Waldsiedlung: Ausstieg könnte Millionen kosten

Muss die Gemeinde wegen der gescheiterten Waldsiedlung bald tief ins Steuersäckel greifen?
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Das Aus für die Waldsiedlung könnte die Gemeinde Neu Wulmstorf Millionen kosten

mi. Neu Wulmstorf. Das Aus für die Waldsiedlung kann für die Gemeinde Neu Wulmstorf horrende Kosten und Einnahmeausfälle nach sich ziehen. Ein vertrauliches Dokument, das dem WOCHENBLATT vorliegt, beziffert die maximale Schadenersatzsumme auf 2,8 Millionen Euro.
Hat die SPD mit ihrer Entscheidung die Waldsiedlung abzulehnen, die Gemeinde Neu Wulmstorf in ein "finanzielles Abenteuer" mit ungewissem Ausgang gesteuert? Opfern die Genossen die finanzielle Handlungsfähigkeit aus wahltaktischen Gründen? Kritiker behaupten das. Fakt ist: Einen Ausstieg aus der Waldsiedlung gibt es nicht zum Nulltarif.
Um das zu verstehen muss man wissen, dass die Gemeinde im Zuge des Verfahrens privatrechtliche Verträge abgeschlossen hat und gleichzeitig ein wichtiger Akteur beim Zustandekommen von Verträgen zwischen Dritten spielt.
Hintergrund: Als die Bundeswehr ihren Standort Röttiger-Kaserne aufgab, wollte auch Neu Wulmstorf davon profitieren. Für die Nachnutzung des 255-Hektar-Areals wurde nach intensiven Verhandlungen zwischen der Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben (BImA) der Stadt Hamburg, dem Landkreis Harburg und der Gemeinde Neu Wulmstorf in einem sogenannten Masterplan die Nutzung des ehemaligen Kasernen-Geländes geregelt. Für Neu Wulmstorf sieht der Plan vor, dass 180 Hektar des Gebiets an die Naturschutzstiftung des Landkreises Harburg gehen. Im Gegenzug sollten 15 Hektar für Wohnbebauung auf Grundstücken nicht unter 1.000 Quadratmetern genutzt werden. Dieser Masterplan wurde 2005 vom Rat fast einstimmig verabschiedet. Sodann schloss die Gemeinde einen sogenannten Städtebaulichen Vertrag mit der Sparkasse Harburg-Buxtehude sowie der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG), die die Waldsiedlung für die Gemeinde entwickeln sollten und vom Verkauf der Grundstücke profitieren wollten.
Welche immensen Folgen die Entscheidung der SPD nach sich ziehen kann, hatte die Gemeinde Neu Wulmstorf bereits im April dieses Jahres untersuchen lassen und das vertrauliche Dokument als "Entscheidungshilfe" der Politik zur Verfügung gestellt. Das Papier geht im schlimmsten Fall von einer Schadenersatzsumme von 2,8 Millionen Euro aus. Diese Summe könnte zusammenkommen, wenn die Gemeinde jeden eventuellen Schadenersatzprozess verliert und der Gegenseite jeweils das Maximum an Kompensation zugesprochen wird. Man muss kein Jurist sein, um zu wissen, dass das mehr als unwahrscheinlich ist. Klagen könnte demnach:
• Die Sparkasse bzw. NLG: Die Maximalforderung könnte bei 375.192 Euro liegen. Das ist die Summe, die die Gemeinde beim Scheitern des Vertrags abrechnen könnte, und die sich die Investoren im Rahmen eines Prozesses zurückholen könnten. Nicht mehr erstattet würden der Gemeinde außerdem die im Haushalt eingeplanten Folgekosten von rund 364.000 Euro.
• Die BImA: Im Rahmen der Entwicklung des Plangebiets hätte die BImA von der Vermarktung der Grundstücke durch die Sparkasse Einnahmen von 1,6 Millionen Euro erhalten. Wenn dieser "Deal" scheitert, weil die Gemeinde Neu Wulmstorf vertragsbrüchig wird und den Masterplan nicht umsetzt, setzt sie sich laut der Untersuchung einem Schadenersatzrisiko von 1,6 Millionen Euro aus.
• Das letzte Risiko ist laut Untersuchung eine nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises für bereits von der BImA erworbene Ausgleichsflächen.
Um Kompensation für die Waldsiedlung zu betreiben, hatte die Gemeinde der BImA zu einem günstigen Preis Flächen abgekauft. Die BImA schrieb allerdings als Bedingung in den Vertrag, dass die Gemeinde nachträglich auf den Kaufpreis für jeden Quadratmeter, der nicht als Ausgleichsfläche entwickelt wird, 49 Cent zahlen muss. Hier könnten, wenn die Ausgleichsflächen für die Waldsiedlung nicht mehr verwendet werden, Nachforderungen von bis zu 833.000 Euro auftreten.
Allerdings: Alle genannten Konstellationen sind bisher nur mögliche Szenarien. Ob und inwieweit tatsächlich auf Schadenersatz geklagt wird, bleibt offen. "Das werden wir sicher nicht öffentlich diskutieren", sagte dazu Bodo Ihlenburg, bei der Sparkasse zuständig für die Immobilienvermarktung.
Deutlichere Aussagen lassen sich laut Verwaltung aber über die Einnahmeausfälle treffen, von denen ein Scheitern der Waldsiedlung flankiert wird. Demnach verliert die Gemeinde ohne Waldsiedlung jährlich 30.000 Euro Grundsteuer, außerdem einmalig Erschließungsgebühren in Höhe von 414.500 Euro.
Angesichts dieses Kostenszenarios handelt die SPD da nicht ohne Weitblick, wenn sie sich zum Erfüllungsgehilfen der Waldsiedlungsgegner macht?
"Nein", sagt Tobias Handtke (Fraktionsvorsitzender der SPD). Die Entscheidung der SPD orientiere sich an den Fakten zum Bebauungsplan, die den unverhältnismäßigen Aufwand des Projekts bewiesen und nicht auf Spekulationen zu finanziellen Folgen. Tobias Handtke: "Das gesamte Verfahren über hat die Politik nie eine konkrete Aussage zu den finanziellen Risiken erhalten." Der Masterplan sei in den Jahren diverse Male verändert oder missachtet worden. Tobias Handtke: "Auch die BImA hat zum Beispiel Flächen, die sie als Grundstück für eine Freizeiteinrichtung hätte wirtschaftlich verwerten sollen, lieber der Stadt Hamburg kostengünstig als Ausgleichsfläche zur Verfügung gestellt." Der SPD-Fraktionsvorsitzende hält deswegen Ansprüche gegen die Gemeinde, die sich auf den Masterplan stützen, für kaum durchsetzbar.

Muss die Gemeinde wegen der gescheiterten Waldsiedlung bald tief ins Steuersäckel greifen?
Tobias Handtke, SPD Fraktionschef Foto: SPD
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