SPD-Vize-Bundesvorsitzender zu Gast bei der SPD Harburg-Land

Kevin Kühnert warnt vor "schleichender Entsolidarisierung"

os. Marxen. "Wir müssen den Wert des Gemeinwohls wieder mehr in den Vordergrund stellen. Die schleichende Entsolidarisierung ist ein Gift, das immer mehr in den Alltag einsickert!" Das sagte Kevin Kühnert am Sonntag beim Neujahrsempfang des SPD-Unterbezirks Landkreis Harburg. Rund 300 Gäste aus Politik und Gesellschaft kamen ins Dorfgemeinschaftshaus in Marxen, um dem stv. Vorsitzenden der Bundes-SPD und Vorsitzenden der Jusos zuzuhören.
Das Wort Gemeinwohl kam in Kühnerts 45-minütiger, frei gehaltener Rede mehrfach vor. Nicht die vermeintliche Islamisierung treibe die Menschen um, sondern dass Wohnen in vielen Orten kaum bezahlbar sei, dass kommunale Schwimmbäder schließen müssten oder man zu lange auf einen Termin beim Arzt warten müsse. Hier sei die Politik gefordert, und die SPD müsse sich mit ihren Forderungen nicht verstecken. Kühnert kündigte für dieses Jahr einen Vorstoß der Sozialdemokraten an, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einem beitragsfinanzierten System umzubauen. Es sei unverständlich, warum in anderen Bereichen - etwa bei der Finanzierung von Autobahnen, Schulen oder Kitas - die gesamte Gesellschaft die Kosten trage, der ÖPNV aber immer noch teilweise über Fahrkahrten finanziert werde. "Mobilität ist für uns eine wichtige Voraussetzung, damit Menschen an der Gesellschaft teilhaben können", betonte Kühnert. Damit der Vorstoß Erfolg habe, sei ein Umdenken notwendig.
Eine "erste Einlösung" des Versprechens, das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen, sieht Kühnert in der Neuregelung der Zuzahlung bei der Pflege von Angehörigen. Seit Jahresbeginn müssten Bürger, die weniger als 100.000 Euro pro Jahr verdienen - und damit der allergrößte Teil der Bevölkerung - nichts mehr zuzahlen. "Das ist auf unseren Druck hin geschehen, solche Erfolge müssen wir künftig viel stärker kommunizieren."
Der 30-Jährige ging auch auf die anstehenden Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU/CSU ein. Man werde sich für einen Mindestlohn in Deutschland von 12 Euro/Stunde stark machen, sich gleichzeitig aber auch für Steuervergünstigungen für Unternehmen einsetzen, die zur Tarifbindung zurückkehren. Zudem würden die Sozialdemokraten auf stärkere Investitionen z. B. für die Infrastruktur dringen. "Meiner Generation nützt die schwarze Null im Haushalt nichts, wenn die Schulen oder die Straßen in einem schlechten Zustand sind. Fehlende Investitionen sind Schulden der Zukunft", sagte Kühnert unter dem Applaus der Zuhörer. Die SPD werde sich auch für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen. Sie wolle das Ziel, bis zum Jahr 2030 65 Prozent der Energie z. B. aus Windkraft zu gewinnen, auf jeden Fall einhalten. Man werde aber darauf dringen, dass die Kommunen, die dem Bau neuer Windkraftanlagen zustimmen, davon profitieren.
Am Schluss bat Kühnert die Bürger darum, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. "Das kann gerne in einer Partei sein, muss es aber nicht", sagte er. Es sei auch wichtig, gegen Hass, Gewalt und Anfeindungen aufzustehen: "Machen Sie den Mund auf und werden Sie laut, wenn Sie Unmenschlichkeit erleben!"
• SPD-Kreisvorsitzender Thomas Grambow forderte in seiner Rede, dass sich die SPD dafür einsetzen müsse, dass es das Aufstiegsversprechen für jeden Bürger - unabhängig von der Herkunft und den finanziellen Möglichkeiten der Eltern - weiter geben müsse.

Monika Griefahn kandidiert in Mülheim

(os). Am Rande des Neujahrsempfangs teilte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Grambow mit, dass Monika Griefahn im September bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen als Oberbürgermeister-Kandidatin in Mülheim antreten wird. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Landes-Umweltministerin aus Buchholz stammt aus der 170.000-Einwohner-Stadt an der Ruhr.