Eklat mit Hannover - Oberbürgermeister Schostok kritisiert Landrat Rempe

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Rainer Rempe (CDU)
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mi. Landkreis. Als sei die Ohrfeige aus der Staatskanzlei nicht genug, sorgt gleichzeitig auch noch ein Eklat zwischen Landrat Rainer Rempe (CDU) und dem Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), dafür, dass die beiden Verwaltungsspitzen wohl künftig beim Kampf um mehr Landesmittel für die Flüchtlingsunterbringung nicht mehr zusammenarbeiten werden.
In einem Schreiben, das Schostok jetzt an Rempe und alle Kreistagsmitglieder schickte, drückt der Oberbürgermeister seinen Unmut darüber aus, dass Rempe die aus seiner Sicht „konstruktiven Gespräche“ mit dem Land Niedersachsen unterminiere.
Hintergrund: Verschiedene Tageszeitungen hatten über den „Brandbrief“ an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) berichtet, den Rempe und Schostok verfasst haben. Dazu kamen Auftritte Rempes im Regional-Fernsehen. Zuletzt warf der Landrat auf dem Neujahrsempfang der Stadt Buchholz Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) öffentlich und unter großem Applaus der anwesenden (Polit)Prominenz „schlechten Stil“ vor.
Das war offenbar aus Sicht von Schostok zu viel der öffentlichen Schelte. „Die von Ihnen gewählte Form, ohne Absprache (...) mit diesem gemeinsamen Schreiben offensiv den Weg in die Öffentlichkeit zu suchen, verwundert mich“, schreibt der Oberbürgermeister. Rempe habe mit diesem Vorgehen „den insgesamt positiven Umgang zwischen Land und den Kommunen eher behindert“ und so eine „negative Grundstimmung“ provoziert. Schostok schließt mit der Bitte an den Landrat, zukünftig nicht „ohne Absprache zu agieren“ und Hannover nicht weiter „öffentlich zu zitieren.“
Die öffentliche Kritik durch den Zweckverbündeten veranlasste den Landrat zu einer ebenso scharfen Antwort. In seinem Brief zeigt sich der Landrat „verwundert“, die von Schostok kritisierten Aussagen seien „hinlänglich bekannt“. Er habe demnach keine sensiblen Informationen weitergetragen, so Rempe. Im Gegenteil, das gemeinsame Ziel, das Land zum Handeln zu bewegen, sei aus seiner Sicht „nur durch die Herstellung von Öffentlichkeit“ zu erreichen. Rempe endet mit einem Hinweis auf die Antwort aus der Staatskanzlei. Eine „konstruktive Lösung“ könne er hier nicht erkennen.
In der Kreisöffentlichkeit stößt der Hickhack zwischen Rempe und Schostok auf ein geteiltes Echo. Zustimmung gibt es bei der eigenen Partei. „Das Verhalten von Schostok scheint auch die Angst vor der eigenen Courage zu sein, seinem Parteigenossen Weil auf die Füße zu treten“, so CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Heinrich Aldag. Aus Sicht der CDU begrüße man das offensive, öffentliche Vorgehen des Landrats. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky: Es sei seines Wissens nie Vertraulichkeit vereinbart worden. Die Fakten seien ebenfalls allen bekannt. „Das Vorgehen von Herrn Schostok ist der völlig falsche Ansatz“, so Reglitzky.
Auch die AfD steht hinter dem Landrat: „Es ist sehr befremdlich, dass der Oberbürgermeister von Hannover sich darüber beschwert, dass der Landrat unsere Bürger aufklärt“, teilt AfD-Fraktionsführer Roderik Pfreundschuh mit.
Verhaltener äußert sich SPD-Fraktionschef Tobias Handtke: „Die Sache ist zu wichtig, um sie im parteipolitischen ‚Klein-Klein‘ zu zerreiben“, so Handke. Allerdings sei es für die SPD etwas irritierend, von dem Brief erst aus der Öffentlichkeit zu erfahren. Deutlicher wurden die Grünen: „Der Landrat hat sich mit seinem wenig diplomatischen Auftreten in der Öffentlichkeit eher als CDU-Wahlkämpfer, denn als Landrat des Kreises aufgeführt und damit der Sache einen Bärendienst erwiesen“, so Grünen-Chefin Ruth Alpers.
Landrat Rainer Rempe wollte sich auf WOCHENBLATT-Anfrage nicht zu dem Streit äußern.
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