Gesamtschul-Luftschloss statt Einnahmen

Jesteburg sicherte sich das Gelände des Reitvereins. Doch was soll damit jetzt geschehen? Cornelia Ziegert (SPD) möchte das Areal als Schulentwicklungsgebiet nutzen
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„Das Reitplatzgelände in Jesteburg sollte als Sondergebiet für Schulerweiterungsbauten und Kindertagesstätten im Eigentum der Gemeinde Jesteburg bleiben", so Cornelia Ziegert, Vorsitzende der SPD-Samtgemeinderats-Fraktion. Unabhängig vom Einzelfall würden die Sozialdemokraten den Verkauf kommunaler Grundstücke grundsätzlich ablehnen, eine Überlassung gemeindeeigener Flächen an Privatinvestoren komme nur noch im Rahmen von Pacht- oder Erbpachtverträgen in Frage.
Anlass für die klare Aussage der Sozialdemokraten war der Antrag der CDU-Fraktion im Bauausschuss der Gemeinde Jesteburg, Gespräche über das Reitplatzgelände mit dem Investor Adler SPR aufzunehmen (das WOCHENBLATT berichtete). "Mit überhasteten Panikverkäufen des Tafelsilbers kann man eine langfristige Haushaltskonsolidierung nicht erreichen", so Ziegert. "Nach der aktuellen Haushaltsplanung 'verpufft' der Spekulationsgewinn aus dem Reitplatzgelände bereits nach einem Jahr. Im Jahr nach dem Verkauf weist der Haushaltsplan schon wieder einen Verlust aus." Ein nachhaltiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wären dagegen jährlich wiederkehrende Pacht- beziehungsweise Erbpachteinnahmen."
Die SPD ist der Ansicht, dass der Reitplatz zwischen den Straßen Am Turnierplatz und Am Alten Moor vorrangig für öffentliche Aufgaben benötigt wird. "Bereits beim Erwerb des Grundstücks Ende 2017 war dieses als Standort für einen Neubau der Grundschule Jesteburg als Ganztagsschule im Gespräch", so Ziegert. "Da der Samtgemeinderat bis heute nicht endgültig entschieden hat, ob die Einrichtung einer Ganztags-Grundschule in Jesteburg im Bestandsgebäude oder in einem Neubau erfolgen soll, wäre es unverantwortlich, das Baugrundstück voreilig an einen Privatinvestor zu veräußern."
Ziegert schaut noch weiter in die Zukunft: Nach den aktuellen Bevölkerungsprognosen gehöre die Samtgemeinde Jesteburg ebenso wie die Stadt Buchholz und fast alle Kommunen im Landkreis Harburg zu den "stark wachsenden" Gemeinden. "Das bedeutet, der Bedarf an weiterführenden Schulen ist auch in der Zukunft sehr hoch", so Ziegert. "Da Jesteburger Kinder, die das Abitur machen wollen, spätestens nach der zehnten Klasse auf ein Gymnasium oder eine Gesamtschule außerhalb der Samtgemeinde wechseln müssen, fordern wir die Weiterentwicklung der Jesteburger Oberschule zur Integrierten Gesamtschule", so Ziegert. "Vor dem Hintergrund, dass die Buchholzer Schulzentren schon jetzt aus allen Nähten platzen, ist die Einrichtung einer Gesamtschule in der Samtgemeinde Jesteburg, die sämtliche Schulabschlüsse bis zum Abitur anbietet, eine logische und konsequente Weiterentwicklung der Schullandschaft im Landkreis." Die notwendigen Erweiterungsbauten könnten nach der Beurteilung der SPD nur auf dem Reitplatzgelände entstehen. "Deshalb lehnen wir die Überlassung an einen Privatinvestor ab."

Jesteburg zahlte 2,34 Millionen Euro 
Jesteburg hat übrigens inklusive Nebenkosten (Grunderwerbssteuer) etwa 2,34 Millionen Euro für die Fläche bezahlt. Es handelt sich um etwa 20.000 Quadratmeter. "Sicherlich wäre es denkbar, eine Teilfläche etwa für einen Kindergarten zu nutzen", sagt Jesteburgs Gemeindedirektor und Samtgemeinde-Kämmerer Henning Oertzen. "Der weitaus überwiegende Anteil muss veräußert werden. Die Gemeinde hatte den Kauf über einen Kredit finanziert, um diesen tilgen zu können, muss die Gemeinde das Grundstück verkaufen." Gegebenenfalls könne man auch eine Teilfläche an die Samtgemeinde für die Schule veräußern. Als Alternative käme noch Erbpacht in Frage. "Das ist aber unwahrscheinlich", so Oertzen. "Hier kommt es auf die Konditionen an." 

Auf ein Wort
IGS-Wahn statt sinnvolle Konzepte?
Und da ist er wieder - der Jesteburger Traum von einer Integrierten Gesamtschule. Dieses Mal treibt Cornelia Ziegert die Sau durchs Dorf. Seit Gründung der Oberschule in Jesteburg gibt es bereits diese Bestrebungen. Und obwohl die zuständigen Gremien im Landkreis und die Landesschulbehörde mehrfach dem Ansinnen eine klare Absage verpasst haben, gibt es in dem 7.000 Einwohner zählenden Dorf immer wieder jemanden, der mit dem IGS-Märchen um die Ecke kommt. Ist das Ignoranz?
Nach wie vor wollen die IGS-Befürworter die Konsequenzen nicht akzeptieren. Der Schul-standort Jesteburg müsste für mehrere Millionen Euro erweitert werden. Ist es gerecht, diese Kosten zum Wohle weniger Kinder auf alle Bürger des Landkreises umzulegen? Diese Frage ist vor allem vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass in anderen Schulen im Landkreis genügend Kapazitäten für die Schüler, die Jesteburg nach der zehnten Klasse für das Abitur verlassen müssen, bestehen.
Noch schwerer wiegt für mich das Argument, dass eine Jesteburger Oberstufe andere Standorte - unter anderem Hanstedt und Rosengarten - gefährdet. Zusätzlich betroffen sind sogar die Berufsbildenden Schulen in Winsen und Buchholz.
In Jesteburg wusste jeder von Anfang an, dass dort keine Oberstufe vorgesehen ist. Es wäre äußerst fragwürdig vonseiten der Schule und der Politik, wenn den Eltern etwas anderes versprochen wurde und noch immer wird. Und es ist schlichtweg dreist, immer diese Hoffnung zu schüren.
Fakt ist, Jesteburg ist finanziell angeschlagen, steht aber vor großen Investitionen. Im Gegensatz zur SPD hat die CDU verstanden, dass die Gemeinde dringend Geld einnehmen muss, wenn die vielen freiwilligen Leistungen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen sollen. Sascha Mummenhoff 

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Keine Mehrheit für Lücking

Autor:

Sascha Mummenhoff aus Jesteburg

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