Die Ferien sind vorbei: Jetzt wird wieder Politik gemacht

Was haben unsere Landtagsabgeordneten "auf dem Zettel"? Fragen an Kai Seefried, Heiner Schönecke und Helmut Dammann-Tamke

(jd). Mit dem Schulbeginn endet auch die parlamentarische Sommerpause im Landtag in Hannover. Damit hat auch unsere Abgeordneten aus der Region der politische Alltag wieder. Bereits in der übernächsten Woche findet die erste Plenarsitzung des zweiten Halbjahres statt. Das WOCHENBLATT hat die CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried, Helmut Dammann-Tamke und Heiner Schönecke gefragt, wie sie die parlamentarische Pause verbracht haben und mit welchen Themen sie in die neue Sitzungsperiode starten.

Kai Seefried

WOCHENBLATT: Was haben Sie in den Ferien gemacht?
Seefried: Ich war eine Woche mit meiner Familie im Urlaub und wir haben Auszeiten am Krautsander Elbstrand genutzt. Ansonsten war ich viel in meinem Wahlkreis unterwegs. Zur Zeit befinde ich mich auf der Sommertour als Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Sommerpause bedeutet lediglich, dass der Parlamentsbetrieb ruht.
WOCHENBLATT: Welche politischen Themen stehen für Sie persönlich als nächstes auf der Agenda?
Seefried: Als Generalsekretär steht für mich der Landesparteitag Anfang September im Vordergrund. Für meine Landtagsarbeit als Stader Abgeordneter stehen für mich die Themen A20 und das LNG-Terminal Stade ganz oben. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei beiden Themen gut unterwegs sind.
WOCHENBLATT: Wann dürfen wir Ihren nächsten Redebeitrag im Plenum erwarten?
Seefried: Wir haben noch keine Tagesordnung für die kommende Landtagssitzung. In jedem Fall wird aber das Thema A20 auf dem Programm stehen, da die Grünen einen Planungsstopp fordern. Das lehne ich ab. Mit der CDU ist die Regierung endlich wieder handlungsfähig und wir können wichtige Infrastrukturprojekte starten.
WOCHENBLATT: Was wird aus Ihrer Sicht das wichtigste Thema für die Landespolitik bis Jahresende sein?
Seefried: Endlich die Themen Unterrichtsversorgung, Schulausfall und Lehrerabordnungen in den Griff bekommen! Eltern, Schüler und Lehrkräfte erwarten zu Recht mehr Verlässlichkeit. Vom Kultusminister erwarte ich mehr. Die CDU hat den Weg für 1000 neue Lehrerstellen frei gemacht und gute Grundlagen geschaffen, um die Probleme im Schulsystem anzugehen. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen - die Initiativen müssen vom Minister ausgehen. Ich werde das Thema weiter vorantreiben, mir liegt die Bildung unserer Kinder, auch selbst als Vater, am Herzen.

Helmut Dammann-Tamke

WOCHENBLATT: Was haben Sie in den Ferien gemacht?
Dammann-Tamke: Ich habe die ersten drei Wochen auf meinem Hof gearbeitet und die Tiere versorgt - als Urlaubsvertretung für unseren Mitarbeiter. Das war ein Vollzeitjob, aber auch mal ein guter Ausgleich zu meiner sonstigen Tätigkeit. Die restliche Zeit habe ich damit verbracht, die Papiere für den Hof auf Vordermann zu bringen sowie Behördengänge zu erledigen. Zum ersten Mal im meiner 15-jährigen Abgeordnetenzeit bin ich nicht auf Sommertour gegangen. Ich war aber auch schon überall.
WOCHENBLATT: Welche politischen Themen stehen für Sie persönlich als nächstes auf der Agenda?
Dammann-Tamke: Das Thema Trockenheit steht für mich ganz oben. Die Frage, wie mit Dürreperioden umzugehen ist, wird eine große gesellschaftspolitische Diskussion entfachen. Als agrarpolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich die Aufgabe, einen Beitrag zu dieser Debatte zu leisten. Die jetzigen Wetterextreme sind Folgen des Klimawandels. Auch die Landwirtschaft ist hier gefordert: Gerade bei der Viehhaltung entsteht klimaschädliches Methangas. Das Gas könnte herausgefiltert werden, doch das geht nur in geschlossenen Stallungen. Das würde mit dem Tierwohl kollidieren: Wie soll dann Weidegang möglich sein?
WOCHENBLATT: Wann dürfen wir Ihren nächsten Redebeitrag im Plenum erwarten?
Dammann-Tamke: Ich denke, zur Dürrekatastrophe in der Landwirtschaft wird es eine aktuelle Stunde im Landtag geben. Dann habe ich bestimmt etwas zu diesem Thema zu sagen.
WOCHENBLATT: Was wird aus Ihrer Sicht das wichtigste Thema für die Landespolitik bis Jahresende sein?
Dammann-Tamke: Der erste gemeinsam von der rot-schwarzen Koalition ausgearbeitete Haushalt wird uns bis zum Jahresende stark beschäftigen. Hier geht es vor allem um Ausgabendisziplin: Am Ende muss eine schwarze Null stehen. Aber auch die Flüchtlingspolitik - Stichwort Ankerzentren - ist ein Thema von großer Bedeutung. Hier dürfen wir die Debatte nicht dem rechten Rand überlassen.

Heiner Schönecke

WOCHENBLATT: Was haben Sie in den Ferien gemacht?
Schönecke: Ich habe viele Termine in meinem Wahlkreis wahrgenommen und mich dort vor allem mit den Straßenbaumaßnahmen beschäftigt. Meinen Urlaub habe ich wie jedes Jahr auf Helgoland verbracht.
WOCHENBLATT: Welche politischen Themen stehen für Sie persönlich als nächstes auf der Agenda?
Schönecke: Mit Sicherheit werde ich mich intensiv mit der schwierigen Verkehrssituation für die Pendler nach Hamburg beschäftigen. Die vielen Baustellen sind derzeit ein großes Problem. Auch die Fahrstuhlmisere an den Bahnhöfen habe ich auf dem Zettel. Der neue Fahrstuhl in Tostedt ist schon wieder ausgefallen.
WOCHENBLATT: Wann dürfen wir Ihren nächsten Redebeitrag im Plenum erwarten?
Schönecke: Im September-Plenum wird sich der Landtag mit der HVV-Erweiterung um einen zusätzlichen Ring beschäftigen. Dann ist auch eine Rede von mir vorgesehen, in der ich die Verhandlungen mit dem HVV, die zusätzlichen Kosten für das Land und die Auswirkungen auf die Pendler thematisiere.
WOCHENBLATT: Was wird aus Ihrer Sicht das wichtigste Thema für die Landespolitik bis Jahresende sein?
Schönecke: Neben dem Haushalt sind nach meiner Meinung die Bildung, die Sicherheit und der Verkehr ganz wichtige Handlungsfelder für die Landespolitik.