die Sorgenfalten auf die Stirn. Einreiseverbote für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Staaten oder die Androhung von hohen Strafzöllen sind Politikfelder, die in der globalisierten Welt ganz direkt Firmen aus der...

ce. Drage. "Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes, den Bebauungsplan aufzuheben, ist bedauerlich." Das sagt Uwe Harden, Bürgermeister der Gemeinde Drage, auf WOCHENBLATT-Anfrage zum Urteil der Lüneburger Richter, die die dritte Änderung des B-Planes "Campingplatz Stover Strand" für unwirksam erklärt hatten. Die Änderung sollte in einem Sondergebiet "integriertes Wohnen in der touristischen Gemeinschaft" - nämlich ein Nebeneinander von vorübergehendem und dauerhaftem Wohnen -...

ce. Wulfsen. Mit 150 interessierten Bürgern sehr gut besucht war das jüngste "Bauernrechnen" der Gemeinde Wulfsen. Bürgermeister Gerd Müller begrüßte unter anderem auch Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Krause als Gast. Die Gesamteinwohnerzahl in Wulfsen lag laut Gerd Müller Ende 2016 bei 1.745 Personen. Das Gemeindeoberhaupt zeigte sich erfreut darüber, dass es im vergangenen Jahr 14 Geburten gab - die Zahl der Verstorbenenen lag ebenso hoch. Dem Helferkreis dankte Müller für das Engagement...

SPD-Kreistagsfraktion fordert Geschwindigkeitsbegrenzung und Abbiegespur an der L 213. mum. Hanstedt-Nindorf. Ein Tempolimit von 70 km/h auf der L 213 und ein Überholverbot in Höhe des Parkplatzes am Wildpark Lüneburger Heide in Hanstedt-Nindorf hat jetzt die SPD-Kreistagsfraktion beim Landkreis Harburg beantragt. Außerdem solle die Möglichkeit einer Abbiegespur zum Parkplatz am Wildpark geprüft werden. In einem Gespräch vor Ort mit der Geschäftsführung des Wildparks haben sich die Bundes- und...

kb. Maschen. Blickt man in das informelle Handlungskonzept der Gemeinde Seevetal, das potenzielle Wohn- und Gewerbeflächen auflistet, erscheint Maschen als ein Schwerpunkt für die Ausweisung dringend benötigter Gewerbegebiete. Ohne Änderung des Flächennutzungsplanes ließen sich hier 6,5 Hektar Gewerbeflächen entwickeln, mit F-Plan-Änderung sogar rund 23,5 Hektar. In der Realität geht diese Zahl gen null, denn - das machte Bauamtsleiter Gerd Rexrodt jetzt auf der Sitzung des Ortsrates Maschen...

Wenn Krankheiten nicht erkannt werden: Zwei Patienten klagen über Probleme mit dem Notruf (os). Dass man in einem Notfall die Nummer 112 wählen soll, ist weithin bekannt. Dass es auch dann lange dauern kann, bis ein Kranker medizinisch versorgt wird, zeigen zwei Fälle, die sich in der Weihnachtszeit im Landkreis Harburg ereignet haben. Es geht um Schwierigkeiten in der Kommunikation und menschliche (Fehl-)Entscheidungen. Doris Manthei (67) stürzte abends in ihrer Wohnung in Buchholz - wie sich...

mi. Landkreis. Jetzt schaltet sich die Politik ein. Der WOCHENBLATT-Artikel „Kreis auf Kuschelkurs“, in dem die wohlwollende Haltung des Landkreises Harburg gegenüber einem Bauherren angeprangert wird, der einen ca. 800 Quadratmeter großen Teich ohne Genehmigung zugeschüttet hat, zieht eine Anfrage der Kreistagsabgeordneten Ruth Alpers (Grüne) an den Chef der Kreisverwaltung Landrat Rainer Rempe (CDU) nach sich. Der Artikel kritisierte, dass die zuständigen Abteilungen des Landkreises Boden,...

„Wir werden bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte vom Land Niedersachsen allein gelassen“, kritisiert Landrat Rainer Rempe. Er geht davon aus, dass der Landkreis im Teilhaushalt Migration ein Defizit von 19 Millionen Euro ausweisen wird. Rempe fordert unter anderem eine höhere Pro-Kopf-Pauschale. (mum). Lässt das Land Niedersachsen den Landkreis Harburg im Stich, wenn es um die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen geht? Landrat Rainer Rempe ist davon überzeugt. „Wir bleiben auf...

(kb). "Wir sprechen uns ausdrücklich für eine gemeinsame Stabsstelle für Verkehrskoordination mit Hamburg aus. Keine Alleingänge mehr!" Mit dieser Forderung wenden sich jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke und André Bock an Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). Sie unterstützen in ihrem offenen Brief ausdrücklich auch den Stader Landrat Michael Roesberg, der beklagt, dass seit dem letzten Spitzengespräch zum Thema Verkehr nichts mehr aus Hannover zu hören gewesen sei....

thl. Winsen. "Wir wollen die Bildung fördern und die Eltern entlasten", sagt Benjamin Qualmann, Fraktionsvorsitzender der Winsener SPD. DEswegen hat er zusammen mit seiner Vize Brigitte Netz einen Eilantrag für die Sitzung des Schul- und Kindergartenausschusses am Donnerstag eingereicht. Tenor: Die Elternbeiträge für die Kindergärten werden stufenweise abgeschafft. Mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 entfallen die Elternbeiträge für das 2. Kindergartenjahr und mit Beginn des...

thl. Fliegenberg. Ratlosigkeit bei den Politikern der CDU, Verständnislosigkeit bei den Eltern - oder anders ausgedrückt: In Fliegenberg kocht die Stimmung über. Grund: Die für Sommer 2017 geplante Eröffnung des neuen Kindergartens ist in Gefahr, weil die BIGS im Verwaltungsausschuss eine Mehrheit fand und eine erneute Planungsänderung betreffend der Erschließungsstraße auf die Tagesordnung brachte. "Wir sind entsetzt", sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Spaude. "Alle wissen, dass der...

thl. Winsen. Die Stadthalle ist seit vielen Jahren ein Streitthema in Winsen. Sie ist in die Jahre gekommen und sowohl von der technischen Ausstattung als auch vom Ambiente her nicht mehr zeitgemäß. Ebenso häufig wird der Standort kritisiert. Auf der anderen Seite gibt die Stadt regelmäßig hohe Beträge für die am dringendsten notwendigen Erneuerungsmaßnahmen aus. Diese sind aber immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein und verändern nichts an der Gesamtsituation. In der Diskussion um die...

Wilfried Rieck will die Wählergemeinschaft angeblich verlassen thl. Winsen. Droht der Wählergemeinschaft Winsener Liste das Aus? Wie das WOCHENBLATT aus gut unterrichteter Quelle erfuhr, soll Ratsherr Wilfried Rieck seinen Ausstieg planen und dem Vorstand der Winsener Liste dabei die Pistole auf die Brust setzen. Rieck soll angekündigt haben, so heißt es, dass er keine Lust mehr auf die Wählergemeinschaft habe und auf der anstehenden Jahreshauptversammlung im kommenden Monat einen Antrag auf...

ce. Elbmarsch. Der Landkreis Harburg soll Mittel des Landes Niedersachsen beantragen für die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Abbau des Kernkraftwerkes Krümmel. Das forderte jetzt der Elbmarscher Grünen-Kreistagsabgeordnete Malte Jörn Krafft in einem Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnung des Kreises. Der Antrag, den Krafft zusammen mit der Grünen-Linke-Gruppensprecherin und Fraktionsvorsitzenden Ruth Alpers unterzeichnet hat, sieht vor, dass der...

kb. Meckelfeld. Als sich vor vier Jahren in Meckelfeld die Bürgerinitiative (BI) gegen die geplante Mega-Rastanlage an der A1 gründete, hätte wohl niemand erwartet, dass man auch Anfang 2017 von einer Entscheidung über den Bau der Rastanlage noch weit entfernt sein würde. Immer wieder wurde der Anhörungstermin verschoben, die Prüfung der über 6.400 Einwendungen besorgter Bürger dauerte eine gefühlte Ewigkeit. Aktueller Stand ist, dass der Anhörungstermin spätestens im kommenden Sommer...

mi. Landkreis. Werden Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) im Landkreis Harburg bei Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen systematisch entmachtet, um die Interessen der Investoren zu protegieren? Verschiedene Naturschutzverbände werfen der Kreisverwaltung vor, man stelle dort Investoreninteressen unverhältnismäßig über Naturschutzbelange. Gegen diese Praxis haben die Verbände jetzt Beschwerde beim Niedersächsischen Umweltministerium eingereicht. Erst kürzlich warf...